Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach dem Organspende-Skandal Kontrolle, Aufsicht, Transparenz und Konsequenzen bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern. Es sei notwendig, die zuständigen Stellen von Bund und Ländern personell so auszustatten, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr nach einem Spitzengespräch zu Konsequenzen aus dem Organspendeskandal an den Universitätskliniken Regensburg und Göttingen.
Der Minister hatte in Berlin mit Vertretern der Ärzteverbände, der Krankenkassen, der Organspende-Stiftungen DSO und Eurotransplant sowie seinen Kollegen aus den Bundesländern beraten.
Verabredet wurde unter anderem, dass alle Transplantationszentren auf Auffälligkeiten hin untersucht werden sollen. An den Kontrollen sollen verstärkt die Landesbehörden und externe Fachleute beteiligt werden. Zudem sollen künftig mindestens drei Personen über die Aufnahme von Patienten in Wartelisten für Organe entscheiden. Auch sollen die Transplantationen in Eilfällen besser und nachvollziehbarer dokumentiert werden. Darüber hinaus will Bahr das Vertrauen in die Organspende wieder verstärken. Schließlich warteten derzeit Tausende Menschen auf ein Spenderorgan.
Am Dienstag plant Bahr Gespräche mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Ziel ist eine parteiübergreifende Grundlage für die Veränderungen der Transplantationsgesetze.
Bereits seit 1. August seien mit dem reformierten Transplantationsgesetz stichprobenartige unangemeldete Prüfungen möglich, sagte Bahr. Das werde "sicherlich dazu beitragen, dass Kontrolle und Aufsicht besser werden". Die Entscheidung über die Vergabe von Organen solle weiterhin in erster Linie "nach medizinischen Gesichtspunkten" erfolgen.
Anlass für die Veränderungen sind mutmaßliche Manipulationen von Krankenakten in Göttingen und Regensburg, um Patienten auf der Warteliste für eine Lebertransplantation ganz vorn zu platzieren. Einem Mediziner wird vorgeworfen, am Uniklinikum Regensburg in mindestens 23 Fällen Patientendaten manipuliert zu haben. Darüber hinaus steht er im Verdacht, gemeinsam mit einem Kollegen am Universitätsklinikum in Göttingen mindestens 20 weitere Krankenakten verändert zu haben.
Da aufgrund der Manipulationen andere Patienten verspätet eine Leber erhalten haben und sogar verstorben sein könnten, ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur wegen Bestechlichkeit, sondern auch wegen Tötungsdelikten.
"Da kann man nicht von einer Mafia sprechen"
Der Bundesärztekammer zufolge wurden zwischen 2000 und 2011 in 31 Fällen Verstöße bei der Organvergabe festgestellt. 21 dieser Verstöße seien den Behörden mitgeteilt worden. In Deutschland wurden in diesem Zeitraum 50.739 Organtransplantationen an die dafür zuständige Stiftung Eurotransplant gemeldet. Davon kamen 43.536 Spenden von Verstorbenen, 7203 waren Spenden zu Lebzeiten. Angesichts dieser Zahlen hält der Präsident der Bundesärztekammer Frank-Ulrich Montgomery die bekanntgewordenen Manipulationen für Einzelfälle. "Da kann man weder von Mafia noch von großflächigem kriminellem Verhalten sprechen", sagte Montgomery im Deutschlandfunk.
Chirurgen bei der Arbeit: Um Manipulationen bei der Vergabe gespendeter Organe zu verhindern, will Gesundheitsminister Bahr unter anderem die Kontrolle der Transplantationszentren verschärfen. (Symbolbild)
(Foto: Getty Images)In einem einzigen Fall habe es schwerwiegendes kriminelles Verhalten eines Einzelnen gegeben. "Daran scheitert kein System", sagte er. Nach seiner Kenntnis sei das Transplantationswesen in Deutschland frei von Organhandel. "Wir haben eher mit der Mangelverwaltung zu tun."
Montgomery schlug vor, Sanktionen bei Verstößen einzuführen, bis hin zur kurzzeitigen Schließung von Transplantationszentren. "Wir müssen auch in die Lage versetzt werden, bei Auffälligkeiten ein Transplantationszentrum mal kurzfristig vom Netz zu nehmen." Dies müsse geschehen, damit nicht auf einen Fall wie in Regensburg noch ein zweiter wie in Göttingen folgen könne. Auch unangemeldete Kontrollen hält Montgomery für ein wirksames Mittel gegen Fehlverhalten.
Bereits am Samstag hatte Bahr in einem Interview gesagt, er wolle künftig Organspenden von Sonderkontrolleuren in den Kliniken überwachen lassen. "Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spenderorganen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft", sagte Bahr der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die Kontrolleure sollten unmittelbar der Klinikleitung unterstellt sein. Außerdem solle das Personal in den Prüfkommissionen aufgestockt werden.