Koalitionsverhandlungen über Pflege "Es wird nicht das Notwendige getan"

Einblick in eine ambulante Pflegeeinrichtung des Roten Kreuzes in Berlin

(Foto: Getty Images)

Auf 8000 neue Stellen und flächendeckende Tarifverträge für die Pflege haben sich Union und SPD geeinigt. Pflegeexperte Stefan Werner, der früher selbst als Altenpfleger in Heimen arbeitete, findet das nicht ausreichend.

Interview von Jan Schwenkenbecher

​Union und SPD haben die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu Pflege und Gesundheit bekanntgegeben. 8000 neue Stellen sind geplant, es soll flächendeckende Tarifverträge geben und die Löhne zwischen Ost und West sollen angeglichen werden. Stefan Werner ist Vize-Präsident des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe. Er ist ausgebildeter Altenpfleger und arbeitete selbst mehrere Jahre lang in Heimen. Heute berät er Pflegeeinrichtungen.

SZ: Es gibt insgesamt 1,1 Millionen Beschäftigte in der Pflege in Deutschland. Was bringen 8000 geplante Fachkraftstellen?

Stefan Werner: Die 8000 Stellen stehen in keinerlei Verhältnis zu dem, was man tatsächlich bräuchte. Das reicht nicht mal, damit jede der etwas über 13 000 Einrichtungen auch nur eine zusätzliche Pflegekraft bekommt. Und aus meiner Arbeitserfahrung kann ich sagen, dass nahezu alle Einrichtungen unterbesetzt sind. Immer mehr von ihnen können ihre Betten nicht komplett belegen, einfach weil sie nicht genügend Personal haben. Von den Leuten, die da arbeiten, kann man einfach nicht noch mehr verlangen. Aber es wird weiter gespart, es wird nicht das Notwendige getan.

Wie viele Stellen bräuchte man?

Ich fände 40 000 bis 50 000 Stellen realistischer. Und auch bei den 8000 Stellen muss man genau aufpassen, dass es nicht einfach eine Verschiebung von Stellen gibt. Im Krankenhausbereich gab es früher auch mal ein Förderprogramm, das dazu führte, dass Stellen in der Pflege abgebaut und ärztliche Stellen aufgebaut wurden. Oder, was auch manchmal passiert, dass man bestimmte Stellen vorher verwaisen lässt und dann die eigentlich alten Stellen als Neue besetzt. Das darf nicht geschehen.

Der Lohn von Pflegefachkräften in der Altenpflege ist in jedem Bundesland verschieden, zwischen Ost und West gibt es Unterschiede von bis zu 1000 Euro. Helfen die nun verabredeten Tarifverträge?

Beim Lohn gibt es wirklich massive Unterschiede. Natürlich ist das Leben im Osten durchschnittlich günstiger, München ist teurer als Mecklenburg-Vorpommern. Aber im öffentlichen Dienst interessiert sich auch niemand für den Wohnort, da bekommen alle das gleiche Geld. Die angekündigten Tarifverträge sind wirklich wichtig. Auch weil bis 2020 ein neues Instrument zur Personalbemessung entwickelt wird. Wenn das bundesweit einheitlich funktionieren soll, und sie da eine einheitliche Finanzierung durch die Pflegeversicherung haben möchten, dann gehört ein bundesweiter Tarifvertrag zwingend dazu. Sonst passen die Bausteine gar nicht zusammen. Die Löhne müssen einheitlich werden, aber auch höher.

Ein Teil dieser neuen Personalbemessung sind auch die im Sondierungspapier stehenden Untergrenzen für Kliniken. Es soll festgelegt werden, wie viele Menschen ein Pfleger maximal betreuen darf. Verdi geht davon aus, dass das auch Teil des Koalitionsvertrags wird. Wie wichtig ist das?

Das ist sehr wichtig. Krankenhäuser sind rein über das Budget gesteuert und müssen nicht offenlegen, wie sie die Gelder zwischen ärztlichem und pflegerischem Bereich aufteilen. In unserem betriebswirtschaftlichen Gesundheitssystem wird einem Krankenhausdirektor dann schnell bewusst, dass das Geld über die ärztliche Behandlung reinkommt und die Pflege scheinbar nur kostet. Dann ist klar, wo das Geld hinfließt. In den letzten Jahren sind deswegen konstant Arztstellen auf- und Pflegestellen abgebaut worden. Das heißt, dass immer weniger Pflegekräfte immer mehr Menschen betreuen. Da muss dringend eine Grenze eingezogen werden. Das ist auf jeden Fall ein wichtiges Instrument.

Schaut man auf Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen: Was fehlt bisher?

Geld. Ich glaube sogar, dass die Menschen dazu bereit wären, selbst mehr zum System beizutragen. Als die Pflegeversicherung vor nicht allzu langer Zeit den Beitragssatz relativ deutlich erhöht hat, kam keinerlei Aufschrei aus der Bevölkerung. Ich glaube, dass da noch mehr möglich ist. Darüber hinaus brauchen wir ganz grundsätzlich einen Systemwechsel in unserem Gesundheitssystem. Über die letzten Jahre hat das betriebswirtschaftliche Denken viel zu stark Einzug gehalten. Gesundheit kann man aber nicht nur betriebswirtschaftlich sehen. Das kann nicht im Sinne von Patienten und Bewohnern sein.

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