Klinikreform Mehr Pfleger, mehr Qualität

Krankenhäuser erhalten 830 Millionen Euro zusätzlich im Jahr, damit sie dringend benötigtes Personal einstellen können. Bei schlechten Leistungen muss eine Klinik mit Abschlägen rechnen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Die große Koalition hat eine umfassende Reform der Klinklandschaft in Deutschland beschlossen. Nach Worten von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll dadurch die Qualität der Behandlungen in den Krankenhäusern steigen. Die Koalition werde die Krankenhäuser zudem mit etwa 830 Millionen Euro im Jahr unterstützen, damit mehr Pflegepersonal eingestellt werden könne. "Wir brauchen einen Ausbau der Pflege auf der Station", sagte er.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die Reform. Entscheidend sei vor allem, dass die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen nicht weiter verfolgt würden, erklärte DKG-Präsident Thomas Reumann. So würden wichtige Voraussetzungen erfüllt, dass die vorhandenen Mitarbeiter fair bezahlt und notwendige zusätzliche Kräfte eingestellt werden könnten. Er bemängelte allerdings, dass die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser durch die Länder durch das Gesetz nicht verbessert werde.

Zwischen 2016 und 2018 sollen insgesamt 660 Millionen Euro für ein Pflegestellen-Förderprogramm zur Verfügung gestellt werden. Danach sinkt der Betrag auf etwa 330 Millionen Euro im Jahr. Damit soll den Krankenhäusern ein Anreiz geboten werden, wieder verstärkt Pflegekräfte für die Betreuung am Bett einzustellen. Deren Zahl war in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Der als Nothilfe gedachte Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro wird entgegen der ursprünglichen Pläne beibehalten, aber in einen Pflegezuschlag umgewandelt. Damit soll nach Vorstellungen der Koalition das neu geschaffene Personal auch weiterhin beschäftigt werden.

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Bei schlechten Leistungen müssen die Kliniken mit Abschlägen rechnen

Die Krankenhäuser setzten zudem durch, dass die zusätzlichen Ausgaben für Gehaltssteigerungen aus Tarifverhandlungen für das Klinikpersonal künftig zur Hälfte von den Kassen beglichen werden, wenn sie besonders teuer werden.

Sobald es ausreichende Daten gibt, will die Koalition die Leistungen der Kliniken stärker anhand der geleisteten Qualität vergüten. Wenn die Abteilungen eines Krankenhauses besonders gute Leistungen erbringen, erhalten sie zusätzliche Vergütungen. Bei schlechten Leistungen müssen sie mit Abschlägen rechnen. Künftig soll nicht mehr jede Klinik alle Behandlungen oder Operationen anbieten. Die Koalition plant sogenannte Mindestmengen. Das heißt, nur wenn ein Krankenhaus vorweisen kann, dass es eine bestimmte Operation häufig genug vornimmt, darf es diese in Zukunft auch noch anbieten.

Das Krankenhaus-Konstrukt

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Durch einen Strukturfonds von 500 Millionen soll den Ländern ein Anreiz geboten werden, überflüssige Kliniken zu schließen oder etwa in geriatrische Einrichtungen umzuwandeln. Die Kosten für das Regelwerk betragen 2016 rund 0,9 Milliarden Euro. Sie steigen 2020 auf 2,5 Milliarden Euro. Das Gros tragen die Kassen. Das Gesetz soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.