Politische Hilfen für Hebammen: Unterstützung - nur wie?

Der Unmut über die hohen Versicherungsprämien für Hebammen hat nun auch den Bundestag erreicht. Die Koalition will Hebammen helfen - aber wie, das bleibt ein Rätsel.

Das Versprechen kennen die Hebammen inzwischen: Die Bundesregierung will ihnen helfen. Kanzlerin Angela Merkel hat das bereits im Wahlkampf gesagt, Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat es wiederholt, und am Donnerstag haben er und andere Spitzenpolitiker von Union und SPD es noch mal beteuert: Die Regierung lässt die freien Hebammen, die unter der Last einer wachsenden Haftpflichtprämie fast erdrückt werden, nicht im Stich, lautet die immer gleiche Botschaft. Wie allerdings geholfen werden soll, erklärte auch am Donnerstag niemand.

Die Grünen hatten die Bundestagsdebatte mit einem Antrag angezettelt. Darin forderten auch sie eine schnelle Lösung. Kurzfristig müssten die Hebammen einfach besser vergütet werden, um die steigenden Prämien für die Berufshaftpflicht zahlen zu können, heißt es darin. Um die Kosten der Haftpflichtversicherung langfristig in den Griff zu bekommen, schlagen die Grünen außerdem vor, dass die Krankenkassen bei Geburtsfehlern nicht alle Behandlungskosten von der Haftpflichtversicherung zurückfordern sollen.

So würde ein Teil der Kosten auf alle Krankenversicherte abgewälzt. Alternativ könnte es einen Haftungsfonds geben, aus dem besonders hohe Schadensfälle bestritten würden. In beiden Szenarien müsste die Haftpflichtversicherung nicht mehr so hohe Kosten fürchten, wenn ein Kind bei der Geburt Schaden nimmt. Die Prämien könnten sinken, und das Geschäft würde für die Branche überhaupt erst wieder interessant.

Denn derzeit ist unklar, ob sich überhaupt noch ein Versicherer findet, der die freiberuflichen Hebammen über den Sommer 2015 hinaus versichert. Die Nürnberger Versicherung steigt zum Juli 2015 aus dem bestehenden Versicherungskonsortium der Hebammen aus. Die Suche nach Ersatz gestaltet sich schwierig. Ohne Schutz aber gilt für die Hebammen Berufsverbot.

Auch die Hebammen-Verbände fordern deshalb eine politische Lösung und haben bereits ähnliche Modelle wie die Grünen ins Spiel gebracht. Was die Bundesregierung plant, blieb dagegen auch am Donnerstag offen. Gesundheitsminister Gröhe sagte, er gehe davon aus, dass sich die Versicherungswirtschaft ihrer Verantwortung hinsichtlich neuer Gruppentarife bewusst sei. Zeitnah würden zudem Modelle für langfristige Lösungen geprüft. Im April würden Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe veröffentlicht. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: "Wir brauchen noch ein paar Wochen, und dann legen wir etwas vor, was in den letzten Jahren nicht zustande gekommen ist."

Der Opposition war das jedoch zu wenig: Die Regierung müsse endlich handeln, forderte Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg. Auch die Gesundheitsexpertin der Linken, Birgit Wöllert, mahnte zur Eile.