Sie sind ein Synonym für Intransparenz und unnötige Bürokratie in der Pflege, nun werden die unbeliebten Pflegenoten abgeschafft. Diese Form der Heimbewertung werde zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, kündigte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), an. Was genau die Noten ersetzt, ist allerdings offen. Laumann will ein neues Bewertungssystem erst noch ausarbeiten lassen.
Die 2009 eingeführten Pflegenoten entsprechen Schulnoten und sollten eigentlich helfen, die Qualität von Heimen offenzulegen. Doch das ist - wie auch Laumann jetzt einräumt - nicht gelungen. Das System ermöglicht selbst Heimen mit erheblichen Mängeln, eine gute Gesamtnote zu erzielen. Denn die Dutzenden Kriterien zur Notenvergabe sind untereinander nicht gewichtet. So kann ein Heim die Mangelernährung seiner Bewohner etwa durch einen hübsch gestalteten Speiseplan ausgleichen.
Nur so ist zu erklären, dass die Durchschnittsnote der deutschen Heime bei 1,3 liegt. Dabei bescheinigen die Pflegeberichte der Krankenkassen den Einrichtungen zum Teil erhebliche Missstände. Der jüngste Bericht stellte zwar viele Verbesserungen fest, dennoch bleiben Schwächen: Noch immer wird jeder vierte gefährdete Heimbewohner zu wenig vor dem Wundliegen geschützt. Zu viele Senioren müssen Windeln tragen, obwohl sie diese bei guter Betreuung gar nicht bräuchten.
Ein neuer Ausschuss soll neue Kriterien erarbeiten
Laumann plant zunächst eine Übergangslösung: Die Berichte, die den Noten zugrunde liegen, sollen weiter veröffentlicht werden - allerdings ohne Noten. Zum 1. Januar 2016 soll ein "Pflegequalitätsausschuss" gegründet werden, der Kriterien für künftige Heim-Prüfungen erarbeitet. In diesem Ausschuss sollen auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt vertreten sein. "Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und Transparenz", erklärte Laumann. Das Gremium wird bei seiner Arbeit durch ein neu zu gründendes "Pflegequalitätsinstitut" mit unabhängigen Wissenschaftlern unterstützt. Bis Ende 2017 soll der Ausschuss seine Vorschläge vorlegen.
Kritische Reaktionen auf Laumanns Vorstoß
Obwohl kaum jemand den Noten in der jetzigen Form nachtrauern dürfte, fallen die Reaktionen auf den Vorstoß eher kritisch aus. Der AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann bemängelte, verbindliche Aussagen zur künftigen Pflegequalität seien im Vorschlag Laumanns nicht enthalten. Der stellvertretende MDS-Geschäftsführer Stefan Gronemeyer erklärte, bei der Neukonzeption des Pflege-TÜVs werde entscheidend sein, "ob der Einfluss der Pflegeanbieter auf lange Sicht tatsächlich wirksam begrenzt werden kann".
Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg zeigte sich "verwundert, dass die Pflege-Noten erst zum 1. Januar 2016 ausgesetzt werden sollen. Das kann und muss mit sofortiger Wirkung passieren." Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte: "Die Einrichtung immer neuer Gremien und Institute der Selbstverwaltung braucht es aus meiner Sicht nicht. Politik sollte einfach öfter wieder selbst entscheiden."