Gesundheitspolitik Gesundheitsminister Gröhe plant Pflegereform in Milliardenhöhe

  • Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant eine umfassende Reform der Pflegeversicherung.
  • Geplant ist, das bisherige System der drei Pflegestufen abzuschaffen und durch fünf neue Pflegegrade zu ersetzen.
  • Profitieren sollen vor allem Demenzkranke.
  • Menschen mit der bisherigen Pflegestufe 1 sollen in den neuen Pflegegrad 2 eingruppiert werden.
Von Kim Björn Becker

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, in deren Mittelpunkt ein neues Begutachtungsverfahren steht. So soll festgestellt werden, ob eine Person pflegebedürftig ist und welche Leistungen sie demnach aus der Pflegeversicherung erhält. Vom 1. Januar 2017 an soll ein neues Verfahren bei der Einstufung dazu führen, dass in den nächsten Jahren bis zu eine halbe Million Menschen mehr als bislang Hilfe erhalten können.

Geplant ist, das bisherige System der drei Pflegestufen abzuschaffen und durch fünf neue Pflegegrade zu ersetzen. Die Idee: Körperlichen Gebrechen eines Menschen stehen in der Begutachtung nicht mehr so sehr im Vordergrund. Stattdessen prüfen die Gutachter verstärkt, welche Fähigkeiten die Patienten noch haben.

Überleitungsregelungen für 2,8 Millionen Menschen

Profitieren sollen vor allem Demenzkranke, die oftmals keine körperlichen Beschwerden haben, ihren Alltag dennoch nicht allein bewältigen können. Das geht aus dem Referentenentwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes hervor, der in Koalitionskreisen kursiert. Das Dokument liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Es soll im August vom Kabinett beschlossen werden.

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Gesundheitsminister Gröhe zufolge soll es ab Januar 2017 ein neues Begutachtungsverfahren geben: Die bisherigen drei Pflegestufen werden auf fünf Pflegegrade erweitert und neben körperlichen Fähigkeiten auch die geistigen einbezogen. Was halten Sie von der Neuerung? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Für die geschätzt 2,8 Millionen Menschen, die bereits jetzt pflegebedürftig sind oder bis zum Ende des kommenden Jahres voraussichtlich pflegebedürftig werden, sollen nach dem Willen Gröhes Überleitungsregelungen getroffen werden. Damit soll sichergestellt sein, dass Alte und Kranke nicht erneut von einem Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) eingestuft werden müssen, nur weil die Politik die Spielregeln ändert.

Pflegestufe 1 wird zu Pflegegrad 2

Daher plant das Gesundheitsministerium, die bestehenden Einstufungen nach einer festgelegten Formel in das neue System der Pflegegerade zu überführen. Ein Bestandsschutz garantiert, dass hierbei niemand schlechter gestellt wird als bislang.

Im Detail sieht der Entwurf vor, dass Menschen mit der bisherigen Pflegestufe 1 in den neuen Pflegegrad 2 eingruppiert werden. Stufe 1 war bislang beispielsweise mit Geldleistungen für die ambulante Pflege zu Hause in Höhe von 244 Euro monatlich verbunden. In Zukunft soll es mit Grad 2 pro Monat 316 Euro geben.

Leistungen sinken bei einigen Patienten, die im Pflegeheim versorgt werden

Liegt zusätzlich eine Demenz oder eine psychische Erkrankung vor, die vom Gesetzgeber als "eingeschränkte Alltagskompetenz" beschrieben wird, rutschen Patienten aus der zurzeit leicht angehobenen Stufe 1 automatisch in den neuen Grad 3. Dies entspräche in der Modellrechnung einem Sprung von 316 auf 545 Euro monatlich. Mit dem neuen Pflegegrad 1 für vergleichsweise leichte Fälle soll es 125 Euro pro Monat geben.

Demgegenüber sinken die Leistungen bei einigen Patienten, die stationär in einem Pflegeheim versorgt werden. Personen mit der alten Pflegestufe 2 erhalten beispielsweise bislang 1330 Euro pro Monat, im neuen Pflegegrad 3 wären es nur 1262 Euro. An dieser Stelle würde der geplante Bestandsschutz greifen. Mit den geringeren Leistungen müssten nur jene auskommen, die erstmals nach der Einführung des neuen Systems zum Pflegefall werden.