Patientenrechtegesetz Kritik am Umgang mit Behandlungsfehlern

Schadenersatz bei Kunstfehlern:

Dieser Punkt hat in der Diskussion um das Gesetz die heftigste Kritik hervorgerufen. Im Schadensfall müssen Patienten noch immer selbst nachweisen, dass der Arzt einen Fehler begangen hat. Nur bei sehr groben Behandlungsfehlern gilt der Arzt automatisch als Verursacher des Schadens, sofern er nicht das Gegenteil beweisen kann.

Patientenschutz-Verbände hatten die komplette Umkehr der Beweislast gefordert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte dies jedoch unter Hinweis auf "amerikanische Verhältnisse" abgelehnt. "Bei einer Beweislastumkehr besteht die Gefahr, dass Ärzte nur noch eine Defensivmedizin betreiben und Risiken vermeiden", argumentierte er. Ärzte müssten jedoch auch Risiken eingehen, wenn sie das Bestmögliche für ihre Patienten erreichen wollen.

Neu im Gesetz ist festgeschrieben, dass Kranken- und Pflegekassen ihre Versicherten beim Einfordern von Schadenersatz unterstützen müssen, indem sie beispielsweise Gutachten in Auftrag geben.

Härtefallfonds:

Diese Forderung wurde in dem Gesetz ebenfalls nicht umgesetzt. Patientenvertreter hatten verlangt, einen solchen Fonds zu schaffen, um Opfern von Behandlungsfehlern schnell finanziell helfen zu können. Er sollte vor allem bei juristisch schwer fassbaren oder besonders langwierigen Fällen helfen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, kündigte an, sich weiter für einen solchen Fonds einzusetzen.

Ratgeber Patientenrechte