Bundesregierung Kabinett beschließt Gesetz zur Gesundheitsvorsorge

Gesundheitsminister Daniel Bahr will Krankenkassen und Ärzte stärker in die Pflicht nehmen, um Krankheiten wie Diabetes, Depressionen und Brustskrebs vorzubeugen. Seine wichtigste Zielgruppe für Präventionsmaßnahmen: die Kinder. Die Opposition hält von dem Vorstoß wenig.

Die Bundesregierung will stärker auf Vorsorge setzen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Zu diesem Zweck, so heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts, sollen die Krankenkassen 420 Millionen Euro investieren.

Neben einer "betrieblichen Gesundheitsförderung" will die Regierung vor allem auf Präventionsmaßnahmen wie Aufklärung setzen. Außerdem soll die Früherkennung bei Kindern ausgeweitet werden.

"Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist es wichtig, frühzeitig gegenzusteuern", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). "Es lohnt sich hier mehr zu investieren, damit Kinder gesund aufwachsen. Damit aus den Kindern gesunde Erwachsene werden, die nicht an den Folgen einer Erkrankung leiden, die durch ein gesundheitsbewussteres Verhalten hätten vermieden werden können."

Deshalb sollen die Kassen zu gezielten Programmen verpflichtet werden, mit denen sie etwa in Kindergärten und Schulen aktiv werden. Darüber hinaus soll es Angebote in Betrieben und Senioreneinrichtungen geben.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Kassen auf ganz konkrete Ziele verpflichten: So soll Diabetes mellitus Typ 2 zurückgedrängt werden - eine Zuckerkrankheit, die mit Übergewicht zusammenhängt. Auch gegen Depressionen, Tabak- und Alkoholkonsum sowie für die Früherkennung von Brustkrebs soll mehr getan werden. Allerdings sollen nur noch "qualitätsgesicherte Präventionsmaßnahmen" finanziert werden.

Um die im Grundschulalter zur Zeit noch bestehende Versorgungslücke bei den sogenannten U-Untersuchungen zu schließen, will das Kabinett die Krankenkassen belasten: Diese Früherkennungsuntersuchungen beim Nachwuchs sollen bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr vollständig übernommen werden.

Die Kassen sollen 2014 ihre jährlichen Mindestausgaben dafür von drei auf sechs Euro pro Versichertem verdoppeln. Ausgaben für Leistungen zur Gesundheitsförderung etwa in Betrieben, Kindertageseinrichtungen, Schulen und Seniorenheimen sollen sich auf mindestens zwei Euro je Versicherten verdreifachen, kündigte Bahr an. Allein hier kommt es zu Mehrausgaben von bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr.

Ärzte sollen Versicherte auch auf Risiken im Verhalten hin untersuchen. Arbeitnehmer und Betriebe sollen von den Kassen Boni bekommen, wenn Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz klappt. Insgesamt sollen die Maßnahmen gerade auf Menschen zielen, die von gesundheitsfördernden Programmen bislang nicht gut erreicht wurden.

Scheitern im Bundesrat wahrscheinlich

Ob der Entwurf Gesetz wird, ist unklar. Im Bundesrat braucht er die Unterstützung von SPD und Grünen. Beide Parteien wollen das Papier stark ändern. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sind die sechs Euro pro Person für Präventionsmaßnahmen noch immer viel zu wenig - insbesondere da nur ein Euro davon direkt in Leistungen in der unmittelbaren Umwelt der Menschen investiert werden soll.

Turnen auf Rezept reiche nicht, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) der Rheinischen Post. Für die Gesundheitsexpertin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, ist es schon falsch, in erster Linie auf Kassen und Ärzte zu setzen. Gerade Geringverdiener, Arbeitslose und Arme erreiche man so kaum, sagte sie im Vorfeld der Diskussion. "Man muss Schulen, Kitas, Familienzentren, Altenheime, Sportvereine, Nachbarschaftszentren an einen Tisch holen. Doch die Koalition scheut die Auseinandersetzung mit den Kommunen und den Ländern."

Die Grünen, sagte Klein-Schmeink jetzt, "fordern schon lange eine Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger und auch der privaten Krankenversicherung sowie einen ressortübergreifenden Ansatz". Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, spricht sogar von einem "Anti-Präventionsgesetz". Soziale Benachteiligung senke deutlich stärker die Lebenserwartung und Lebensqualität als beispielsweise Diabetes. "Die Bundesregierung lässt die gesundheitliche Ungleichheit aber vollkommen außer Acht."

Ein neues Präventionsgesetz befürwortete im Deutschlandradio zwar auch Susanne Mauersberg vom Verbraucherzentrale Bundesverband, allerdings eines mit einem "viel größeren Umfang". Es müsse viel grundsätzlicher in das Gesundheitswesen eingegriffen werden. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Regierung die Prävention wirklich angehe, zumal der Gesetzentwurf "auch wieder ganz pünktlich zum Ende der Legislaturperiode" aufgesetzt worden sei.