Das Schreiben wirkt seriös, zumindest auf den ersten Blick. Gleich zu Beginn steht der entscheidende Satz: "Hiermit widerspreche ich der Weitergabe meiner personenbezogenen Daten inklusive meiner Telefonnummer an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Verwendung bei ihrer Qualitätsprüfung." Ambulante Pflegedienste in Bayern, vereinzelt auch in Hessen und Rheinland-Pfalz, sollen Pflegebedürftigen in den vergangenen Monaten Musterbriefe dieses oder ganz ähnlichen Inhalts vorgelegt haben - oft gleich zu Beginn der Pflegebedürftigkeit, sozusagen als Beigabe zum Behandlungsvertrag.
Was nach einer Stärkung der Patientenrechte klingt, ist nach Ansicht von Stefan Gronemeyer ein ganz gravierendes Problem: "Eine wirksame Überprüfung des Pflegedienstes wird damit unmöglich gemacht", sagt er. Gronemeyer ist stellvertretender Geschäftsführer der Dachorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDKs). Deren Aufgabe ist es nicht nur, die Pflegebedürftigkeit von Alten und Kranken festzustellen. Sie sind auch per Gesetz verpflichtet, die Qualität von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten zu überwachen.
Wenn ein Patient einer Datenweitergabe widerspricht, nimmt er sich aus der vorgeschriebenen Prüfung heraus - mit der möglichen Folge, dass es niemandem auffällt, falls die eigene Pflege nicht fachgerecht ist, von unqualifiziertem Personal ausgeführt wird oder Leistungen nicht erbracht worden sind.
Für den MDK, gegen den sich derlei Musterbriefe richten, ist das nicht hinnehmbar. "Das ist so, als wenn ein Restaurantgast verfügt, dass die Lebensmittelaufsicht die Küche der Gaststätte nicht mehr betreten darf", sagt Gronemeyer. Das Persönlichkeitsrecht werde "missbraucht", um möglichem Betrug und Schlampereien die Tür zu öffnen. Erst im April wurde bekannt, dass vor allem in Berlin ambulante Pfleger bei der häuslichen Kranken- und Intensivpflege offenbar in erheblichem Umfang Geld erschlichen haben.
In Bayern werden nach Informationen des dortigen MDK etwa ein Dutzend ambulante Pflegedienste mit den Schreiben in Verbindung gebracht. Diese Dokumente sind offenbar bereits seit dem vergangenen Herbst in Umlauf, wie der Münchner Merkur zuerst berichtet hatte. Das Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, datiert auf den 16. November 2015. Indem ein Pflegedienst seine Kunden systematisch entsprechende Papiere unterzeichnen lässt, kann er sich offenbar ganz der gesetzlichen Kontrollpflicht entziehen: Um die Qualität der Pflege zu bewerten, verlange man zunächst eine Liste aller betreuten Personen, sagt Ottilie Randzio vom MDK Bayern. Etwa zehn Prozent würden dann als Stichprobe zufällig ausgewählt. Wer einer Datenweitergabe widerspricht, lande gar nicht erst auf dieser Liste. Im äußersten Fall bleibe sie gleich ganz leer.
Der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), will dem Problem nun entschieden begegnen - und die Pflegebedürftigen dazu in die Pflicht nehmen. "Wer Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält, muss auch bereit sein, sie auf ihre Qualität hin überprüfen zu lassen. Wer dem nicht zustimmt, hat sein Recht verwirkt, Leistungen zu bekommen", sagt er.
Die bayerische Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) zeigt sich offen für diesen Vorschlag: "Niemand kann von der Pflegeversichertengemeinschaft erwarten, dass sie dauerhaft Kosten für Leistungen übernimmt, bei denen sie nicht kontrollieren kann, ob oder wie sie durchgeführt wurden", sagt sie. Stefan Gronemeyer vom Dachverband der MDKs hält das für den falschen Weg. "Die Pflegebedürftigen sind ja hier die Geschädigten", sagt er. Besser sei es, wenn pauschale Widersprüche, die den Patienten von den Pflegediensten vorgelegt werden, unwirksam würden. Wer nicht wolle, dass an ihm eine Kontrolle der Pflege stattfinde, müsse dies dem Prüfer direkt erklären.