Zwangsräumung und Gentrifizierung in Berlin Wie Vermieter Mieterhöhungen begründen dürfen

Er erzählt die Geschichte so: Nachdem der alte Vermieter das Haus im Jahr 2006 zwangsversetigert hatte, erwarb es der Beliner Immobilieninvestor André Franell. Der neue Vermieter wollte kurz danach 93 Euro mehr Miete, dabei berief er sich auf den örtlichen Mietspiegel. Gülbol wollte das nicht akzeptieren, habe er doch erst vor wenigen Jahren die Wohnung für 20.000 Euro renoviert und mit dem alten Vermieter vereinbahrt, die Miete deswegen nicht zu erhöhen. Schriftlich hatte er den Deal nicht, der alte Vermieter habe es ihm aber mündlich fest zugesagt - "in Kreuzberg haben wir das immer so gemacht", sagt er.

2008 sahen sich beide vor Gericht. Gülbol verlor (PDF). Er legte Revision ein, verlor erneut. Im September 2011 verpflichtete ihn das Landgericht Berlin, die 40 aufgestauten Monatsmieten von zusammen etwa 3700 Euro zu zahlen (PDF). Gülbol zahlte, aber zu spät. "Weder mein Anwalt, noch das Gericht haben mir gesagt, dass ich das Geld innerhalb einer Frist von zwei Monaten überweisen muss", sagt er.

Der neue Vermieter Franell kündigte Gülbol darauf die Wohnung. Wieder begann ein jahrelanger Rechtsstreit, dieses Mal um die Kündigung. Das Landgericht gab Franell Recht. Auch die Revision vor dem Bundesgericht im August 2012 verlor Gülbol. Seither möchte der Immobilieninvestor die Familie aus der Wohnung zwangsräumen. Das hat er an diesem Donnerstag geschafft.

"Die Protestler ärgern zwar mit ihrem Aufstand die Vermieter", sagt Rechtsanwalt Dominik Schüller, eine Zwangsräumung werde aber so auf Dauer nicht verhindert. Früher oder später müssten die Menschen ihre alte Wohnung verlassen. Schüller kennt den Konflikt zwischen Mietern und Vermietern, er hat schon beide Seiten in Prozessen vertreten.

Es gibt zwei Gründe, warum Mieter aus ihrer Wohnung raus müssen: einen rechtlichen und einen wirtschaftlichen. Von der rechtlichen Seite gesehen, seien die Mieter stärker als die Vermieter, sagt Schüller. "Wenn sie sich ordentlich verhalten, kann niemand sie aus der Wohnung drängen". Der Vermieter könne nur in die Wohnung, wenn er dafür Eigenbedarf anmeldet. Das Problem sei, dass die Mieter nicht gut genug über ihre Rechte informiert seien. So komme es vor, dass sie der Aufforderung des Vermieters, die Wohnung zu verlassen, folgten. Obwohl sie das gar nicht müssten.

Aus der wirtschaftlichen Perspektive aber seien vor allem Großinvestoren in der besseren Position, erklärt Anwalt Schüller. Dabei könne der Vermieter auf zwei Arten die Mieterhöhung rechtfertigen. Entweder er passe den monatlichen Wohnungspreis an den örtlichen Mietspiegel an. Dabei müsse eine maximal 20-prozentige Erhöhung auf drei Jahre umgelegt werden. Das gerade beschlossene Gesetz zur Mietrechtsänderung reduziert diesen Wert auf 15 Prozent. Dieses soll vom Frühjahr an gelten.

Oder der Vermieter begründet den höheren Preis mit Modernisierungen. Beliebt seien etwa teure Wärmedämmungen, sagt Schüller. Die Mieter könnten zwar gegen solche Modernisierungen klagen. Ab wann eine bauliche Maßnahme jedoch nötig und angemessen ist, lässt sich häufig erst in einem Gerichtsverfahren klären. Beide Seiten müssten prüfen, ob sie eine solche Klage finanziell durchhalten.

Gülbols hat nur noch eine Chance. Im Moment untersucht der Bundesgerichtshof, seinen Angaben zufolge, ob die Zwangsräumung verhältnismäßig ist. Experten räumen ihm aber geringe Chancen auf Erfolg ein. Für Sara Walther vom Bündnis ist der Protest trotzdem nicht sinnlos. Sie sagt: "Zwangsräumungen sind kein Tabu mehr in der Gesellschaft." Menschen, denen das passiere, würden nicht mehr abschätzig angeschaut. Es könne jeden treffen.