Die schwarz-gelbe Koalition will alle Institute zwingen, für Krisen vorzusorgen - mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Marode Banken sollen notfalls zerschlagen werden.
Die schwarz-gelbe Koalition will alle deutschen Banken zur Kasse bitten. Die Bundesregierung beschloss die umstrittene Bankenabgabe zur Beteiligung der Kreditwirtschaft an den Kosten künftiger Finanzkrisen.
Bankenmetropole Frankfurt am Main: Die Regierung will die Institute zur Kasse bitten. (© Foto: ddp)
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Die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte für schärfere Finanzmarktregeln sehen auch neue Werkzeuge für den Staat vor, um sich von Großbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Bei drohenden Pleiten sollen Institute schnell saniert und sogar zerschlagen werden können.
Zudem sollen Banken-Manager mit zehn Jahren doppelt so lange für Fehlverhalten haften wie bisher - und außerdem zu Schadenersatz verpflichtet werden können.
Die Opposition spricht jedoch von einer Mogelpackung und einem Wahlkampfmanöver. Befürchtet wird auch, dass die Banken ihre Kosten über höhere Gebühren auf die Verbraucher abwälzen und die Abgabe massiv von der Steuer absetzen.
1,2 Milliarden Euro pro Jahr
Die Regierung will ihre Pläne eng mit den internationalen Partnern - vor allem Frankreich - abstimmen. An der Kabinettssitzung nahm die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil.
Auch sie hält es für sinnvoll, hoch riskante Geschäfte von Banken durch eine zusätzliche Abgabe zu belasten. Jedoch will Paris die Einnahmen direkt für den französischen Staatshaushalt verwenden.
Berlin plant dagegen, dass die Sonderabgabe an einen staatlich gelenkten Fonds außerhalb des Bundesetats eingezahlt wird. Anders als von der Koalition geplant, will Paris Versicherer nicht automatisch von der Abgabe ausklammern.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen jetzt Gesetze vorbereiten. Geplant ist, dass alle Kreditinstitute eine Sonderabgabe in einen Stabilitätsfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen. Zahlen müssen auch öffentlich-rechtliche Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken. Die Höhe der Abgabe soll sich am systemischen Risiko eines Instituts - der Bedeutung für Branche und Volkswirtschaft - orientieren.
Die Opposition setzt sich für eine Steuer auf alle Börsengeschäfte ein. Dafür gibt es international aber keine Mehrheit. SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sagte in der ARD, die Abgabe müsste viel höher sein. Schließlich steckten die Banken auch Unsummen in Bonus-Zahlungen für ihre Manager.
Hoffnung auf mehr Disziplin
Die Linke-Spitzenpolitikerin Gesine Lötzsch sagte: "Die Eckpunkte dienen dazu, den Wählern in Nordrhein-Westfalen eine Aktivität der schwarz-gelben Koalition vorzugaukeln."
Aus Sicht der Grünen-Expertin Christine Scheel wird die Abgabe Kommunen belasten. Da die Banken alle Zahlungen als Betriebsausgabe absetzen könnten, würden sich die Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verringern. Union und FDP wollen die Absetzbarkeit aber eindämmen.
Der Finanzexperte der Union, Leo Dautzenberg (CDU), hofft, dass die Abgabe die Banken diszipliniert. Er wies die Forderung von Sparkassen und Volksbanken zurück, sie zu verschonen.
Aus Wettbewerbsgründen könnten einzelne Bankengruppen nicht ausgeklammert werden. Wirtschaftsverbände fürchten, dass die Abgabe Spielräume der Banken einengt. Der Mittelstand könnte dringend benötigte Darlehen nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen.
Venizelos kritisiert IWF-Chefin
(sueddeutsche.de/dpa/pak/tob)
Da werden die Bürger und Steuerzahler, die mit Milliarden und Abermilliarden die Großpleitiers und Großversager in der Finanzwirtschaft gerettet haben, aber sehr viel davon haben.
Anscheinend legt die Merkel-Regierung größten Wert darauf, dass der Staat bzw. die Steuerzahler nur ja nichts von der Finanzwirtschaft bzw. den Banken zurückbekommen, was sie zu deren Rettung an Unsummen ausgeben mussten.
Außerdem, es sind vor allem die Spekulationen, die fast den Untergang der Weltwirtschaft herbeiführt haben bzw. wieder herbeiführen können. Das hat zwar auch mit den Banken etwas zu tun, aber auch mit Börsenzockern und Finanzhaien, die u.U. gar nichts mit Banken zu tun haben müssen.
Aber wahrscheinlich möchte Merkels Regierung so wie die anderen kapitalistischen Regierungen den Börsenzockern auch weiterhin ermöglichen, die Welt zu ruinieren.
Und die anderen Absichtserklärungen kann man vergessen!
Erschütternd, dass solch wirres Gebrabbel, wie das von diversen "Wirtschaftsverbänden" überhaupt in print Form weiter gegeben wird. Wenn ich heute sage, dass Wasser trocken ist, steht das doch morgen auch nicht in der Zeitung, oder?
- die Unbeteiligten sollen es bezahlen (Kunden, Bürger, kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken)
- die Bankster kassieren weiter ab
Das Ganze ist ein Thema des STRAFRECHTES und nicht von irgendwelchen Plazebo-Ablenkungs-Regelungen !!
Diese Zocker müssen mit ihrem ganzen Vermögen dafür haften, wenn sie andere Leute Geld verspielen.
Gabe es bisher Zugriff auf das Vermögen von Funke (HRE) & Co ?
Da hatte die BanksterLobby mal wieder voll gewirkt.
Wie wäre es mal wieder mit einer (Geburtstags-) Party im Kanzleramt?
In Schweden beträgt diese aktuell 0,018 % der Bilanzsumme und wird noch dieses Jahr auf 0,038 % verdoppelt.
Österreich plant als zweites europäisches Land ab 2011 eine entsprechende Abgabe - 'Bankensteuer' genannt - allerdings in Höhe von 0,07 bis 0,1 % (rund 5-facher aktueller Schwedensatz) der Bilanzsumme.
In den Vorstandsetagen deutscher Banken werden sich - ob der Ausprägung deutscher 'Zwangsabgabe' - so einige Cheffinanzjongleure schlapp- bis totlachen ...
... es soll mich bitte niemand fragen, was mir lieber wäre - 'schlapp lachen' ist es nicht.
//Ironie aus
1,2 Mrd. Euro pro Jahr (macht 18 Mrd. in 15 Jahren) von der deutschen Bankenwelt sind eine Lachplatte zum Heulen.
Sie sind unglaublich - unsere deutschen Bankerjammerlappen.
Schweden erhebt seit Oktober vergangenen Jahres eine Bankenabgabe von allen Banken und bezogen auf die jeweilige Bilanzsumme. Schwedens Finanzmarkt-Minister Odell erwartet über einen Zeitraum von 15 Jahren einen 'Bankenbeitrag' von gut 150 Milliarden Schwedische Kronen (rund 16 Mrd. Euro). Kein einziger schwedischer Bankenvertreter lamentiert.
In Relation zu den schwedischen müssten die deutschen Banken pro Jahr rund 10 Milliarden Euro abdrücken - und ihre deutschen Verantwortlichen sollten sich von wegen 'lamentieren oder nicht' ein Beispiel am Verhalten ihrer schwedischen Kollegen nehmen.
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