"Die heutige politische Führung der Ukraine zeigt ihre Unfähigkeit bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen", sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau.
Verdichter-Station in Weißrussland: Die streitenden Parteien finden nicht zueinander.
(Foto: Foto: dpa)"Die Situation beweist, wie hochgradig kriminell die Machtstrukturen (in der Ukraine) sind." Die Regierung in Kiew weigere sich, neue Gas-Abkommen mit Russland zu unterzeichnen und stehle Gas aus den Transitleitungen, was die Ukraine bestreitet, sagte Putin am Donnerstag.
"Kein politischer Druck"
Putin lobte ausdrücklich den "sehr guten" Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch, EU-Experten zu entsenden, um die Ursachen der Lieferausfälle zu klären.
Zugleich kritisierte der frühere Kremlchef die EU-Kommission, die diese Initiative nicht schnell genug umsetze. Der Einsatz unabhängiger Fachleute an der Transitstrecke durch die Ukraine sei Voraussetzung für die Aufnahme der russischen Gaslieferungen. Die Ukraine erwartet erste EU-Fachleute bereits am Freitag.
Putin bestritt erneut, die in die Nato strebende ukrainische Regierung mit seinen Energiereserven zu erpressen. "Wenn wir Gas für 340 Dollar (je 1000 Kubikmeter) in Zentralasien kaufen und es der Ukraine für 250 Dollar anbieten, kann man nicht von politischem Druck auf Kiew sprechen", sagte er.
Die Ukraine müsse international übliche Preise für Gas zahlen. Dann sei Russland auch bereit, die Transitgebühren auf ein europäisches Niveau anzuheben.
Schröder zuversichtlich
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass der Streit bald beigelegt werden könne. Die russische Seite habe der Ukraine ein Angebot für Gas gemacht, das deutlich unter dem liege, was am Weltmarkt gezahlt werden müsse, sagte er der Bild-Zeitung.
Aber auch die andere Seite müsse kompromissbereit sein, sagte Schröder, der auch Aufsichtsrat im Ostsee-Pipeline-Konsortium ist, das wiederum von Gazprom dominiert wird.
Die Ostsee-Pipeline soll Gas unter Umgehung von Transitländern direkt von Russland nach Deutschland transportieren. Der Energiekonzern RWE sieht in dem Streit auch eine Warnung, die Abhängigkeit vom Gas nicht zu groß werden zu lassen. Beim Gas müssten neue Bezugswege und Quellen erschlossen werden, sagte RWE-Vorstand Ulrich Jobs.
Etwa 37 Prozent des deutschen Bedarfs wird von Russland gedeckt. Der Großteil floss bisher durch ukrainische Pipelines.
Gazprom hat inzwischen erklärt, man liefere nun mehr Gas etwa über Weißrussland gen Westen.
Am Donnerstagmorgen hatten sich Naftogaz-Chef Oleg Dubina und der Gazprom-Vorsitzende Alexej Miller in Moskau getroffen, um Wege für eine Lösung des Konflikt auszuloten.
Dabei gab es aber laut russischer Agentur Interfax keine konkreten Ergebnisse. Anschließend trafen sie sich mit EU-Vertretern in Brüssel, wo ebenfalls kein Durchbruch vermeldet wurde. Miller kündigte aber an, die Gespräche mit Naftogaz noch am Donnerstag fortzusetzen. "Wir müssen die Sache heute lösen", sagte Miller laut russischer Agentur RIA.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind seit langem gespannt, da das Land sich stärker an den Westen anlehnen will und zudem eine Mitgliedschaft in der Nato anstrebt.
Gasspeicher gut gefüllt
Die deutschen Versorger versicherten weiter, die Verluste aus Russland ausgleichen zu können. "Unter den gegebenen Umständen kann die Versorgung der Haushalts- und Industriekunden in Deutschland über mehrere Wochen aufrechterhalten werden", sagte ein Sprecher von RWE Energy.
Die Gasspeicher seien weiter sehr gut gefüllt. Zudem beziehe RWE größere Mengen aus anderen Ländern als Russland, darunter aus Dänemark, Norwegen und den Niederlanden. "Wir nutzen den Spielraum unserer Lieferverträge aus." Eon-Ruhrgas teilte mit, der "dramatische Lieferausfall" sei beherrschbar. Die Versorgung der Kunden laufe ohne Störung.
Ruhrgas stellt zudem auch mittel- und osteuropäischen Ländern Stützungslieferungen zur Verfügung. Länder wie Ungarn, die bereits Gas für die Industrie rationiert haben, sind darauf angewiesen. Die Türkei legte drei Gaskraftwerke still, versicherte aber, die Stromversorgung des Landes sei dennoch gesichert. Dramatischer ist die Lage für Staaten wie die Slowakei, Mazedonien oder Bosnien, die völlig auf russisches Gas angewiesen sind und über keinerlei Reserven verfügen.