Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Kein Leben wie in Frankreich: Warum das Plädoyer von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für noch mehr Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer populistischer Unfug ist.

Vielleicht wird Karl-Theodor zu Guttenberg manchmal selbst ein wenig mulmig angesichts der Elogen, die dieser Tage über ihn erscheinen. Nach gerade einmal vier Wochen im Amt zählt der neue Bundeswirtschaftsminister schon zu den populärsten Politikern des Landes. Natürlich hat sein Senkrechtstart viel mit Amtsvorgänger Michael Glos zu tun, dem Minister wider Willen. Wo dieser in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren nach Worten rang, da spricht heute Guttenberg seine gedrechselten Sätze in die Mikrophone. Wo Glos an den Kameras vorbeiging, läuft Guttenberg jung-dynamisch auf die Pressemeute zu.

Das eigentliche Erfolgsgeheimnis ist jedoch, dass der 37-Jährige bis heute keine einzige echte Entscheidung treffen musste und sich so auch keine Feinde gemacht hat. Im Gegenteil: Noch hält er sowohl die Hoffnung Tausender Opel-Arbeitnehmer auf Staatshilfen am Leben als auch den Traum der Unions-Wirtschaftspolitiker, dass das Ressort Ludwig Erhards endlich wieder von einem Mann mit Tatkraft und ordnungspolitischen Prinzipien geführt wird. Und die CSU sieht in Guttenberg gar eine Art Franken-Obama, der der Partei nach den jüngsten Nackenschlägen wieder zu Glanz und Gloria auf bundespolitischer Bühne verhilft.

Diese Woche nun hat der Minister erstmals inhaltlich Position bezogen - und prompt danebengelangt. Er schloss sich der Forderung seines Parteichefs Horst Seehofer an, arbeitsintensive Dienstleistungen nach französischem Vorbild statt mit 19 nur noch mit sieben Prozent Mehrwertsteuer zu belasten. Für einen Populisten vom Schlage Seehofers mag ein solches Bekenntnis folgerichtig sein, vom selbsternannten Ordnungspolitiker Guttenberg aber hätte man ein beherztes "Stopp!" erwarten dürfen.

Kein einziges deutsches Steuergesetz ist so unlogisch, so widersinnig, ja so ungerecht wie das Mehrwertsteuerrecht mit seinen Hunderten Ausnahmen: Da werden Esel, Hörbücher und Baby-Windeln mit dem vollen Steuersatz belegt, Maultiere, Bücher und Hundekuchen aber mit dem halben - ebenso wie Tannengrün, Pferdeköpfe und Schlachtabfälle von Bibern. Geht es nach Seehofer, müssen künftig auch Friseure nur noch sieben Prozent abführen, Kfz-Meister aber weiterhin 19 Prozent.

Mutig wäre es gewesen, wenn der Wirtschaftsminister die Debatte genutzt hätte, um eine Abschaffung aller Ausnahmen zu fordern. Im Gegenzug nämlich könnte der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 auf 16 Prozent sinken. Guttenberg hat diese Chance verpasst - und damit vorerst auch das Recht verwirkt, sich die ach so beliebte Politikerforderung nach einer Vereinfachung des Steuerrechts zu eigen zu machen. Richtig ernst aber wird es für den Minister im April, wenn die Regierung darüber entscheiden muss, ob sie Opel unter die Arme greift oder nicht. Auch Guttenberg wird sich dann zu erkennen geben müssen: als neues ordnungspolitisches Aushängeschild der Union oder als Wahlkampf-Marionette seines Ziehvaters Seehofer.

(SZ vom 13.03.2009/mel)