Vor dem EU-Gipfel zur Reform des europäischen Stabilitätspaktes hat die Bundesregierung ihren europäischen Partnerländern Bedingungen gestellt und mit einem Scheitern des Treffens gedroht: Man werde einem neuen Stabilitätspakt nur zustimmen, wenn die übrigen europäischen Staaten den von Deutschland und Frankreich gewünschten "Krisenmechanismus" akzeptieren."Ganz oder gar nicht", hieß es am Dienstag in hohen deutschen Regierungskreisen.
Kanzlerin Angela Merkel zieht die Daumenschrauben an - und droht vor dem EU-Gipfel mit einem Scheitern des Treffens.
(Foto: dpa)Der Krisenmechanismus soll gewährleisten, dass bei Fällen wie der Finanzkrise in Griechenland zukünftig nicht allein der europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Künftig sollen auch die Privatgläubiger zahlen, zum Beispiel große Banken, die Kredite an das verschuldete Land gegeben haben.
Um ihrer Forderung breiten Rückhalt zu verschaffen, telefoniert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit einigen Tagen mit ihren Kollegen in den anderen EU-Ländern. Inzwischen deutet sich bereits an, wo Berlin Zugeständnisse an seine Kritiker machen könnte. Nach außen hin hält die Bundesregierung zwar an ihrem Vorschlag fest, Länder, die wiederholt und unbelehrbar gegen die wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien der EU verstoßen, mit der politischen Höchststrafe des "Stimmentzuges" in EU-Gremien zu bestrafen. Zugleich schränken hohe Beamte aber ein, dass der "Entzug des Stimmrechts unmittelbar nichts mit dem Krisenmechanismus zu tun hat". Damit gehen die Deutschen auf die kleinen und mittleren Mitgliedsländer zu: Diese sind zwar bereit, der Idee eines Krisenmechanismus notfalls auch per Vertragsänderung zu folgen, sie lehnen aber den Stimmrechtsentzug strikt ab. Dies begründen sie mit der Befürchtung, dass im Zweifel nur ihnen, nicht aber den großen Mitgliedsländern das Stimmrecht genommen wird.
Eine andere Gruppe von Kritikern lehnt eine Vertragsänderung ab, weil sie sie bei der Ratifizierung durch Volksabstimmungen für nicht durchsetzbar hält. Auch ihnen kommt Berlin mit der Trennung von Stimmrechtsentzug und Krisenmechanismus entgegen. Denn der Krisenmechanismus, das eigentliche Ziel Berlins, kann nach Auskunft deutscher Regierungskreise über eine "kleine Vertragsänderung" geschehen. Das sind Änderungen des Vertrags, die keine Kompetenz von den Mitgliedsländern auf die EU übertragen, womit sich eine Volksabstimmung etwa in Irland erübrigte. Den im Vertrag schon heute für den Fall schwerer Verstöße gegen die Grundwerte der EU vorgesehene Stimmrechtsentzug auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik auszudehnen, bedürfte dagegen einer "großen Vertragsänderung", da damit souveräne Rechte der Mitgliedsländer berührt würden.
Während mehr und mehr EU-Länder zu einer Vertragsänderung bereit zu sein scheinen, kündigte die EU-Kommission ihren Widerstand an. Es sei unnötig, die EU-Verträge dafür zu ändern, sagte Justizkommissarin Viviane Reding der Süddeutschen Zeitung. Sie wandte sich generell gegen den deutschen Vorschlag. "Präventive Maßnahmen", die Fälle wie Griechenland "unmöglich" machen, seien viel wichtiger. Dagegen führt Berlin ins Feld, dass man solche Fälle trotz aller Vorbeugung nicht für alle Zeit ausschließen könne.