Eine "Stärkung des Verbraucherschutzes" für Bankkunden nennt Justizminister Heiko Maas den Gesetzentwurf, den er am Mittwoch durch das Bundeskabinett gebracht hat. Der sieht unter anderem vor, dass Verbraucher künftig beraten werden müssen, wenn sie auf ihrem Girokonto zu lang und zu tief in den Miesen waren. Die eigene Bank soll ihnen dann erklären, wie es günstiger ginge. Bis das passieren muss, dürfen die Kreditinstitute nach Belieben kassieren, denn eine Deckelung der Dispozinsen ist nicht vorgesehen.
Es gibt nur ein Beratungsangebot
Einmal mehr hat damit das Lamento der Finanzbranche offenbar gewirkt: Die niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) mit all ihren Folgen sowie teure und aufwendige Auflagen der Regulierungsbehörden drücken auf die Gewinne. Weitere Eingriffe, womöglich noch zugunsten der Verbraucher, seien daher nicht bezahlbar, argumentieren die Banker. Und die Politik folgt ihnen.
So zahlen Bankkunden in Deutschland im Schnitt nach wie vor mehr als zehn Prozent Zinsen, wenn sie ihr Girokonto überziehen - obwohl sich die Bank das Geld bei der EZB praktisch umsonst besorgen kann. Maas' Neuregelung sieht lediglich vor, dass die Bank dem Kunden ein Beratungsangebot zu günstigeren Alternativen machen muss, wenn der seinen Dispo über sechs Monate im Schnitt zu 75 Prozent ausschöpft oder ab einer dreimonatigen Überziehung über den Dispo hinaus, wenn diese im Schnitt über die Hälfte des monatlichen Geldeingangs in Anspruch nimmt.
Zusätzlich sollen die Banken, so sieht es der Gesetzentwurf vor, über die Höhe der verlangten Zinsen "auch auf ihrer Webseite gut sichtbar" informieren. Immerhin - schließlich hatte etwa die Stiftung Warentest bis zuletzt bemängelt, dass einige Banken selbst auf Nachfrage nicht verraten, wie viel sie ihren Kunden für den Dispokredit berechnen.
Ein Hinweis darauf, wie hoch der durchschnittliche Zinssatz in der Branche wäre, fehlt dagegen weiterhin. Und "gut sichtbar" ist ein dehnbarer Begriff. Wirkliche Transparenz und Information des Kunden ist auch das nicht.
Träge Kunden sind nur die halbe Wahrheit
Zudem drängt sich der Verdacht auf, dass der Vergleich der Konditionen von vielen Anbietern bewusst verkompliziert wird. Hinzu kommt, dass gerade auf dem Land die Zahl der verfügbaren Bankfilialen in den vergangenen Jahren stark gesunken ist. Viel mehr als eine oder zwei Banken sind oft nicht mehr vor Ort. Wer dann nicht im Internet zu einem günstigeren Direktanbieter wechseln kann oder will, hat kaum noch Auswahl.
Schuld an den Minizinsen, die ihnen das Geschäft verhageln, haben die Banken außerdem auch selbst. Denn am Anfang der gesamten Entwicklung standen die Subprime- und die Bankenkrise, später wurden die Märkte mit billigem Geld der Zentralbanken überschwemmt.
Jetzt zu jammern ist deshalb wohlfeil - ohnehin zahlen nicht die Banker, sondern die Kunden und Sparer die Zeche.