Unter "Farbwahlklauseln" verstehen Mietrechtsexperten Regeln, die festlegen, dass die Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind. Auch hier entschied der BGH: Derartige Vorgaben sind unwirksam (Az. VIII ZR 224/07 und VIII ZR 166/08). "Während der Mietzeit kann der Mieter sich nach seinem eigenen Geschmack einrichten", erläutert Ropertz. "Vorgaben hinsichtlich Tapeten und Farben sind unzulässig - und als Konsequenz ist die gesamte Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam."
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Ebenfalls unwirksam sind Vorgaben zur Ausführungsart - wenn also zum Beispiel im Mietvertrag steht, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, so der BGH (Az. VIII ZR 199/06). Ropertz: "Nimmt man die Klausel wörtlich, müsste der Mieter seinen Vermieter jedes Mal um Erlaubnis fragen, wenn er die Wohnung in einer bestimmten Farbe anstreichen will oder wenn er statt Blümchentapete eine Raufasertapete an die Wand kleben möchte."
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(SZ vom 03. 09. 2009 /als)
Immerhin bleiben so die Wohnungen jah-re-lang schön weiß.
und genau seitdem völlig sorgenlos. So geht es mir und inzwischen immer mehr Leuten.
Aus gutem Grund!
Hier fehlt die Angabe, daß die Klauseln unwirksam sind, wenn es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Klauseln handelt, sog. AGB.
Individualvereinbarungen sind mit dem genannten Inhalt durchaus zulässig und wirksam.
darf sich ein Mieter anpinseln, wenn er aber schon wieder nach einem Jahr auszieht, braucht er nicht in einer neutralen Farbe zu streichen aufgrund der Kürze der Mietdauer. Versteh ich das jetzt richtig? Das kann es ja dann wohl auch nicht sein, einerseit dem Mieter komplete kreative Freiheit zuzugestehen, andererseit aufgrund von kürzeren Mietdauern als Vermieter kein Recht auf gestrichene Wände in neutraler Farbe?
Mich würde noch interessieren, wie wirksam eine Schönheitsreparaturklausel für den Mieter ist, wenn der Vermieter die öffentlich zugänglichen Teile des Hauses ersichtlich seit Jahrzehnten nicht renoviert hat.
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