Wohnungspolitik Viele Fragen offen

Die Kanzlerin besucht die Immobilienwirtschaft - und äußert sich lieber nicht zu strittigen Fragen wie Mietpreisbremse oder Bestellerprinzip. Positive Signale gibt es für Eigentümer, die modernisieren wollen.

Von Andreas Remien

Den Juni 2013 haben die Immobilienverbände in schlechter Erinnerung. Die Bundeskanzlerin hatte damals im Wahlkampf plötzlich an der Mietpreisbremse Gefallen gefunden - ein Schock für die Lobbyisten, die solch Regulierungseifer von der Union nicht erwartet hatten. Eine gewisse Spannung lag also in der Luft, als Angela Merkel in dieser Woche vor gut 1800 Teilnehmern auf dem Tag der Immobilienwirtschaft ihre Ansichten zum Thema Bauen präsentierte. Die Ängste der Branche stellten sich als unbegründet heraus, die Hoffnungen allerdings auch: Auf die Fragen, die den Unternehmen derzeit auf den Nägeln brennen, wollte die Bundeskanzlerin keine konkreten Antworten geben.

Interessante Streitpunkte hätte es durchaus gegeben. Ist Merkel dafür, die Mietpreisbremse so zu verändern, dass sie auch tatsächlich wirkt? Wie werden sich Mieter und Eigentümer die Kosten von Modernisierungen künftig aufteilen? Braucht es in Zukunft ein eigenständiges Bauministerium? Sollen in Zukunft Verkäufer den Immobilienmakler bezahlen? Dazu war von Merkel in Berlin nichts oder nur wenig zu hören. Bei den Themen Wohnen und Bauen konzentriert sich die Bundesregierung derzeit vor allem noch darauf, mit dem vorhandenen Instrumentenkasten weiterzuarbeiten.

Merkel will mit Steueranreizen die Modernisierung von Häusern attraktiver machen

Immerhin seien in der Legislaturperiode etwa eine Million Wohnungen entstanden, sagte Merkel, "das kann sich sehen lassen." Dennoch habe man die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Um den Neubau weiter anzukurbeln, setzt die Bundesregierung auf die Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Wohnungsbauoffensive. Dazu hatten Bundesregierung und Verbände unter Federführung des Bauministeriums gemeinsam Vorschläge erarbeitet. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die verbilligte Abgabe von Grundstücken durch den Bund und die Kommunen, die Stärkung von sozial orientierten Unternehmen und die Vereinfachung von Standards. Umgesetzt von den Vorschlägen wurde etwa die Schaffung des "urbanen Gebietes", das eine höhere und dichtere Bebauung in der Städten zulässt. Viele Punkte sind aber noch offen, was auch daran liegt, dass sie in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen fallen.

"Es gibt weiterhin viel zu tun", sagte auf dem Immobilienkongress Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Größte Priorität habe weiterhin die Förderung von bezahlbaren Wohnungen. Damit der Bund hierfür allerdings auch nach 2019 Geld zur Verfügung stellen kann, wäre eine Grundgesetzänderung nötig, denn das Thema Wohnen ist Ländersache. Hendricks kündigte an, sich für eine solche Änderung einzusetzen. Die Wohnraumförderung müsse gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein. Dabei geht es um viel Geld: In der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Mittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdreifacht. Ein großer Posten im Bundeshaushalt wären auch Steuererleichterungen für Hauseigentümer, die sanieren wollen. Dass diese Anreize kommen werden, ist nun zumindest ein wenig wahrscheinlicher. Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft zeigten sich nämlich nicht nur die Kanzlerin und Bauministerin dafür offen, sondern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble.