Von Thorsten Denkler, Berlin

Auf europäischer Ebene werden Bewertungsregeln diskutiert, die den deutschen Staat in Schwierigkeiten bringen könnten.

Es war nur eine Nebenbemerkung des Finanzministers, aber sie hat doch Fragen aufgeworfen: Eher müsse der Finanzrahmen für den Bankenrettungsfonds Soffin ausgebaut werden, als dass der Bund in die Verlegenheit käme, Banken zwangsweise unter den Rettungsschirm zu holen, sagte Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, dass Steinbrück damit lediglich einen rhetorisch ansprechenden Vergleich liefern wollte. Aus dem 400-Milliarden-Euro-Bürgschaftstopf des Bundes wurden bis dato etwas mehr als 130 Milliarden Euro abgeschöpft. Von den 80 Milliarden Euro direkter Finanzhilfen wurde knapp ein Viertel abgerufen.

Ein Sprecherin des Ministerium versicherte denn auch gegenüber sueddeutsche.de: "Es gibt keine Planungen, die Soffin auszubauen."

Dezentrale Lösung bevorzugt

Dennoch: Es braut sich etwas zusammen. Auf europäischer Ebene wird derzeit um ein Bad-Bank-Konzept gerungen. Bad Banks sind die Institutionen, in die die Finanzinstitute ihre toxischen Papiere - Steinbrück würde sagen "Schrottpapiere" - auslagern sollen.

Klar ist, was Steinbrück nicht will: Eine nationale Bad Bank, in der alle wertlosen Schrottpapiere so lange eingelagert werden, bis sie irgendwann - hoffentlich - etwas an Wert gewonnen haben.

Steinbrück bevorzugt die dezentrale Lösung. Viele kleine Bad Banks, in die einzelne Banken oder Institutsgruppen ihre Risikopapiere auslagern - um dann mit einer blütenweißen Bilanz wieder billiger Geld auf den Kapitalmärkten zu bekommen.

So einfach aber will es die Europäische Kommission den Banken wiederum nicht machen. Sie sollen verbleibende Papiere nach dem Fair-Value-Prinzip bilanzieren, also mit dem aktuellen Marktwert in die Bücher nehmen.

Das Problem für die Banken ist demnach: Je mehr die Papiere an Wert verlieren, desto rascher steigt der Geldbedarf. Weil Finanzmittel aber derzeit kaum zu bekommen sind, müsste der Bankenrettungsfonds Soffin und damit der Staat einspringen, wenn er nicht die Pleite eines Bankhauses riskieren will.

Zahlen, die den Soffin sprengen

Finanzpolitiker der Union schlagen jetzt Alarm. "Wenn sich die Kommission durchsetzt und der Staat eingreifen muss, dann wird das einen dramatischen Abschreibungsbedarf mit sich bringen", sagt der CSU-Finanzexperte Albert Rupprecht, der zugleich dem Soffin-Kontrollgremium im Bundestag vorsitzt, zu sueddeutsche.de.

Die Summen, die da gehandelt werden, können Schwindelgefühle auslösen. Im Bundesfinanzministerium geistert die Zahl von 200 Milliarden Euro herum. Das allein würde schon den derzeitigen Rahmen für direkte Finanzhilfen von 80 Milliarden Euro sprengen.

Andere gehen, je nach Bewertungsverfahren, von Summen aus, die in die Billionen reichen. Solche Summen könnte die Bundesrepublik schwer in Bedrängnis bringen: Die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt, beläuft sich auf etwa 2,4 Billionen Euro pro Jahr.

Noch ist völlig offen, wie die Verhandlungen in Brüssel ausgehen. Es gibt noch keine Lösung", sagte Steinbrück am Mittwoch. Geht es nach Rupprecht, sollen die Banken weiter nach dem Anschaffungswertprinzip bilanzieren dürfen.

Der Großteil ihrer Papiere bliebe so im Wert stabil, auch wenn auf dem freien Markt dafür weit weniger zu bekommen wäre. Rupprecht fordert deshalb Steinbrück auf, sich in Brüssel durchzusetzen.

(sueddeutsche.de/hgn)