Wird das Swift-Abkommen gestoppt? In Brüssel zeichnet sich eine Mehrheit für ein Nein ab - die USA könnten dann nicht mehr auf europäische Bankdaten zugreifen.
Das Abkommen über die Weitergabe der Daten europäischer Bankkunden an die USA steht vor dem Scheitern. Nach der Lektüre des Vertragstextes zeichnet sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit für ein Nein ab. Ohne Zustimmung der Abgeordneten kann der Vertrag, der vorerst neun Monate gelten sollte, nicht in Kraft treten. Auch die künftige EU-Justizkommissarin Viviane Reding rückte von den Abkommen ab. Sie sei nicht davon überzeugt, dass die Übermittlung dieser Daten an die US-Behörden im Kampf gegen den Terrorismus notwendig oder effektiv sei, sagte sie am Abend in Brüssel.
Streit um das Swift-Abkommen: Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für ein Nein ab. (© Foto: dpa)
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Stimmt das Parlament nicht zu, wäre den US-Geheimdiensten zum ersten Mal seit 2002 der Zugriff auf europäische Bankdaten komplett verwehrt, die von dem in Belgien ansässigen Unternehmen Swift verwaltet werden. Swift wickelt Finanztransaktionen für fast alle Banken und Finanzinstitutionen weltweit ab.
Die parlamentarischen Beratungen über den von der EU-Kommission mit Washington ausgehandelten Vertrag sind in den Fraktionen zwar noch nicht abgeschlossen. Am Donnerstag schlossen sich auch prominente Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) der Kritik von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an dem Abkommen an. Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP, rechnet mit einer Mehrheit gegen das Swift-Abkommen. "Wir halten es inhaltlich für falsch." Sein Stellvertreter Markus Ferber (CSU) führte an, dass das Abkommen etwa die Weitergabe der Daten an Dritte und ihren Missbrauch nicht verhindere, dass es keine klaren Rechtsmittel für die Betroffenen gebe. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum die Daten fünf Jahre lang gespeichert werden sollen.
Transatlantisches Problem
Unterstützung erhielten die EVP-Abgeordneten vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). "Ich habe Vorbehalte, dass da international Daten herumgeistern", sagte er am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Brüssel. Sollte sich nicht nur die CDU/CSU-Gruppe auf ein Nein festlegen, sondern eine Mehrheit der EVP, dann gibt es keine Chance mehr für das Swift-Abkommen. Es gilt es als wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten und die Liberalen mit großer Mehrheit oder sogar geschlossen dagegen stimmen werden. Gleiches gilt für die Grünen und die Linke.
Die EU steht damit vor einem transatlantischen Problem: Sie hat mit den USA den 1. Februar als Starttag für das Abkommen vereinbart. Da das Parlament aber frühestens am 9. Februar abstimmen kann, weil der Text den Abgeordneten erst Anfang der Woche zugeleitet wurde, erwarten sie, dass der Vollzug bis dahin ausgesetzt wird. Sollte dies nicht geschehen, werde sich die "Ablehnungsfront noch verstärken", sagte Langen.
Das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung war nötig geworden, nachdem Swift seine Rechner mit den europäischen Daten aus den USA nach Europa verlagert hatte. Bis dahin bedienten sich die amerikanischen Geheimdienste auf Grundlage der US-Heimatschutzgesetze bei den Datenbanken.
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(SZ vom 29.01.2009/tob)
Die EU wurde u.a. gegründet, um als politische und wirtschaftliche Union eine größere Wirkung in der Welt zu erzielen als die Einzelstaaten.
Sollten die Banktransferdaten wirklich zur Terrorabwehr nötig sein, so stellt sich mir die Frage, warum die EU eine solche Gefahrenanalyse nicht in Eigenregie durchführen kann.
Die Abgabe solcher Aufgaben an die USA zeugt nicht gerade davon, daß die EU sich einer souveränen Handlungsfähigkeit nähert.
Mit der Abgabe solch ureigen hoheitlicher Aufgaben an andere Staaten stellt sich die EU mit ihrem ursprünglichen Ziel, mehr Gewicht in der Welt zu erhalten, selbst in Frage.
Wenn dieses Abkommen scheitern würde, wäre es wirklich eine gute Nachricht.
Aber ich fürchte, daß "unsere Freunde hinter dem großen Teich" nichts unversucht lassen werden, im Falle des Scheiterns illegal an die Daten zu gelangen.
Es ja schon unfassbar (ich hätte persönlich nicht geglaubt, das mal sagen zu müssen), aber der Lissabon-Vertrag hat doch sein Gutes! Wenn das EU-Parlament diese bodenlose Unverschämtheit, die am letzten Tag vor seiner Mitbeteiligung von unter anderem dem Schäuble-Nachfolger in Amt UND Geist und unter Duldung der achso bürgerrechtsschützenden fdP mitbeschlossen wurde, dann haben die meine Hochachtung.
Ich bin zwar immer noch der Ansicht, dass auch in Deutschland über Lissabon hätte abgestimmt werden müssen, aber wenn es dazu führt, dass der Ausverkauf der europäischen Bürgerrechte an die USA dadurch gestoppt werden kann, bin ich nachträglich dafür.
...wenn sie durchgesetzt hätte das Deutschland mit Nein stimmt. Meiner Meinung wäre dies auch mit der CDU/CSU gegangen die ihrem Tigerpartner ein "Geschenk" machen musste. Aber dieser Minitiger setzte lieber alles daran die Hotels zu beschenken denn für ein Nein beim SWIFT Abkommen hätte es keine 1,1 Millionen Euro Spende gegeben...aber käuflich? Nein...das sind wir nicht...
Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung eignet sich dieses Abkommen ideal für Wirtschaftsspionage.
"Mal sehen was AIRBUS so im Jahr eingenommen hat"
Dumm nur, daß man so auch die Schwarzgeldkonten der Parteien entdecken kann.... spätestens da ist bei den Parteien der Spaß zuende ! :-)
Paging