Die griechische Regierung plant weitere Einsparungen: Im Kampf gegen die drohende Staatspleite will sie Renten drastisch kürzen und den Steuerfreibetrag senken. Außerdem werden 30.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes zum Jahresende vermutlich ihren Job verlieren.
Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat die griechische Regierung neue, massive Sparmaßnahmen beschlossen. Tausende Stellen im Staatsdienst sollen gestrichen werden, Renten sowie Löhne im staatlichen Bereich gekürzt werden.
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Der Steuerfreibetrag wird von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt, wie ein griechischer Regierungssprecher am Mittwochabend in Athen nach einer Sitzung des Ministerrates bekanntgab.
Demnach sollen 30.000 Beamte und andere Staatsbedienstete zunächst in eine sogenannte "Arbeitsreserve" geschickt werden. Dies bedeutet, dass sie für höchstens zwölf Monate 60 Prozent ihres Einkommens erhalten sollen. Anschließend soll eine unabhängige Behörde entscheiden, welche von ihnen endgültig entlassen werden. "Das betrifft etwa drei Prozent der Staatsbediensteten", sagte ein Regierungssprecher. "Wir wollen feststellen, wie viele Staatsbedienstete wirklich überflüssig sind."
Am Dienstagabend war ein Durchbruch bei den telefonischen Verhandlungen der "Troika" aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank mit dem griechischen Finanzminister gelungen. Die Expertengruppe der Geldgeber will nun nächste Woche nach Athen reisen.
Ein positiver Bericht der "Troika" zur Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland im Oktober die Pleite.
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(dpa/liv/infu)
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