Der Turbokapitalismus ist tot. Sein Erbe ist das Chaos auf den Weltfinanzmärkten. Wir erleben gerade eine der teuersten Beerdigungen der Weltgeschichte.
Ein verstaubter Grundgesetzartikel wird jetzt offenbar poliert. Jahrzehntelang ist dieser Artikel verlegen überblättert worden. Er galt als der rote Fleck im Grundgesetz. In diesem Artikel steht, dass wichtige "Produktionsmittel" in "Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft" überführt werden können.
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Der Staat als Nikolaus
Allenfalls die Verfassungsjuristen haben sich mit der Frage beschäftigt, ob unter den Begriff "Produktionsmittel" auch Banken und Versicherungen fallen - und haben die Frage überwiegend bejaht. Ansonsten wurde dem Artikel 15 nur verfassungshistorische Bedeutung eingeräumt: Er war damals ein wesentliches Element des historischen Kompromisses zwischen den damals noch zu Recht sogenannten bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten.
Es kann gut sein, dass sich Angela Merkel und die Regierungspolitik in den nächsten Tagen, wenn es gilt, das 500-Milliarden-Rettungspaket an die Banken zu begründen und zu verteidigen, auf einmal sehr an diesen Artikel erinnern werden. Man wird womöglich argumentieren, die ungeheueren Mittel, die hier bereitgestellt werden, seien eine Art Vorform der Vergesellschaftung zugunsten der Gemeinwirtschaft - jedenfalls für eine gewisse Zeit, vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen.
Der Staat wird jedenfalls, nur dann kann er dieses gigantische Engagement sinnvoll begründen, enormen Einfluss auf die von ihm gestützten und finanzierten Banken nehmen müssen. Es kann nicht sein, dass der Staat nur als eine Art Nikolaus auftritt, einen gewaltigen Geldsack ausschüttet, ein paar Mahnungen ausspricht und sich dann wieder trollt.
Die Verantwortung des Staates kann nicht nur darin bestehen, für ungeheuere Summen geradezustehen. Sie muss auch darin bestehen, Verantwortung zu klären, zu fragen, wer für das Desaster geradesteht - und dann Konsequenzen daraus zu ziehen. Es gibt so viele Fragen, zum Beispiel die: Wer hat eigentlich und warum die sogenannten Zweckgesellschaften genehmigt, mit denen die Banken, am Abkommen Basel II vorbei, ihre dubiosen Geschäfte gemacht haben? Die spanische Bank Santander steht in der globalen Finanzkrise glänzend da. Warum? Sie hat solide gewirtschaftet.
Casino-Spiel in Deutschland
Vor allem deswegen, weil die spanische Regulierungsbehörde die Gründung solcher Zweckgesellschaften nicht genehmigt hat. Seit dem Fiasko in den achtziger Jahren achtet die Finanzaufsicht darauf, dass alle Kredite und Geldgeschäfte in den Bilanzen nachzuvollziehen sind. Dies betrifft auch die fragwürdigen Investments, die zur globalen Krise mit den Risikohypotheken in den USA und schließlich zur Finanzkatastrophe geführt haben. Wer hat in Deutschland dieses Casino-Spiel zugelassen und geduldet und warum?
Das gehört zu den vielen Fragen, die man sich am Grab des Turbokapitalismus stellt. Der Turbokapitalismus ist tot. Sein Erbe ist das Chaos auf den Weltfinanzmärkten. Der Turbokapitalismus hat kein Testament hinterlassen, dafür hatte er keine Zeit. Zu verteilen gibt es aber ohnehin nichts außer gigantischen Schulden, die nun der Staat und die Staatengemeinschaft begleichen sollen. Und zu begleichen gibt es die Schäden, die dieser Turbokapitalismus angerichtet hat. Wir erleben gerade eine der teuersten Beerdigungen der Weltgeschichte.
Christopher Lee zum 90.
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(sueddeutsche.de/jkr)
Heribert Prantl schrieb:
"Der Staat wird jedenfalls, nur dann kann er dieses gigantische Engagement sinnvoll begründen, enormen Einfluss auf die von ihm gestützten und finanzierten Banken nehmen müssen. Es kann nicht sein, dass der Staat nur als eine Art Nikolaus auftritt, einen gewaltigen Geldsack ausschüttet, ein paar Mahnungen ausspricht und sich dann wieder trollt."
Leider hat der Autor noch keinen Blick in den vorliegenden Gesetzestext geworfen.
Er würde dann nämlich zum Schluss kommen müssen, dass genau das vorgesehen ist, was seiner Meinung NICHT sein darf: der Staat kommt als Nikolaus mit riesigem Geldsack, spricht ein paar Mahnungen aus (soweit überhaupt), und soll anschließend schnellstmöglichst wieder in die Wüste geschickt werden.
Der größte Bock und Mitverursacher der Krise, Bundesfinanzminister Steinbrück, bekannt für die notorische Vernachlässigung seiner Aufsichtsverpflichtungen (siehe IKB, KfW, Hypo usw.) wird nun als Gärtner eingesetzt, um nun mit seinen Freunden, den Großbankern, ungeheure Summen aus der Steuerkasse zu verfrühstücken: ohne Kontrolle durch Parlament oder sonstige Instanzen!
Weitere Infos u.a. hier:
www.meta-info.de/?lid=32771
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3508#more-3508
Dennoch will man die Globalisierung in diesem Zusammenhang keinesfalls in den Mund nehmen. Schließlich hat man sich schon so viel Mühe gemacht, den Völkern diese einzig und allein für Großkonzerne nützliche Wucherung schmackhaft zu machen.
sondern der Turbodirigismus der Staaten, der uns in diese Finazkrise geführt hat durch:
- schlechte Geldpolitik
- schlechte Anreize (Community Reinvestment Act)
- falsche Regulierungen (SOX, SEC)
- verantwortungsloses Verhalten der GSE's (government sponsored agencies) Freddie Mac und Fannie Mae.
Dieses System ist tot, probieren wir mal was neues: weniger Regulierungen und eine neue Spielregel: Leute müssen für ihre Fehler selber bezahlen.
Wer aus ersten Symptomen auf eine vollständige Heilung schliesst, sollte besser kein Arzt sein.
Auch wenn nicht weitere Tsunamis heranrollen - die Mittel, die eingesetzt werden zusammen mit vollmundigen Versprechungen, werden jede beteiligte Volkswirtschaft weiter auf dem Grat halten. Also ruhige Zeiten zu sehen, da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedanken!
11,08% Steigerung des Dow Jones Index gestern. Turbokapitalismus tot? Ich glaube, Herr Prantl träumt sehr weit weg von der Realität vor sich hin.
Lafos kampflose Kapitulation: "Da gab es nichts zu kämpfen, Schröder hatte das sagen. Wie sagte Schröder immer so schön: Basta."
Wenn Lafontaine nicht bereit ist für seine Ziele nicht zu kämpfen, sondern sich lieber nur seinem Chef subordiniert, sollte er sich als Verwaltunsgangestellter verdingen und nicht so tun, als wolle er Politik gestalten. Ausserdem kannte er ja Schröder schon vor 1998. Ich galube, der Verweis auf Schröder ist nur eine Ausrede für die feige Flucht vor der Verantwortung, Und diese Fluchten ihrer Spitzen werden die Linken-Wähler wieder ins Kalkül ziehen müsse. Also eher deklamatorische Scheinpolitik als reale Verantwortung fürs Volk.
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