Ja, ohne Hilfe geht alles unter, meint Alexander Hagelüken. Marc Beise ist anderer Ansicht: Nein, kein Geld. Für niemanden, schreibt er.
Pro
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US-Präsident George W. Bush zeigte sich erleichtert, als er das nun auch vom US-Repräsentantenhaus abgesegnete 700-Milliarden-Rettungspaket durch seine Unterschrift auf den Weg bringen durfte. (© Foto: AFP)
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Selten war es so verführerisch wie jetzt, Geldhäuser einfach pleitegehen zu lassen. Haben uns nicht all diese habgierigen Banker und Aktionäre die größte Finanzkrise seit 80 Jahren eingebrockt? Und da sollen Hypo Real Estate, AIG und wer weiß wer noch mit Steuergeld herausgeboxt werden? Eine empörende Vorstellung.
Die entscheidende Frage für den gemeinen Steuerzahler ist aber nicht, ob er mit seinem Geld einer häufig arroganten Kaste häufig überbezahlter Finanzleute hilft. Die Frage ist: Was ist für Bürger, Beschäftigte, Sparer momentan das Beste? Und da zeigt sich: Wenn große Geldhäuser einfach untergehen, schadet das der Allgemeinheit - und nicht nur Bankern und Investoren.
Finanzhäuser sind so miteinander verwoben, dass ein Kollaps leicht andere Institute einstürzen lässt. Eine Pleite von Hypo Real Estate (HRE) hätte den Markt schwer gestört, auf dem sich Banken kurzfristig Geld besorgen - mit unabsehbaren Folgen.
Zu groß zum Versagen?
Landesbanken und andere Kreditinstitute hätten noch höhere Verluste zu verzeichnen und würden womöglich ins Wanken geraten. Diese und weitere Risiken listen Bundesbank und Finanzaufsicht in einem Schreiben auf.
Es lässt nur einen Schluss zu: Ob der Staat eine Bank untergehen lässt, muss er sich im Moment gut überlegen. Wenn Sparer die Filialen stürmen und der Kreditfluss an Firmen und Verbraucher stockt, bricht die ganze Wirtschaft zusammen. Das muss eine Regierung vermeiden.
Politisch ist deshalb immer abzuwägen: Ist eine Bank zu groß zum Sterben, too big to fail, wie die Amerikaner sagen? Die Mittelstandsbank IKB war sicher so klein, dass sich der Bund die acht Milliarden Euro Steuergeld hätte sparen sollen. Die US-Investmentbank Lehman untergehen zu lassen, schien die richtige Entscheidung.
Nach der Lehman-Explosion wurden die Finanzmärkte allerdings so nervös, dass die Kosten für kurzfristige Ausleihungen nach oben schossen - und der HRE, die zu stark auf diese Ausleihungen angewiesen war, die Blutzufuhr ausging. Das ist ein Beispiel für Kettenreaktionen, die vorkommen.
Es zeigt, dass die Regierungen bei großen Geldhäusern eingreifen müssen. Ein paar Lehman-Fälle sind zu verkraften, zehn Stück nicht. Natürlich weiß das keiner hundertprozentig sicher. Aber wollen wir wirklich riskieren, dass es stimmt und alles untergeht?
Der Staat als Feuerwehr
Bleibt die Frage, warum ausgerechnet der Staat einspringen muss - und nicht die Branche für ihre kranken Mitglieder zahlt. Das ist eine berechtigte Frage. Die Bundesregierung hat bei HRE die Branche verpflichtet, ein Viertel der möglichen Rettungskosten von 35 Milliarden Euro zu tragen. Das ist etwas, aber nicht sehr viel.
Die Regierung muss sich mit ihren EU-Partnern Lösungen ausdenken, die Branche stärker an den Kosten zu beteiligen. Ruhig über Zahlungen, die die Branche erst leistet, wenn das Schlimmste der Krise vorbei ist. Niemand muss Bankaktionäre dafür bedauern, dass sie schrumpfenden Renditen entgegensehen.
In dem Moment, in dem es um das Ja oder Nein einer Rettungsaktion geht, kann sich die Regierung aber nicht vom Zahlungswillen der Banker abhängig machen. Es war schwer genug, den Bankern ein Viertel der möglichen Kosten für HRE abzuringen. Die Regierung muss eingreifen, weil sonst keiner Verantwortung für das Allgemeinwohl übernimmt.
Wenn ein Haus brennt, löscht es die Feuerwehr. Sie verhindert damit, dass sich der Brand auf die ganze Stadt ausweitet. Die Feuerwehr löscht auch dann, wenn der Hauseigentümer keine Steuern gezahlt hat oder nicht für den Feuerwehrball spendete.
Genau darum geht es jetzt: Der Staat löscht Brände, damit die Menschen nicht stärker unter der Finanzkrise leiden. Wie künftige Rettungen ausgestaltet werden, kann man sich in aller Ruhe überlegen. Aber nicht in dem Moment, in dem ein Geldhaus brennt und die Flammen an den Nachbarbauten züngeln.
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Debatte über Urheberrecht
Die Pro-Argumentation mit dem Feuerwehrvergleich hinkt aber gewaltig!
Wenn bei einer Privatperson die Etagenwohnung oder das kleine Häuschen brennt, dann kommt die Feuerwehr und löscht den Brand ebenso wie bei einer Firma oder bei einem Großvermögenden.
Wenn eine Privatperson oder ein Klein- oder Mittelbetrieb pleite zu gehen droht, hilft der Staat nicht.
Bei den einen lässt man also das Haus abbrennen und bei den anderen, die ständig mit dem Feuer hantieren und nicht damit umgehen können, nicht!
Und das bedeutet contra. Also keine Rettung durch den Staat!