Von H. Einecke u. C. Gammelin

Ein europäischer Währungsfonds zur Rettung klammer Staaten? "Interessant", sagt die Kanzlerin. Doch die Bundesbank sieht das anders.

Die Bundesbank ist dagegen, einen europäischen Währungsfonds (EWF) zu schaffen und damit mittelfristig hochverschuldete Staaten zu retten. "Entscheidend ist der Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber. "Wenn dieser Wille fehlt, wird auch eine weitere Institution nichts bringen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für die Gründung eines EWF ausgesprochen, um zu verhindern, dass nach Griechenland weitere Länder im Euroraum unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen drohen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte diese Idee "gut und interessant". Auch die EU-Kommission hatte sich für eine solche europäische Krisenfeuerwehr nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) grundsätzlich offen gezeigt.

Weber lobte den Schuldensünder Griechenland für den angekündigten Sparkurs. "Sollte das Programm voll umgesetzt werden, dürfte Griechenland noch vor Deutschland die 3-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten", sagte der Bundesbankpräsident. Das griechische Sparprogramm werde auch am Markt honoriert, wo das Land eine Anleihe ohne Schwierigkeiten untergebracht habe.

"Wir brauchen eine beherzte Konsolidierung"

Der Fall Griechenland werde sich durch den Druck der übrigen Teilnehmer in der Währungsunion regeln. Diese drängten darauf, dass Griechenland seinen Sparkurs einhält. Die griechische Regierung hat angekündigt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Renten einzufrieren und Beamtengehälter zu kürzen. "Wir brauchen eine beherzte Konsolidierung", bekräftigte Weber seine Sicht. Deutschland leiste sich eine "zu gemächliche Konsolidierung", weil das Haushaltsdefizit nur langsam heruntergefahren werden soll.

Die Gründung eines eigenen europäischen Währungsfonds ist nach Angaben Webers innerhalb der Notenbanken bisher nicht diskutiert worden. Sinn könnte ein solcher Fonds nur ergeben, wenn er vorbeugend helfen könnte, die Schulden zurückzudrängen. Es stelle sich zwar die Frage, warum die EU-Kommission dies nicht selbst mache. Aber alles, was den Blick auf den nötigen Schuldenabbau lenke, sei willkommen.

Der Transfer von Finanzmitteln sei nicht mit den bestehenden Verträgen vereinbar, weder innerhalb Europas noch durch den Internationalen Währungsfonds. "Das jetzige Regelwerk muss mit mehr Glaubwürdigkeit ausgestattet sein", drängte Weber und plädierte damit für die strikte Einhaltung des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der erlaubt einen Schuldenstand der Mitgliedsländer von 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung bis zu drei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts.

"Es ist in die Zukunft gedacht"

Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag in Brüssel an, zügig einen Vorschlag vorzulegen, wie die EU-Staaten künftig enger politisch und wirtschaftlich zusammenarbeiten könnten. Ob sich die Brüsseler Behörde dabei für die Gründung eines europäischen Währungsfonds aussprechen werde, sei "offen", sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Er begrüße, dass es derzeit "eine lebhafte Diskussion" um solch ein Instrument gebe, in der alle betroffenen Teilnehmer ihren Standpunkt darlegten. Geplant sei jedoch noch gar nichts. "Wir haben weder konkrete Vorschläge noch einen Entwurf auf dem Tisch", sagte er.

Unterdessen äußerten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker auf einem Treffen in Luxemburg erstmals detaillierter zu den Plänen für einen europäischen Währungsfonds. "Es ist in die Zukunft gedacht", betonte Merkel. Um die aktuelle Krise in Griechenland zu lösen, sei ein solches Instrument nicht geeignet. Juncker, der auch der Gruppe der sechzehn Euroländer vorsitzt, forderte die Staaten erneut auf, mehr zu sparen. Die Überlegung, einen Währungsfonds zu gründen, sei für hoch verschuldete Länder "keine Einladung, sich im Sessel zurückzulehnen", sagte Juncker.

Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Griechenland wollen die EU-Kommission zudem auffordern, zügig die Richtlinie gegen missbräuchliche Spekulationen auf dem Finanzmarkt zu überarbeiten. "Wir müssen Finanzspekulationen unterbinden", sagte Merkel. Die Länder wollen Wetten auf Staatsbankrotte unterbinden. Anhaltende Spekulationen gegen Länder des Euroraums seien Anlass genug, ein entsprechendes Verbot "schnellstmöglich umzusetzen", sagte Merkel unter Verweis auf Griechenland.

(SZ vom 10.03.2010/tob)