Von M. Bauchmüller und C. Hulverscheidt

Vorschlag aus dem Finanzministerium: Bei der Kfz-Steuerreform müssten ausgerechnet Spritschlucker weniger Kfz-Steuer zahlen.

Ursprünglich sollte die Steuerreform das Gegenteil bewirken. Die Ausrichtung an den Kohlendioxid-Emissionen sollte dazu führen, dass Autos mit hohem Verbrauch im Vergleich zu sauberen Fahrzeugen wesentlich teurer werden. Doch internen Berechnungen der Bundesregierung zufolge, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, wären für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro. Das Ziel der Steuerreform wäre damit ins Gegenteil verkehrt.

Grund für die Erleichterung ist die geplante Konstruktion der Steuer, die sich künftig nach Emissionen und Hubraum richten soll. Danach sollen zwar alle Neuwagen künftig je nach CO2-Ausstoß besteuert werden, sodass Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch mehr zahlen als solche, die sparsame Autos fahren. Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer kostet jedes Gramm zwei Euro Steuern. Doch bei besonders großen Autos wird die Mehrbelastung durch Nachlässe an anderer Stelle mehr als ausgeglichen. Der Grund: Für den Hubraum müssen die Autofahrer nur bis zu einer Grenze Steuern zahlen.

Entwurf im Endstadium

So sollen für Autos mit Otto-Motor je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro. Doch wer einen Benziner mit mehr als 2,5 Litern Hubraum fährt, zahlt höchstens 50 Euro Hubraum-Anteil. Ähnliches gilt für Diesel-Autos: Ab drei Litern Hubraum steigt die Steuer nicht mehr. Ob ein Motor drei Liter Hubraum hat oder sechs, zählt nicht. Allerdings verbraucht ein Auto um so mehr, je größer der Hubraum ist.

Berechnungen der Bundesregierung zufolge spart etwa der Fahrer eines Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern Hubraum dadurch künftig fast 300 Euro. Statt 926 Euro zahlt er nur noch 656 Euro. Dagegen ermäßigt sich die Steuer eines vergleichsweise sauberen VW Golf mit 1,4-Liter-Ottomotor nur um bescheidene acht Euro - von 94 auf 86 Euro.

Nach SZ-Informationen sind die Pläne auf Regierungsebene schon weit gediehen. Eine Staatssekretärsrunde besprach sie Anfang der Woche - allerdings in Abwesenheit des Bundesumweltministeriums. Danach ging der Entwurf in die Ressortabstimmung. "Der Entwurf ist im Endstadium", hieß es. Große Veränderungen seien nicht zu erwarten. Das Finanzministerium selbst wollte sich nicht äußern. "Es gibt noch keine endgültig abgestimmte Regierungsposition", sagte ein Ministeriumssprecher.

Eklat zeichnet sich ab

Innerhalb der Regierung allerdings droht ein Eklat. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Koalitionskompromiss so nicht billigen. Damit allerdings müsste er sich auch gegen seine Parteifreunde Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee stellen. Der Finanz- und der Verkehrsminister tragen den Entwurf mit.

Auch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. "Das eine umweltorientierte CO2-Steuer zu nennen, wäre lächerlich", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der SZ. Stattdessen könne etwa der Steuersatz für den CO2-Ausstoß ab einer bestimmten Grenze steigen. Die Bundesregierung ringt schon seit drei Jahren um eine Reform der Kfz-Steuer.

(SZ vom 22.01.2009/mel)