Vor G-20-Gipfel in Cannes:Und jetzt sind mal die anderen dran

Die EU denkt, sie habe genug geliefert - und fordert, dass sich an der weiteren Eindämmung der Krise auch andere Länder beteiligen. Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy drängen in einem offenen Brief auf eine weltweite Finanztransaktionssteuer und sehen insbesondere China in der Pflicht.

Die führenden G20-Staaten sollen ihre Finanzsektoren grundlegend reformieren. Das haben führende EU-Politiker verlangt. Die großen Industrie- und Schwellenländer sollten die Kontrolle über die Finanzmärkte verschärfen, den Banken mehr Eigenkapital vorschreiben und riskante Finanzgeschäfte im außerbörslichen Handel besser überwachen, schrieben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20, die am 3. und 4 November in Cannes zusammenkommen.

Tripartite social summit at EU council headquaters in Brussels

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (links) und José Manuel Barroso, Chef der Europäischen Kommision, fordern von den G20-Staaten weitereichende Reformen der Finanzbranche.

(Foto: dpa)

Barroso und Van Rompuy fordern zudem die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese Idee sollte von den G20 "sondiert und weiterentwickelt" werden. Auf EU-Ebene liegt dazu bereits ein Vorschlag vor, allerdings ist die Steuer schon unter den 27 Mitgliedsstaaten umstritten. Und Ökonomen halten die Steuer nur dann für sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt wird.

Zur Eindämmung der Schuldenkrise hatte in der vergangenen Woche der Euro-Gipfel einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent sowie eine effektivere Nutzung des Krisenfonds EFSF beschlossen. "Dieses Paket ist der Beitrag der EU zu Cannes", schrieben Barroso und Van Rompuy. "Aber es muss mehr getan werden auf globaler Ebene."

So müssten die seit langem drängenden Probleme bei den weltweiten Wechselkursen angegangen werden. Dabei beziehen sich die EU-Spitzen indirekt auf den chinesischen Yuan und schreiben, es gehe auch um "unterbewertete Währungen in den wichtigsten Wachstumsländern mit Überschuss". Die USA und Europa werfen China seit längerem vor, den Yuan niedrig zu halten und sich dadurch unfaire Handelsvorteile zu verschaffen.

Barroso und Van Rompuy fordern zudem, der Internationale Währungsfonds IWF solle eine größere Rolle spielen, um das globale Währungssystem stabil zu halten und Wachstum anzukurbeln.

Hier gelangen Sie zum Schreiben von Kommissions- und Ratspräsident in englischer Sprache.

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