Mit einer gigantischen Neuverschuldung hat Deutschland im Krisenjahr 2009 erstmals seit vier Jahren wieder gegen EU-Defizitkriterien verstoßen. Das Staatsdefizit stieg mit 77,2 Milliarden Euro auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat der EU bereits zugesichert, die Neuverschuldung Deutschlands bis 2013 wieder unter 3,0 Prozent zu drücken.
(Foto: Foto: Getty)Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder das Maastricht- Kriterium. Diese EU-Regel erlaubt höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent des realen BIP. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben unter dem Strich im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld aus, als sie einnahmen.
Rückläufige Steuereinnahmen
Die Einnahmen verringerten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 2,2 Prozent. Insbesondere die Steuereinnahmen waren rückläufig. Zugleich stiegen die Ausgaben deutlich um 5,0 Prozent - unter anderem wegen Ausgaben für Kurzarbeit und Konjunkturprogramme.
Volkswirte hatten vor allem wegen der explodierenden Ausgaben bereits damit gerechnet, dass Deutschland die Maastricht-Hürde reißen würde.
Den Absturz der deutschen Wirtschaft konnten aber auch die staatlichen Finanzspritzen für die Konjunktur nicht verhindern: Das reale BIP brach nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 Prozent ein. Deutschland stürzte in die tiefste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Herbst ein Defizitverfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet. Nach den Auflagen aus Brüssel muss die Neuverschuldung bis 2013 unter 3,0 Prozent gedrückt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dies bereits zugesichert. Die Mehrheit der Euro-Staaten steht wegen hoher Ausgaben im Kampf gegen die Krise am Defizitpranger.
Im Jahr 2008 hatte Deutschland erstmals seit der Deutschen Einheit wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Im Jahr 2000 hatte es wegen eines Sondereffekts, der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, ebenfalls einen Überschuss gegeben.
Deutschland hatte das Maastricht-Kriterium bereits in den Jahren 2002 bis 2005 überschritten. 2006 war erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten worden. Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt.