Kanzlerin Merkel überlegt noch, Hilmar Kopper und Oskar Lafontaine sind dafür: Die Freunde der Verstaatlichung von Banken sind inzwischen eine bunte Koalition - obwohl überall Gefahren lauern.
In der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 gibt es doch noch Überraschungen: Der Ex-Chef der Deutschen Bank fordert den Staat auf, Geldhäuser zu übernehmen. "Man sollte angeschlagene Banken verstaatlichen", wird Hilmar Kopper dieser Tage zitiert.
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Hilmar Kopper: Man sollte angeschlagene Banken verstaatlichen." (© Foto: ddp)
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Der einstige oberste Geldmanager der Republik ruft die Regierung auf, marode Kreditinstitute unter ihre Kontrolle zu bringen, flottzumachen und dann wieder zu verkaufen. Der 71-Jährige lenkt damit den Blick darauf, dass Deutschland in der Bankenkrise ganz anders vorgeht als übrige Nationen.
Verstaatlichungen rund um den Globus
Vielerorts findet eine zumindest teilweise Verstaatlichung statt: Der Staat wird vorübergehend Miteigentümer an Banken, um seine Anteile später hoffentlich mit Gewinn wieder zu verkaufen. Die Briten tun es, die Isländer und Belgier tun es, die Amerikaner haben es längst getan - und sie denken über weitere Schritte nach. Nach dem Aufkauf der Immobilienfinanzierer Fannie und Freddie und des weltgrößten Versicherers AIG will Finanzminister Henry Paulson womöglich weitere Bankaktien beim Staat parken.
Die Bundesregierung dagegen hat die Rettung von Hypo Real Estate (HRE) ganz anders organisiert. Sie springt mit einer Bürgschaft ein, für die es Sicherheiten gibt. Für den Steuerzahler bedeutet das, er haftet im schlimmsten Fall mit 26,5 Milliarden Euro. Aber Eigentümer, der Vorstände feuern und später womöglich Gewinne einstreichen kann, wird er nicht.
Kurzfristig frisches Geld gebraucht
Finanzminister Peer Steinbrück argumentiert, es gebe bisher keinen Bedarf für staatliche Übernahmen, weil die Bankenbranche weniger von der Finanzkrise betroffen sei als in anderen Ländern.
Der Frankfurter Finanzprofessor Martin Faust hält die Garantie-Lösung im Fall Hypo Real Estate für in Ordnung: "Die Regierung geht davon aus, dass HRE vor allem frisches Geld braucht. Wenn diese Liquidität gesichert ist, werden die Kredite zurückgezahlt und der Steuerzahler wird nicht belastet."
Wenn das Problem eher kurzfristig sei und die Banken nicht wie derzeit in Großbritannien längerfristig Eigenkapital brauchten, könne man auf eine Verstaatlichung verzichten. "Die Bundesregierung hatte wohl die Sorge, dass ein so drastischer Schritt den Bürgern signalisiert, dass die Lage viel schlimmer ist als bisher gedacht."
Die Freunde der Verstaatlichung sehen das anders. Sie argumentieren, dass die Regierung als Miteigentümer einfach mehr Kontrolle ausüben kann. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit meinem Geld kein Schindluder getrieben wird", sagt der Berliner Wirtschaftsprofessor Henrik Enderlein. "Das kann sie nur als Anteilseigner. Wer garantiert, dass die HRE in zwei Wochen nicht noch mehr Geld fordert?"
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Bisher habe ich noch nicht gehört, dass verantwortliche Köpfe gerollt sind.
Ja ich weiß zunächst mu8te man erst mal den Nieten in Nadelstreifen Milliarden unseres Volksvermögens in den gierigen Rachen stopfen.
Mit der Suche nach den Verantwortlichen wird man sich dann so lange Zeit lassen (auch bis zum Sankt Nimmerleinstag), bis sie sich noch einmal kräftig an diesem Volksvermögen bedient und in die Steueroasen verkrümelt haben.
Der Autor dieses Kommentars schreibt im Bezug auf die Northern Rock, Zitat : "Die Bank verzeichnete im ersten Halbjahr dieses Jahres einen höheren Verlust als geplant. Der Staat musste noch einmal drei Milliarden Pfund frisches Kapital nachschießen, insgesamt schuldet Northern Rock dem Staat jetzt 15 Milliarden Pfund." Diese Sichtweise ist wohl eher etwas sehr vereinfacht. Jedermann war klar, dass weitere Wertberichtigungen folgen würden, was übrigens auf fast alle anderen Banken mit Engagement in US -Hypotheken zutrift. Also ist dieses Beispiel unsinnig. Der Traum der Sozialisten besteht schon seit Jahrzehnten darin, Banken zu verstaatlichen. In der gegenwärtigen Situation muss berücksichtigt werden, dass, wenn eine Bank mit Schieflage gestützt wird, Milliarden an Steuergeldern in diese Institute gepumpt werden muss. Bei einer Verstaatlichung braucht es Jahrzehnte, bis die Banken so viele Erträge erwirtschaftet haben, dass sich das Ganze rechnet, vom rein ökonomischen Standpunkt aus betrachtet. Also, eine Verstaatlichung mal eben, bis es mal wieder besser läuft, ist ein Trugschluss, oder drastischer, es wird dem Volk wieder einmal Sand in die Augen gestreut.
"Verstaatlichungen" sind im Neoliberalismus ein alter Hut! Nämlich die Verstaatlichung von Verlusten privater Wirtschaftsaktivitäten. Privatisierung erstreckte in den letzten 20 Jahren immer auf den Verkauf Werten und Unternehmen die eigendlich für die Allgemeinheit hochprofitabel waren und nun im Zuge von "Haushaltkonsolidierungen" und auf dem Altar der Deregulierung für 'nen Apel und 'n Ei verscherbelt wurden, wobei die Herren aus der Politik meist auch noch die Hand aufhielten Dazugehören die Energieversorger oder auch die Bahn, speziell in Hamburg jetzt die HHLA, welche mit dem Hafenbetrieb gut verdient(e... -bei Export/ Importflaute könnte sich das ändern...) Unter Verstaatlichung versteht man im neuen Deutschland stets, daß von "privaten" Profitgeiern heruntergewirtschaftete Betriebe mit Steuergeld saniert oder abgewickelt werden, ohne je die Verursacher für die Schäden haftbar zu machen!
Dass die SZ hier denen Schützenhilfe gibt, die sich verzockt habe, ist schon erstaunlich.
Dieser Artikel enthält gleich mehrere faule, unhaltbare Argumente gegen Verstaatlichungen:
Zum Beispiel die Lage der übernommenen Banken in England und den USA: wie sollen sich solche Banken, die vorher in Grund und Boden gewirtschaftet wurden, ausgerechnet in der Zeit der schwersten Krise seit 80 Jahren konsolidieren?
Wenn der Redakteur nicht selbst gemerkt hat, dass dies ein Scheinargument ist, dann hat er in der Wirtschaftsabteilung nichts verloren und soll sich lieber mit Kreuzworträtseln befassen.
Und, wie schon in einem vorangegangenen Beitrag bemerkt, ist es Irreführung zu erklären, dass die schweren Fehler der KfW zu tun hätten mit der Tatsache, dass sie sich im Staatsbesitz befindet.
Das Unheil bestand und besteht doch darin, dass sich seit geraumer Zeit die Regierung - hier sind insbesondere die Finanzminister Eichel und Steinbrück zu nennen - sich weigert, eine ordentliche Aufsicht zu führen.
Dass dann auch bei staatlichen / öffentlichen Banken die Mäuse auf dem Tisch tanzen, muss doch niemanden wundern.
Ein Freibrief nach dem anderen wurde vom Finanzministerium zugunsten der Zocker, Spekulanten und Heuschrecken ausgeteilt, und man möchte offenbar gern so weitermachen.
Dass ein Herr Steinbrück immer noch im Amt ist, obwohl er unsere Steuergelder mit vollen Händen aus dem Fenster bzw. in die Gierhälse der spekulierenden Banker wirft, ist ein bodenloser Skandal.
Mit einem solchen Finanzminister stehen wir nicht vor dem finanziellen Abgrund, sondern stürzen hemmungslos hinein.
naja, aber wer will denn da die Abgeltungssteuer sparen? Doch nicht die Banken, sondern die Sparer. Also den Banken jetzt vorzuwerfen, dass sie ihre Kunden gut beraten ist auch nicht gerade des Rätsels Lösung, oder?
Paging