Ein Kommentar von Martin Hesse

Der Bund arbeitet an einem Gesetz zur Verstaatlichung von Banken. Dieser Schritt kann jedoch nur die Ultima Ratio sein - weil Staat der bessere Insolvenzverwalter ist.

Je länger die Bankenkrise dauert, die eine globale Rezession ausgelöst hat, desto radikaler werden die Vorschläge zu ihrer Lösung. Die Bundesregierung arbeitet nun an einem Gesetz, das es möglich machen soll, Kreditinstitute zu verstaatlichen und dabei die Altaktionäre zu enteignen. Auch in Amerika fordern renommierte Ökonomen wie der Harvard-Professor Kenneth Rogoff die Verstaatlichung von Banken. Tatsächlich spricht viel dafür, dass ein solches Vorgehen bei einzelnen Instituten richtig wäre. Es sollte aber die Ultima Ratio bleiben, daneben müssen weiterhin andere Wege beschritten werden, um die Krise zu überwinden.

Es ist wichtig, sich noch einmal die Ziele all der Rettungsversuche der vergangenen Monate vor Augen zu führen. Einzelne Banken sollen nicht am Leben gehalten werden, um ihren Eigentümern Verluste zu ersparen, die Jobs der Mitarbeiter zu erhalten oder Gläubiger zu schonen. Der Schaden für die direkt Betroffenen könnte, wie bei jeder Pleite, im Zuge eines gewöhnlichen Insolvenzverfahrens abgemildert werden. Doch der Fall Lehman Brothers hat gerade gezeigt, dass ein geordnetes Insolvenzverfahren bei Kreditinstituten nicht möglich ist, die stark mit der Finanzwelt vernetzt sind.

Gleichwohl geht es letztlich bei einem Teil der staatlichen Rettungsbemühungen nur darum, Banken geordnet abzuwickeln. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat das mit Blick auf die Hypothekenbank Hypo Real Estate (HRE) offen ausgesprochen, als es im Herbst um das erste Rettungspaket für die HRE ging. Damals hätte er das allerdings so nicht sagen dürfen, weil eine Bank mehr als andere Unternehmen dem Untergang geweiht ist, wenn sie erst einmal als Abwicklungsfall gilt.

Mittlerweile ist aber offensichtlich, dass eine privatwirtschaftliche Rettung der HRE nicht möglich ist. Die Mittel privater Banken, die HRE zu stützen, waren bereits mit dem ersten Paket aus Garantien und Kreditlinien ausgeschöpft. Die privaten Eigentümer der HRE, allen voran der Großaktionär Christopher Flowers, sind ebenso wenig in der Lage, frisches Kapital zu geben. Flowers will seinen Anteil nur deswegen nicht abgeben, weil er hofft, mit staatlicher Hilfe seine Verluste reduzieren und später zu höheren Kursen aussteigen zu können.

Risiko Totalverlust

Doch nun, da es um eine geordnete Abwicklung der HRE geht, sollte der Staat volle Kontrolle über das Kreditinstitut haben. Nicht weil er der bessere Bankmanager wäre - er ist es nicht, wie das Desaster der Landesbanken zeigt. Aber er ist für die Finanzindustrie der bessere Insolvenzverwalter. Bei der HRE geht es um eine Bank, die eine Schlüsselrolle für die Immobilienfinanzierung in Deutschland und das Funktionieren des Pfandbriefmarktes spielt. Deshalb sollte der Staat die gesunden Teile von den kranken trennen und so rasch wie möglich wieder privatisieren. Das Geld, das er dabei erlöst, kann die Kosten reduzieren, die bei der Abwicklung der maroden Teile am Steuerzahler hängenbleiben werden.

Flowers und die übrigen Aktionäre sind mit ihrer HRE-Beteiligung bewusst das Risiko eines Totalverlustes eingegangen. Deshalb ist auch eine Enteignung als Ultima Ratio denkbar. Es ist jedoch wichtig, dass die Regierung sich enge und klar definierte Grenzen für einen solchen Schritt setzt. Sollten die Aktionäre anderer Banken den Eindruck haben, auch sie könnten mehr oder weniger willkürlich enteignet werden, werden sie sich panisch aus Bankaktien zurückziehen. Ziel muss es aber gerade sein, möglichst vielen Banken wieder Zugang zu privaten Kapitalquellen zu verschaffen.

Deshalb müssen die Regierungen in Deutschland, den USA und anderswo immer wieder prüfen, ob die Verstaatlichung als letztes Mittel der geordneten Abwicklung wirklich nötig ist. Daneben ist es sinnvoll, auf der Ebene einzelner Institute so genannte "Bad Banks" zu schaffen, in die faule Kredite ausgegliedert und abgewickelt werden können. Womöglich muss der Staat auch diese mit Kapital unterstützen. Doch es ist klüger, für jede Bank eine maßgeschneiderte Lösung zu finden, um die Kosten der Rettung so gering und den Eigenbeitrag der Banken so hoch wie möglich zu halten.

(SZ vom 02.02.2009/tob)