Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Der Staat ist nicht der bessere Banker. Daher muss er bei einem Einstieg in Banken gleich an den Ausstieg denken. Sonst ist die nächste Krise programmiert.

Als im Sommer 2008 die Finanzmarktkrise mit Wucht über die westliche Welt hereinbrach, da staunten deutsche Politiker nicht schlecht.

Frankfurt, dpa

Ziehen sich bereits neue Gewitterwolken über Frankfurt zusammen? Wenn der Bund Banken verstaatlicht und sie zur Kreditvergabe zwingt, legt er den Grundstein für die nächste Krise. (© Foto: dpa)

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Während sie daheim noch debattierten, welche Hilfsprogramme ordnungspolitisch überhaupt zulässig sind, ging ausgerechnet in der Heimstatt des Kapitalismus alles ganz schnell.

Ohne viel Federlesens zwangen die Regierungen der USA und Großbritanniens ihren Banken öffentliches Geld auf und verstaatlichten sie im Gegenzug ganz oder teilweise. Die Koalition in Berlin hingegen setzte schließlich auf Freiwilligkeit.

Welcher Weg am Ende erfolgreicher sein wird, lässt sich noch nicht sagen. In Deutschland haben die Rettungspakete der Regierung trotz aller Mängel zumindest dazu beigetragen, die Branche zu stabilisieren und Chaos zu verhindern.

Nun aber dräut das nächste Problem: Die Banken vergeben so wenig Darlehen, dass insbesondere die Industrie immer größere Schwierigkeiten hat, nötige Investitionen zu finanzieren. Es ist deshalb richtig, dass in der Koalition auch bereits verworfene Konzepte neu überdacht werden.

Die Zwangsbeglückung birgt Gefahren

Die angelsächsische Idee der Zwangsbeglückung ist dabei ein denkbares Modell, das aber auch Gefahren birgt: Zwingt der Staat als Aktionär die Bank aus übergeordneten volkswirtschaftlichen Erwägungen, betriebswirtschaftlich widersinnige Kredite zu vergeben, legt er damit den Grundstein für die nächste Krise.

Wer verstaatlichen will, braucht zudem schon heute eine Strategie für den Ausstieg. Denn es gibt langfristig gesehen keinen Grund anzunehmen, dass Politiker die besseren Banker wären.

Das hat das peinliche Millionengeschenk der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg an den Chef der HSH Nordbank gerade wieder bewiesen.

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(SZ vom 20.07.2009/kfa)