128 Fälle sinnloser Kapitalvernichtung: Die Verschwendung von Steuergeldern hat nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler in diesem Jahr einen Höchststand erreicht. Im Zuge der Finanzkrise seien so viele öffentliche Mittel fehlgeleitet worden wie nie zuvor, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Bereits in den vergangenen Jahren sollen etwa 30 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet worden sein. "Wir gehen in diesem Jahr davon aus, dass die Summe größer ist", sagte Däke.
Fehlplanungen, gestiegene Kosten, dazu die Reiselust der Volksvertreter - kein Bereich des öffentlichen Lebens, der sich nicht auf der Prangerliste findet. Ganz oben bei der Schadenshöhe stehen die Milliardenverluste der Staatsbanken in der Finanzkrise. Diese Verluste seien "wegen der geringen Kompetenz der Bankenaufsichtsräte" überproportional höher gewesen als die der Privatbanken, kritisiert die Organisation.
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"Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems. Deshalb muss sie immer wieder und ständig hart bekämpft werden. Unser Beitrag ist das Schwarzbuch 2009", so Däke. Verschwendung müsse "hart bestraft werden", denn die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass ihr Geld sorgsam und wirtschaftlich verwendet werde.
Zwei Designklos für 130.000 Euro im Jahr
Auch die Kämmerer des hochverschuldeten Berlin haben dem Schwarzbuch zufolge anscheinend Probleme mit dem Rechenstift. Die Hauptstadt verschenkte demnach de facto drei Millionen Euro Steuergelder an den exklusiven Golfklub Wannsee. Der gut situierte Verein schloss für die Nutzung des Geländes einen Erbbaurechtsvertrag für eine Einmalzahlung in Höhe von rund drei Millionen Euro ab. Das Doppelte wäre laut Steuerzahlerbund für die Stadt möglich gewesen, weil der Klub 2010 seine Gemeinnützigkeit verlieren wird.
Die Stadt Köln leistet sich dem Schwarzbuch zufolge einen Schildbürgerstreich der besonderen Art. Dort werden den Angaben zufolge 100.000 Euro im Jahr ausgegeben, um den Heinrich-Böll-Platz etwa drei Mal täglich zu abzusperren. Der Grund: Unter dem Platz probt und spielt die Philharmonie. Doch die Schallisolierung sei so schlecht, dass sich jeder Rollkoffer oder Stöckelschuh auf dem Platz im darunter liegenden Orchestergraben akustisch bemerkbar mache. Ein Umbau wäre auf lange Sicht billiger, mahnt der Steuerzahlerbund.
Vergoldete Geschäfte kritisiert das Schwarzbuch in Lübeck. Dort mietet die Stadt zwei japanische Designer-Toiletten für den Marktplatz an und zahlt dafür 130.000 Euro im Jahr, allerdings ohne Reinigungs- und Wartungskosten. Mit zwei Jahrsmieten könnte die Stadt einen kompletten Neubau finanzieren, rechnet der Verband vor.
Einen aus Sicht des Steuerzahler-Bundes sinnlosen Neubau leistete sich dagegen die Stadt Grünhain-Beierfeld in Sachsen. Sie errichtete für 78.000 Euro einen Gehweg in Richtung der Nachbargemeinde Bernsbach. Der Weg ende allerdings nach 200 Metern im Nichts, weil Bernsbach keine Notwendigkeit für die Verbindung sehe.
Manchen Volksvertreter ist dagegen anscheinend kein Weg zu weit - so reiste laut Schwarzbuch eine zehnköpfige Delegation des Bezirks Hamburg-Mitte nach Shanghai, um dort die "Entwicklungsmöglichkeiten der sozialen Gestaltung einer Metropole" kennenzulernen. Die 20.000 Euro teure Veranstaltung unter Leitung des Bezirksamtleiters habe allerdings eher den Charakter einer "Lustreise" gehabt, beanstandete der Steuerzahler-Bund.