Am Ende machen es die Chefs allein. Genauer gesagt zwei Chefs: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Ihre "gemeinsame Position", die sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert nach mehr als sechsstündigem Ringen im Kanzleramt in der Nacht zum Donnerstag gefunden haben, wird aller Voraussicht nach eine entscheidende Weichenstellung bei dem am Mittag in Brüssel beginnenden EU-Sondergipfel nach sich ziehen: das Ja zum zweiten Rettungspaket, das für Griechenland finanziell überlebenswichtig ist.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben sich auf eine gemeinsame Position zur Griechenland-Rettung geeinigt. Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen und offenbar auch Lästereien hinter den Kulissen.
(Foto: REUTERS)Mehr als sechs Stunden wurde am späten Mittwochabend im Kanzleramt verhandelt. Am Ende stand ein Kompromiss, der auch von EZB-Chef Jean-Claude Trichet und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mitgetragen werde, so Regierungssprecher Seibert nach Abschluss der Verhandlungen.
Merkel und Sarkozy hätten in Berlin auch die Argumente des aus Frankfurt angereisten EZB-Chefs angehört und ausführlich mit Van Rompuy telefoniert, so Seibert. Die gemeinsame deutsch-französische Position zur Schuldensituation in Griechenland werde nun an Van Rompuy übergeben, damit er sie in die anstehenden Brüsseler Beratungen einfließen lässt. Vor den Verhandlungen mit Sarkozy hatte Merkel am Telefon mit US-Präsident Barack Obama über die Euro-Krise gesprochen.
Mit der Einigung gilt es als wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei dem am Donnerstagmittag beginnenden EU-Sondergipfel das zweite Griechenland-Paket beschließen werden. Teilnehmer bei dem Gipfel sind die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Jean-Claude Trichet sowie die neue IWF-Chefin Christine Lagarde.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung werden auch die Manager einiger europäischer Großbanken den Gipfel in Brüssel begleiten, unter ihnen federführend der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Die Banker sollen ihr Ja zu einer Kostenbeteiligung signalisieren, bevor sie beschlossen wird.
Die Staats- und Regierungschefs müssen sich auf ihrem Sondergipfel auf die nächsten Schritte in der Schuldenkrise einigen. Bis Mittwoch war offen, wie das neue Rettungspaket für Griechenland aussehen wird. Gestritten wird über eine Beteiligung der Privatwirtschaft, für die sich vor allem Berlin einsetzt. Der Gipfel beginnt um 13 Uhr. Mit einer Einigung wird nicht vor dem Abend gerechnet.
Misstöne im Vorfeld
Merkel und Sarkozy hatten ihr Spontantreffen in einem Telefonat am Dienstag kurzfristig vereinbart. Trichet war überraschend hinzugestoßen, was von Beobachtern als deutliches Zeichen dafür gewertet wurde, dass eine Einigung noch am Mittwochabend, und damit vor dem entscheidenden Gipfel zur Griechenland-Rettung gefunden werden sollte.
Zunächst zogen sich die Verhandlungen jedoch hin, weil die deutsche und die französische Seite in den Detailfragen über das Rettungspaket weit auseinanderlagen.
Die Bundesregierung hielt an ihrer Forderung fest, private Gläubiger an einer Bewältigung der Griechenland-Krise zu beteiligen. Dies sei für Deutschland eminent wichtig, sagte Regierungssprecher Seibert vor dem Treffen. Auch ein Vertreter von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zunächst: "Wir gehen weiter davon aus, dass es zu einer Lösung mit Privatgläubigerbeteiligung kommen wird."
Die französische Regierung sperrte sich gegen eine Beteiligung des privaten Sektors an einer Umschuldung Griechenlands. Sarkozy fürchtet dadurch Schaden für die französischen Banken, die deutlich mehr griechische Staatsanleihen und Beteiligungen halten als die deutschen Institute. Berlin hingegen bewertet den französischen Vorstoß zur Einführung einer europäischen Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer skeptisch, da die Steuereinnahmen nicht den einzelnen Ländern, sondern der EU zur Verfügung stehen sollen.
Im kleinen Kreis soll sich Sarkozy wesentlich harscher über die aus seiner Sicht zögerliche deutsche Haltung bei den Griechenland-Hilfen geäußert haben. Die französische Zeitung Le Canard enchaîné berichtet, Sarkozy habe gesagt: "Die Griechen tun, was sie können, und sie haben schon eine Menge erreicht. Die Einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen." Laut dem Bericht äußerte sich Sarkozy kurz vor einer Kabinettssitzung in der vergangenen Woche vor Vertrauten: "Der deutsche Egoismus ist kriminell, er verlängert die Krise." Wie ernstzunehmend diese Informationen sind, ist allerdings unklar: Das Blatt ist sowohl für seriösen Enthüllungsjournalismus als auch für satirische Beiträge bekannt.