Vergnügungssteuer gegen die Sucht Die Spielverderber

Die Zahl der Geldspielautomaten wächst drastisch und damit die Fälle von Spielsüchtigen. Viele Kommunen wollen nicht länger zusehen - und ziehen den Hebel Vergnügungssteuer.

Von Karin Prummer und Dominik Stawski

Von wegen Spiel und Entertainment. Für Bürgermeister Stefan Bubeck (CDU) bedeuten Spielhallen nur Ärger. In seiner 10000-Einwohner-Stadt Mengen in Baden-Württemberg führt er seit einem Jahr einen Kampf gegen sie. "Es kostet Kraft, aber es lohnt sich", sagt Bubeck. Wie in so vielen deutschen Kommunen blinkten in immer mehr Spielhallen der Stadt immer mehr Automaten. 2004: vier Hallen, 2009 sieben, und es lagen drei weitere Anträge auf dem Tisch. Der Gemeinderat erhöhte im März vergangenen Jahres die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent. Es reichte nicht, es kamen trotzdem neue Anträge. Sechs Monate später hoben sie den Satz erneut. Jetzt verlangen sie in Mengen 25 Prozent auf die Umsätze eines jeden Geldspielautomaten, das ist der wohl bundesweit höchste Satz.

Steuer raufsetzen und das Geschäft mit den Automaten damit unrentabel machen? Darüber denken gerade Kommunen in vielen Bundesländern nach. Eine aktuelle Studie des "Arbeitskreises gegen Spielsucht", der bundesweit die umfassendsten Zahlen zum Spielhallenmarkt erhebt, zeigt, dass die Zahl der Geldspielautomaten in Deutschland von 2006 bis 2010 drastisch angestiegen ist - in allen Bundesländern. In Baden-Württemberg um 82 Prozent, in Berlin um 65,5, in Bayern um mehr als 60 Prozent.

Wer Bürgermeister nach Spielhallen fragt, bekommt Antworten, die nach Katastrophen klingen: Seuche, Plage, die Hallen stürzten die Menschen doch ins Verderben; machten wegen ihres Schmuddelimages Stadtviertel für anderes Gewerbe unattraktiv; die Gemeinden hätten rechtlich kaum Chancen, die Verbreitung zu begrenzen.

Das Spiel am Automaten gilt formal nicht als Glücksspiel, das der Staat strenger kontrolliert. Spielbanken unterliegen dem Glücksspielstaatsvertrag, die Automaten sind laut dem Gesetzgeber "Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit", die der Unterhaltung dienen. Gemäß der Gewerbeordnung und dem Baurecht muss eine Gemeinde eine Halle in vielen Stadtgebieten zulassen, wenn der Betreiber die Auflagen erfüllt: Jugendschutz, Sanitäranlagen und so weiter.

Deswegen sehen viele Gemeinden nur einen Hebel: die Vergnügungssteuer. Über die Höhe der Steuer können die Kommunen selbst entscheiden. Auch in Berlin sind sich die Parteien im Abgeordnetenhaus einig, dass etwas passieren muss. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich der Forderung nach höheren Steuern angeschlossen. "Wir haben eine moralische Verantwortung, vor allem gegenüber Jugendlichen und sozial Schwächeren." Bislang beträgt die Steuer in Berlin elf Prozent, nun sind 15 Prozent im Gespräch. Problematisch wird es erst dann, wenn aus der Vergnügungssteuer eine existenzgefährdende Abwürgesteuer wird, dann könnte sie verfassungswidrig sein.

Die Vergnügungssteuer wird bislang in allen Ländern außer in Bayern erhoben. Die Oppositionsparteien im Landtag wollen sie nun wegen der Spielhallen einführen und haben Gesetzesentwürfe eingereicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Steuer selbst ins Gespräch gebraucht, doch nun zögert die CSU. Herrmann befürchtet, dass einige Gemeinden wegen der zusätzlichen Einnahmen sogar Interesse daran haben könnten, dass sich Spielhallen ansiedeln. Branchenvertreter werfen den Kommunen vor, sie wollten mit der Steuer nur die Kassen füllen. "Wir sind völlig enttäuscht und empört", sagt etwa der Justitiar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, Hendrik Meyer. Die Ausbreitung der Spielhallen lasse sich nicht über eine Steuer regeln, das Planungsrecht der Kommunen sei völlig ausreichend. "Eine Erhöhung der Steuer wäre eine Katastrophe." Arbeitsplätze seien gefährdet.