Die deutschen Banken werden künftig bei riskanten Wertpapiergeschäften womöglich deutlich strengere Regeln einhalten müssen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Fraktionen von Union und FDP verschärften einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über den der Bundestag noch am Donnerstagabend abstimmen wollte.
Für deutsche Banken sollen strengere Regeln bei riskanten Wertpapiergeschäften gelten.
(Foto: ag.ap)Konkret geht es um sogenannte Verbriefungen, bei denen eine Bank Kredit- oder andere Forderungen bündelt, in Wertpapiere umwandelt und weiter verkauft. Von 2013 an dürfen deutsche Geldhäuser nur noch dann in solche Verbriefungen investieren, wenn der Emittent schriftlich garantiert, dass er zehn Prozent der Papiere in den eigenen Büchern behält. Damit soll verhindert werden, dass die Forderungen immer weiter gestückelt und neu verpackt werden, ohne dass der Verkäufer selbst dabei irgendein Risiko eingeht.
Verbriefungen gelten gemeinhin als vernünftiges Instrument, um Kreditrisiken auf viele Schultern zu verteilen und zugleich Eigenkapital für die Vergabe neuer Darlehen an Wirtschaft und Privatkunden frei zu setzen. Sie gehörten allerdings auch zu den Auslösern der globalen Finanzkrise, weil durch den ständigen Neuzuschnitt der Wertpapiere die schlechte Qualität vieler US-Immobilienkredite verschleiert wurde.
Viele Käufer hatten am Ende keine Ahnung mehr, wie riskant die Anlagen in ihren Büchern waren. Durch den verpflichtenden Selbstbehalt von zehn Prozent sollen die Emittenten solcher Wertpapiere künftig dazu animiert werden, auf allzu risikoreiche Zuschnitte zu verzichten.
Mehr als von der EU gefordert
Mit der Quote gehen die Koalitionsfraktionen nicht nur über Schäubles Entwurf, sondern auch über die entsprechende Richtlinie der EU hinaus, die beide einen Selbstbehalt von nur fünf Prozent vorsahen. Vor allem die Liberalen hatten eine strengere Regelung gefordert. Sie argumentieren, dass die Fünf-Prozent-Marke von den Banken schon heute oft eingehalten werde, eine Festschreibung des Werts also keine Verschärfung der Anforderungen bedeutet hätte.
"Die Wirkung einer Erhöhung auf zehn Prozent wird eine insgesamt nachhaltige Lösung für die Erreichung der Finanzmarktstabilität sein, da die Kreditvergabe der Banken, die Verbriefungen durchführen, noch risikosensibler erfolgen wird, da sie selbst ein höheres Verlustpotential tragen", sagte der FDP-Finanzmarktexperte Björn Sänger. CDU und CSU hatten hingegen zunächst dem Druck der Bankenbranche nachgegeben, die vor einem nationalen Alleingang Deutschlands gewarnt hatte.
Die Koalition einigte sich schließlich auf eine zweijährige Übergangsfrist, innerhalb derer die Fünf-Prozent-Grenze gilt. Anfang 2013 wird der Wert dann verdoppelt. In der Zwischenzeit soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten dafür einsetzen, dass auch die EU-Richtlinie entsprechend verschärft wird. Gelinge das nicht, bleibe Deutschland eben Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung, sagte Sänger.
Die Verbriefungsregelung gehört zu einem Gesetzespaket, mit dem die Regierung sich gegen künftige Finanzkrisen wappnen will. Teil dieses Pakets sind darüber hinaus höhere Anforderungen an die Qualität des Eigenkapitals, eine schärfere Aufsicht über Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, und strengere Vorschriften für die Vergabe von Großkrediten. Mit Hilfe der neuen Bestimmungen soll unter anderem verhindert werden, dass ein Geldhaus durch die Pleite eines einzigen Kreditnehmers mit in den Abgrund gerissen wird.