Kreditgebühren Kunden wehren sich gegen störrische Banken

Illustration: Stefan Dimitrov

  • Banken haben unerlaubterweise Gebühren für Verbraucherkredite kassiert. Kunden dürfen diese bis weit in die Vergangenheit hinein zurückverlangen - die Frist dafür endet am 31. Dezember 2014.
  • Allerdings weigern sich viele Banken, das Geld zurückzuzahlen. Die Zahl der Kundenbeschwerden steigt.
Von Harald Freiberger, Frankfurt, und Daniela Kuhr, Berlin

Ob der Bundesgerichtshof (BGH) wohl wusste, was er mit seinem Urteil zur Rückforderung von Kreditgebühren anrichten würde? Seit dem Richterspruch von Ende Oktober melden sich nicht nur viele Kunden bei den Banken und verlangen ihr Geld zurück. Auch die Beschwerden bei den Ombudsleuten der Institute sind explosionsartig gestiegen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind dort in den vergangenen Wochen so viele Reklamationen eingegangen wie sonst in einem ganzen Jahr nicht. Hintergrund ist, dass die Kunden auf diese Weise die Verjährung ihrer Ansprüche unterbrechen wollen, die Ende dieses Jahres droht.

Den Ombudsmann des privaten Bankenverbands BdB, der in Streitfällen zwischen Kunde und Bank schlichten soll, erreichten allein in den ersten zwei Dezemberwochen 15 600 Beschwerden wegen der Rückforderung von Bearbeitungsentgelten. Im November waren schon 4800 Reklamationen zum Thema eingegangen. Berücksichtigt man auch alle anderen Themen, über die Kunden sich dort beschwert haben, liegt die Zahl der Reklamationen in diesem Jahr bereits bei 28 400. Zum Vergleich: Normalerweise gehen pro Jahr 6500 bis 8000 Beschwerden ein. Der BdB vertritt 210 private Banken, darunter große Institute wie Deutsche Bank und Commerzbank.

Stichtag ist der 31. Dezember

Auch beim Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken sind die Beschwerden seit dem Urteil vom 28. Oktober sprunghaft gestiegen. Bis Ende Oktober hatten sich 400 Kunden an den Ombudsmann gewandt, seit November gingen weitere 2000 Beschwerden ein. Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband gingen in diesem Jahr allein zu den Bearbeitungsgebühren bereits 991 Beschwerden ein. Das sind mehr als alle 870 Beschwerden des Vorjahres zusammen.

Die Erklärung dafür ist einfach: Mit Einschalten des Ombudsmanns verhindern die Kunden die Verjährung ihrer Ansprüche. Die würde nämlich Ende dieses Jahres drohen - jedenfalls bei allen Verbraucherkreditverträgen, die von Anfang 2005 bis Ende 2011 abgeschlossen wurden. Bei Verträgen aus dem Jahr 2012 verjähren die Ansprüche erst Ende 2015.

Die Stiftung Warentest schätzt, dass es alles in allem um 13 Milliarden Euro geht. So viel Geld sollen Banken unerlaubterweise an Gebühren für Verbraucherkreditverträge kassiert haben. Schon im Mai hatte der BGH entschieden, dass es nicht zulässig war, solche Bearbeitungsgebühren, die meist zwei bis vier Prozent der Kreditsumme ausmachten, standardmäßig in den Vordrucken zum Kreditvertrag zu verlangen. Ende Oktober stellten die Richter zudem klar: Betroffene Kunden können ihr Geld bis weit in die Vergangenheit hinein zurückverlangen - aber nur noch bis 31. Dezember. Daher der Ansturm auf die Ombudsstellen. In dem Moment, in dem das Ombudsverfahren eingeleitet ist, ist die Verjährung gehemmt und die Frist demnach unterbrochen. Anders als bei der Einschaltung eines Anwalts kostet das nicht einmal etwas.

Einige Banken sind durchaus phantasievoll

Eine Sprecherin des Bankenverbands betont: Die Verjährung sei in dem Moment gehemmt, in dem die Beschwerde beim Bankenverband per Mail, Fax oder Brief eingeht. Der Kunde müsse also nicht warten, bis ihm der Eingang der Beschwerde bestätigt werde. Gerade wegen des enormen Ansturms bittet der Verband, von Nachfragen, telefonisch oder schriftlich, abzusehen. "Wir tun alles, um die Eingänge so schnell wie möglich zu bearbeiten", sagt die Sprecherin. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundjustizministerium, kündigte an, die Einrichtung von Schlichtungsstellen weiter auszubauen. "Wenn sich aktuell immer mehr Verbraucher an die Ombudsleute von Banken und Sparkassen wenden, zeigt dies, dass ihre Einrichtung sehr sinnvoll ist. Schlichtungsstellen sind für Verbraucher eine einfache, kostengünstige und unbürokratische Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber scheinbar übermächtigen Vertragspartnern geltend zu machen."

Einige Banken sind durchaus phantasievoll, wenn es darum geht, Ansprüche abzuwehren. "Die Institute wimmeln die Rückforderungen massenhaft ab", sagt Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen. Bei ihr haben allein 12 000 Bankkunden einen Musterbrief angefordert. Bei einer Telefonaktion am Donnerstag standen die Telefone nicht still. Heyer forderte Verbraucher auf, ihr Fälle zu schildern, bei denen Banken die Rückforderung ablehnten. Häufig kam das Argument, die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor, was inzwischen nicht mehr stimmt. Oder die Banken schrieben, der Kunde habe keinen Anspruch, weil er den Vertrag nicht widerrufen habe - völlig unsinnig. Oder der Anspruch sei verwirkt, da das Darlehen zurückgezahlt sei - auch an den Haaren herbeigezogen. Oder das Urteil gelte nur für Ratenkredite, nicht aber für Immobilienkredite - der BGH schloss im Urteil Immobilienkredite nicht aus, deshalb raten Verbraucherschützer explizit, auch für solche Verträge ein verlangtes Bearbeitungsentgelt zurückzufordern.

Es gibt aber auch positive Beispiele: Die Targobank, die viele Rückforderungen bearbeiten muss, tat auf ihrer Internetseite kund, dass sie für betroffene Verträge generell auf die Verjährung verzichtet. Frank-Christian Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentralen wünscht sich, dass der Gesetzgeber dem BGH ermöglicht, bei ähnlichen Urteilen künftig Verbrauchern länger Zeit zu geben, ihre Forderungen geltend zu machen - mindestens noch ein Jahr. "Das könnte eine solche Jahresend-Panik vermeiden helfen", sagt er.