USA: Bankenrettung:Amerika gewinnt

Die USA müssen weniger Geld für die Bankenrettung ausgeben als gedacht - doch jetzt muss die Regierung die Spielregeln für die Finanzindustrie dringend verschärfen.

Nikolaus Piper

Zur Finanzkrise gibt es ein paar eingängige Protestparolen: "Bail Out People, Not Bank" rufen Demonstranten in New York und Washington: "Rettet Bürger, nicht Banken". Die entsprechende Formel in Deutschland heißt: "Wir zahlen nicht für eure Krise".

Wer immer unter dieser Losung demonstriert, sollte sich die neuesten Haushaltszahlen aus Washington genau ansehen. Danach kostet der Fonds zur Rettung der Banken (Tarp), der 2008 mit der gigantischen Summe von 700 Milliarden Dollar aufgelegt worden war, die Steuerzahler nach derzeitigen Schätzungen nur noch 89 Milliarden Dollar. Die Rechnung könnte noch niedriger ausfallen oder sogar mit einem kleinen Gewinn für Washington enden. Die Einlage des Staates bei Citigroup (insgesamt 45 Milliarden Dollar) wird auf jeden Fall einen Gewinn von elf Milliarden Dollar oder mehr bringen.

Die Details können sich je nach Konjunkturentwicklung noch ändern: Fest steht aber, dass die direkten Kosten der Bankenrettung viel, viel geringer sind, als ursprünglich befürchtet. Sie dürften sogar deutlich unter denen der letzten großen Bankenkrise zu Beginn der neunziger Jahre liegen. Das sind sehr gute Nachrichten, aber man muss sie richtig lesen.

Dass der direkte Preis der Bankenrettung so niedrig ist, bedeutet nicht, dass der Staat Krisengewinner ist. Die Finanzkrise hat die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst, und die damit verbundenen Mehrausgaben und Steuerfälle verursachen ein riesiges Defizit im US-Haushalt. Es wird zwar niedriger ausfallen als befürchtet, aber auch so noch bedrohliche 1,3 Billionen Dollar erreichen.

Nicht eingerechnet in die Tarp-Bilanz sind die gigantischen Summen, die die Notenbank Federal Reserve in die Wirtschaft pumpte und die jetzt mühsam wieder zurückgeholt werden müssen. Die guten Nachrichten dürfen auch nicht zum Schluss verleiten, dass die Regierungen nun bei ihrem Bemühen nachlassen dürften, die Banken neu zu regulieren. Der Kollaps des Finanzsystems stand 2008 unmittelbar bevor. Noch immer gibt es keine Vorkehrungen, um den Zusammenbruch eines großen, weltweit operierenden Kreditinstituts aufzufangen.

Einen Schluss aber lassen die neuen Zahlen zu: Finanzminister Timothy Geithner und sein Vorgänger Henry Paulson haben ein paar Dinge richtig gemacht. Es lohnte sich, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers schwindelerregende Summen bereitzustellen, um die Panik zu dämpfen. Es war auch richtig, entgegen dem Rat von Ökonomen wie Josef Stiglitz und Paul Krugman, die angeschlagenen Banken nicht formell zu verstaatlichen. Geithner zwang die Institute stattdessen, Kapital auf dem freien Markt aufzunehmen. Das sorgte für Vertrauen und Transparenz.

Wie demgegenüber die Bilanz der Bankenrettung in Deutschland aussehen wird, ist noch offen. Keine Frage ist aber, dass die Deutschen, was die Sanierung des Finanzsektors betrifft, noch deutlich hinter den Amerikanern zurückliegen. Die Frage der Verstaatlichung stellte sich in der Form hier gar nicht, weil die Mehrzahl der Probleminstitute, also die Landesbanken, ohnehin staatlich sind. Ob die Verstaatlichung der Hypo Real Estate wirklich eine gute Idee war, ist angesichts der jüngsten Probleme an der Spitze des Instituts zumindest fraglich. Der gesamte Finanzsektor Europas ist der Krise in Griechenland, Spanien, Portugal und in Osteuropa besonders ausgesetzt. Für die deutsche Politik sollten die Zahlen aus den USA ein Anreiz sein, zumindest das Problem der Landesbanken schnell und radikal zu lösen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: