Ein Kommentar von Nikolaus Piper

Das Chaos im US-Kongress ist tief beunruhigend: Konservative Republikaner stoppen das Rettungspaket des eigenen Präsidenten - und spielen mit den Weltfinanzen.

Eine weitere Eskalation der Finanzkrise, ein weiterer schwarzer Tag für Amerika. Am Donnerstag brach Washington Mutual, die größte Sparkasse des Landes, unter einem Berg fauler Kredite zusammen.

Revolte gegen Bush

Gleichzeitig stoppte eine Revolte konservativer Republikaner das Rettungspaket des eigenen Präsidenten im Kongress. Während die Begleitumstände des Sparkassen-Niedergangs noch glimpflich verliefen - die Einlagen der Kunden wurden ohne öffentliche Mittel gerettet -, ist das Chaos im Kongress tief beunruhigend.

Das Stück, das in Washington gespielt wurde, heißt: Wahlkampf machen unter der Vorgabe, keinen Wahlkampf zu machen. Der Plan der Regierung zur Eindämmung der Finanzkrise ist aus verständlichen Gründen unpopulär. Schließlich soll die schwindelerregende Summe von 700 Milliarden Dollar riskiert werden, um genau jene Banken zu retten, die die ganze Misere verursacht haben.

Die Kandidaten sahen nicht gut aus

Während sich jedoch zuvor alle einig zu sein schienen, dass es zu dem Paket trotzdem keine Alternative gibt, gab ein Teil der Republikaner im Repräsentantenhaus dem Volkszorn nach und entschloss sich zur Blockade. Plötzlich sahen sich die Demokraten als letzte Unterstützer des ungeliebten (aber notwendigen) Gesetzes eines ungeliebten republikanischen Präsidenten. Kein Wunder, dass sie das Spiel nicht mitspielen wollten.

Beide Präsidentschaftskandidaten sahen bei dem Manöver nicht besonders gut aus. Barack Obamas Positionen in der Finanzkrise sind bis heute im Nebel geblieben, John McCain gab sich als Meister der Washingtoner Finessen und Tricks, von denen er sich sonst immer distanziert. Sein Beitrag zum Chaos im Kongress ist unklar. Die Idee jedoch, den Wahlkampf zu "unterbrechen", um ihn dann in der Hauptstadt fortzusetzen, ließ McCain lächerlich aussehen.

In der Sache setzen die republikanischen Frondisten auf eine Täuschung. Sie tun so, als könne der Staat die Krise beenden, ohne das Geld der Steuerzahler zu riskieren. Ihr Alternativplan sieht vor, dass die Regierung Garantien bereitstellt, damit die Banken ihre Kredite gefahrlos versichern können. Das bedeutet aber nur, dass der Staat später zahlen muss, dann nämlich, wenn die Garantien in Anspruch genommen werden. Die Republikaner wollen also schlicht Lasten in die Zukunft verschieben.

Eine Verzögerung wäre brandgefährlich

Niemand kann mit einem so beispiellosen Staatseingriff in die Finanzwirtschaft glücklich sein. Das Paket ist - und dies ist eine gute Nachricht - im Kongress entscheidend verbessert worden. Es enthält Schutzklauseln für die Steuerzahler, die Machtbefugnisse des Finanzministers wurden begrenzt. Jetzt muss vor allem schnell gehandelt werden, jede weitere Verzögerung ist brandgefährlich.

Die Position der Vereinigten Staaten als ökonomische Großmacht ist durch die Finanzkrise ohnehin schwer beschädigt. Die Republikaner mehren diesen Schaden noch, wenn sie jetzt mit der Zukunft des Weltfinanzsystems spielen.

(SZ vom 27.09.2008/jkr)