Die amerikanische Regierung will mit einem Zwei-Billionen-Dollar-Programm die Kreditmärkte aus ihrer Schockstarre befreien. Finanzminister Timothy Geithner räumte bei der Vorstellung des Planes ein, dass die bisherigen Schritte zur Stabilisierung des Finanzsektors nicht gereicht hätten.
Geithners Plan enthält drei zentrale Elemente: Erstens gründet die Regierungen eine "Treuhandgesellschaft für Finanzstabilität" (Financial Stability Trust). Von ihr können Banken noch einmal frisches Kapital bekommen. Um diese Hilfe in Anspruch nehmen zu können, müssen sie sich einem Stress-Test unterziehen. Bei dem Test sollen die Aufsichtsbehörden feststellen, ob die fragliche Bank genügend Kapital hat; die zusätzliche Transparenz soll für neues Vertrauen in der Öffentlichkeit sorgen.
Zweitens wird ein bereits existierendes Programm der Notenbank Federal Reserve zur Förderung von Krediten an Verbraucher und kleine Unternehmen von 200 Milliarden Dollar auf eine Billion Dollar ausgeweitet. Konkret wird die Fed vermehrt Wertpapiere aufkaufen, die durch Studenten- und Autokredite, durch Forderungen von Kreditkartengesellschaften und Darlehen an kleine Firmen gedeckt sind.
Angst vor dem Wort Bad Bank
Drittens gründet die Regierung eine Auffangbank, die den angeschlagenen Kreditinstituten faule und illiquide Wertpapiere abkauft. Im Gegensatz zu früheren Überlegungen soll diese Bank teilweise oder überwiegend mit privatem Kapital finanziert werden.
Geithner vermied dafür den Begriff "Bad Bank", sondern gab ihr den Namen "öffentlich-privater Investitionsfonds". Der Fonds ist zunächst auf ein Volumen von 500 Milliarden Dollar angelegt, soll aber nach den Worten Geithners bis auf eine Billion Dollar wachsen können.
Mit der Einbeziehung privater Investoren und Manager möchte Geithner vor allem eine marktwirtschaftliche Lösung für das zentrale Problem der Auffangbank finden: Wie viel sie zahlt für die Wertpapiere, für die es in der Regel keinen Marktpreis gibt? Ist der Preis zu hoch, läuft das ganze auf eine bloße Subventionierung der Banken hinaus, ist er zu niedrig, werden die Banken zu weiteren Abschreibungen gezwungen und damit destabilisiert.
Insgesamt 50 Milliarden Dollar will Geithner dafür ausgeben, Hausbesitzern zu helfen, die mit Zins und Tilgung ihrer Hypothek im Rückstand sind. Ziel sei es, "vermeidbare" Zwangsversteigerungen zu verhindern. Um sein Programm zum Erfolg zu verhelfen, sei "ein beispielloses Niveau" an Zusammenarbeit notwendig, auf nationaler ebenso wie auf internationaler Ebene, sagte der Finanzminister.
Wie viel Geld der Geithner-Plan den Staat kosten wird, ist noch offen und wird im wesentlichen davon abhängen, ob es gelingt, ausreichend privates Kapital zu mobilisieren kann. Aus dem noch von der Vorgängerregierung beschlossenen 700-Milliarden-Programm stehen Geithner derzeit noch knapp 350 Milliarden Dollar zur Verfügung. Vermutlich wird die Regierung den Kongress jedoch um zusätzliche Mittel bitten müssen.
Das Programm verlange "substantielle und dauerhafte öffentliche Mittel", sagte Geithner. "Die Strategie wird Geld kosten, Risiken beinhalten und Zeit in Anspruch nehmen." Die Alternative sei aber der Kollaps des Finanzsystems.
Nach Geithners Rede brachen die Aktienkurse an der Wall Street auf breiter Front ein. Der Dow Jones sank unter die Marke von 8000 Punkten, Banktitel verloren zehn Prozent und mehr. Auch der Dax verlor am Abend mehr als drei Prozent. Nach Händleraussagen wurde Geithners Programm überwiegend skeptisch aufgenommen, Anleger fürchteten Nachteile für Aktionäre. Der Kurs des Dollars stieg, ein Euro kostete am Abend 1,2895, gut 0,8 Prozent weniger als am Vortag.
"Erste gemeinsame Einschätzung"
Unterdessen ist noch nicht klar, wie die Europäische Union mit risikobehafteten Wertpapieren in den Bilanzen ihrer Banken umgehen wird. Die europäischen Finanzminister hätten sich auf eine "erste gemeinsame Einschätzung" verständigt, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Die europäischen Staaten müssten bei der Stabilisierung des Bankensektors "koordiniert vorgehen und die Banken selbst daran beteiligen". Neue Regeln müssten "ausreichend Flexibilität bieten, um auf institutsspezifische Entwicklungen reagieren zu können".
Zu den strittigen Themen gehört die Frage, welche Wertpapiere die Regierungen aufkaufen sollen und wie sie zu bewerten sind. Offen ist auch, für welche Institute die Regeln gelten sollen. Nach deutscher Ansicht sollten davon nicht nur notleidende, sondern alle Banken profitieren. Steinbrück betonte, das Bankensystem zu stabilisieren habe "oberste Priorität". Er warnte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes davor, diese Aufgabe "mit rigiden Kontrollregeln" zu erschweren. Ende Februar werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Finanzkrise beraten.
Die Regeln sollen Banken helfen, ihre Bilanzen zu entlasten. Ob die Papiere in eine Bad Bank ausgelagert oder über staatliche Ausfallgarantien gesichert werden, bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. Wesentliche Ursache für die zögerliche Kreditvergabe ist das mangelnde Vertrauen in Bilanzen der Banken.