Das hatten sich die Schweizer anders vorgestellt: Kaum ist der Streit mit der UBS beigelegt, weitet die US-Steuerbehörde ihre Ermittlungen auf andere eidgenössische Institute aus.
Auf die Kapitulation der UBS folgt womöglich nur ein kurzer Frieden. Gerade erst hat sich die Schweizer Großbank der amerikanischen Steuerbehörde IRS bebeugt und die Weitergabe von Kundendaten versprochen, da sammeln die USA schon wieder Informationen, mit denen sie gegen Schweizer Finanzunternehmen vorgehen können.
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Gebäude der Credit Suisse in Zürich: Erst hatten es die amerikanischen Steuerermittler auf die Schweizer Großbank UBS abgesehen, nun trifft es auch die Konkurrenz. (© Foto: AP)
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Dieses Mal laufen die Credit Suisse, Julius Baer, die Zürcher Kantonalbank und Union Bancaire Privée Gefahr, am Pranger Washingtons zu enden.
Die UBS hingegen darf hoffen, bis auf weiteres von den Amerikanern verschont zu werden. Am Mittwoch unterschrieben die Schweiz und die USA ein Abkommen, auf das sich beide Seiten vergangene Woche geeinigt hatten, um den Steuerstreit zwischen UBS und IRS zu lösen.
UBS zahlte bereits 780 Millionen Dollar Strafe
Erstmals wurden Details genannt. Insgesamt sollen die Amerikaner Informationen über 4450 Kunden erhalten. Dafür entgeht die UBS einer erneuten Geldbuße. Sie hat sich schuldig bekannt, vermögenden Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen zu haben und dafür im Februar bereits 780 Millionen Dollar an den US-Fiskus bezahlt.
Das Interesse der Schweizer an dem Abkommen ist enorm. Eine Pressekonferenz des Bundesrates wurde live im Fernsehen übertragen. Der Steuerstreit hatte sich zu einer schweren Belastung für die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern entwickelt.
Für die Schweiz gleicht das Bankgeheimnis einem nationalen Heiligtum. Doch der Entschlossenheit der Supermacht USA konnte sie nur wenig entgegensetzen - auch weil die UBS in denkbar schlechter Verfassung ist. Durch Spekulationen mit amerikanischen Schrottimmobilien schwer angeschlagen, fehlte dem Finanzkonzern die Kraft, der IRS die Stirn zu bieten.
Vertrauensschwund
Mit der Freigabe der Kundendaten schwindet das Vertrauen in das einst legendäre Schweizer Bankgeheimnis. Wie stark die Erosion schon vorangeschritten ist, zeigt eine neue IRS-Initiative.
Dabei nutzt die Steuerbehörde ein Amnestie-Angebot, das sie vermeintlichen Steuerflüchtlingen gemacht hat. Amerikaner, die ihr Geld ohne Wissen der Behörden ins Ausland gebracht haben, können mit Straffreiheit rechnen, solange sie bis 23. September Auskunft darüber geben, wer ihnen bei ihrer Steuerflucht geholfen hat. Das Angebot stößt auf reges Interesse, offenbar weil Steuersparer nach dem harten Vorgehen der IRS gegen die UBS und ihre Kunden verunsichert sind.
Noch wirft die US-Behörde anderen Schweizer Banken nichts vor. Steuerexperten verweisen darauf, dass die Erwähnung einer Bank gegenüber der Steuerbehörde allein nicht auf ein Fehlverhalten schließen lässt. Banken wissen oft nicht, ob ihre Kunden ihr Vermögen den Steuerbehörden anderer Länder melden.
Steuerstreit schon seit Monaten ein Thema
Erst wenn die Bank dem Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung helfe, mache sie sich strafbar. Nach Informationen des Wall Street Journals haben die USA den UBS-Fall aber von Anfang an als Instrument betrachtet, um der zwielichtigen Vermögensberatung durch Schweizer Banken insgesamt ein Ende zu setzten.
Der Steuerstreit zwischen UBS und IRS beschäftigt beide Länder seit Monaten. Er teilt sich in ein Zivil- und ein Strafverfahren. Letzteres ging am Dienstag in eine neue Runde, als das US-Justizministerium meldete, mehr als 150 amerikanische UBS-Kunden wegen Steuerflucht vor Gericht bringen zu wollen.
Die Anklage stützt auf Daten, die die UBS schon im Februar freigegeben hat, und die weitreichenden Aussagen des ehemaligen UBS-Bankiers Bradley Birkenfeld, der gestanden hat, Steuerflüchtlingen geholfen zu haben.
Bei der zivilgerichtlichen Auseinandersetzung zwischen IRS und UBS ging es zunächst um die Herausgabe von Daten über 52 000 Kontoinhaber, die 15 Milliarden Dollar am US-Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Dahinter aber verbarg sich nichts weniger als der Konflikt zwischen den Rechtsordnungen zweier Staaten.
Gefahr des Ruins
Die Schweiz befürchtete einen Eingriff in ihre staatliche Souveränität - und die UBS fand sich in einer ausweglosen Lage wieder. Hätte die UBS die Anweisungen zur Datenfreigabe befolgt, hätte sie sich unter Schweizer Recht strafbar gemacht, unter anderem wegen Verletzung des Bankgeheimnisses. Hätte sie sich aber der Kooperation mit der IRS verweigert, hätten sie Bußgeldforderungen der Amerikaner in den Ruin treiben können.
Erst als beide Regierungen direkt verhandelten, konnte der Streit gelöst werden. Die USA verzichten auf eine Klage und setzen stattdessen auf das international übliche Amtshilfe-Verfahren. Im Gegenzug gibt die Schweiz die Daten über UBS-Kunden frei.
Die Schweizer Regierung nannte das einem "Sondereffort", doch Schadensbegrenzung war alles, was die Schweizer gegenüber den USA durchsetzen konnten. Zumal gut möglich ist, schon bald ein neuer Sondereffort nötig sein wird - dann zur Rettung von Credit Suisse, Julius Baer und Co.
DFB-Pleite gegen die Schweiz
(SZ vom 20.08.2009/pak)
Und so erfreut sich zurzeit schadenfreudig grinsend das Deutschland der Neider und rot-grünen Umverteiler hinter Ihrem Rammbock Steinbrück darüber, wie der Finanzplatz Schweiz von den Amerikanern geschröpft wird.
Das ist eigentlich schon fast witzig, wenn man bedenkt, dass sich die Deutschen seit Jahrzehnten von ihrer rot-grünen Prosecco-Sozielite schröpfen lässt und auch nach über 20 Jahren gegenteiliger Evidenz nicht begriffen hat, dass man das Geld der anderen nicht ausgeben kann, bevor man es eingenommen hat.
Und auch witzig ist die Sache, weil die Deutschen glauben, dass die Amerikaner sich auf die Schweizer beschränken werden. Wie naiv muss man denn sein zu glauben, dass das, was den Schweizer Bankiers vorgeworfen wird, nicht auch von Deutschen Banken seit vielen Jahren en masse praktiziert wurde und weiterhin wird. Es ist bloß eine Frage der Zeit, bis der Cowboy aus Washington auch deutschen Banken an die Gurgel greift.
Ein Staat, der so schlecht wirtschaftet, dass er seinen Bürgern 50% des Einkommens stehlen muss und immer noch astronomische Schulden anhäuft, ist zwangsläufig der beste Nährboden für Hinterziehung jeder Art.
Und so lachen wir Schweizer dennoch weiterhin, denn die Zuwanderung gutbetuchter Deutscher in die Schweiz wird unvermindert weitergehen und unsere Kassen und Tresore auf eine andere Weise weiterfüllen.
sie haben vollkommen recht und ich spreche zu selten Deutsch. Ich meinte den Betrug.
"denn Steuerhinterziehung ist in der Schweiz strafbar. Und war es immer" schreiben Sie. Das ist ja ganz was Neues!!
Bisher hat man immer versucht, fein säuberlich zu unterscheiden zwischen strafbarem Steuerbetrug und nicht (!) strafbarer Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung wird nach geltendem Schweizer Recht mit Busse geahndet und gilt somit als verwaltungsrechtliche Übertretung und nicht als Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches.
Bevor Sie hier von einem "deutschen Propagandaministerium" phantasieren und plump anti-deutsche Sätze loslassen wie "Die deutsche Leitkultur hat endgültig ausgedient": hören Sie doch besser auf, überhaupt deutsche Medien wie die SZ zu lesen. Bleiben Sie bei Ihrem SVP-Propagandamagazin "Weltwoche" oder beim "Blick", was Ihrer Kragenweite wohl besser passt.
Ich pflichteIhnen bei, aber dann erwähnen Sie doch auch noch u.a. die Kohäsionsmilliarde der Schweiz an die EU, die seit 2004 geleistet werden und den 10 neuen Mitgliedern der EU zugute kommen. Nichts für ungut.
Paging