Nun darf diskutiert werden: Nach dem Einlenken der Republikaner eröffnet der US-Senat die Debatte um schärfere Regeln für die Wall Street. Obama ist erleichtert.

Im US-Senat ist der Weg für eine Debatte über die von Präsident Barack Obama angestrebte Finanzmarktreform frei. Die Republikaner gaben ihren Widerstand auf und vereinbarten mit den Demokraten, den Gesetzentwurf für schärfere Regeln an der Wall Street bereits ab Donnerstag im Plenum zu diskutieren. Obama war von dem Durchbruch "sehr erfreut".

"Die Amerikaner haben lange genug darauf gewartet, dass sich ihre Vertreter an die Arbeit machen, um die Wall Street aufzuräumen", sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid.

Beide Parteien hatten sich zuvor darauf verständigt, am Donnerstagmittag erstmals über den Entwurf zu beraten. Sie bedienten sich dabei einer sogenannten "einstimmigen Einwilligung " und ersparten sich eine weitere Abstimmung im Senat.

Bei solch einem Votum hatten die Republikaner zuletzt noch einmal am Mittwoch - den dritten Tag in Folge - die Debatte ausgebremst. Die Demokraten bekamen bei den Abstimmungen nie die 60 Stimmen zusammen, die nötig waren, damit der Entwurf ins Plenum geht. Sie stellen 58 der 100 Senatoren - waren also auch auf Zustimmung aus Reihen der Republikaner angewiesen.

"Zeit, dass die Debatte beginnt"

Der Vorsitzende des Banken-Ausschusses im Senat, der Demokrat Chris Dodd, und der Republikaner Richard Shelby verständigten sich letztlich aber auf einen Kompromiss zum Umgang mit Banken, deren Zusammenbruch die US-Wirtschaft bedroht.

Im Streit um die geplante schärfere Regulierung des Handels mit hochriskanten Papieren und die neue Verbraucherschutzbehörde für Bankkunden konnten sie jedoch keine Einigung erzielen. "Es ist Zeit, dass diese Debatte beginnt", sagte Dodd.

Es wurde damit gerechnet, dass sich der Senat die nächsten zwei Wochen über mit den Reformplänen beschäftigt. Bei der Schlussabstimmung reicht den Demokraten dann die einfache Mehrheit.

Tiefgreifendeste Reform seit der Großen Depression

Bevor das Gesetz von Obama unterzeichnet werden kann, müssen zuerst noch die Versionen von Senat und Repräsentantenhaus miteinander in Einklang gebracht werden. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember einen Reformentwurf verabschiedet.

Die US-Regierung spricht von der tiefgreifendsten Finanzmarktreform seit der Zeit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für strengere Regeln an der Wall Street aus, die durch die 2008 ausgebrochene Finanzmarktkrise in Misskredit geraten war.

(AFP/dgr/pfau/tob)