Von Marc Widmann und Wolfgang Janisch

Trotz des EU-Urteils gegen die Glücksspiel-Regelung ist die Politik nicht gewillt, den Markt zu öffnen. Um sein Monopol zu retten, muss der Staat vor allem die Spielhallen schärfer kontrollieren. Es ist ein Kampf um Milliarden.

Was für einen schönen Klang das Wort doch hat in den Ohren vieler deutscher Regierungschefs: Monopol.

So ein lukratives Monopol wollten sich die Länder dauerhaft sichern im Jahr 2008, als sie den Staatsvertrag zum Glücksspiel unterschrieben. Seither durften nur noch staatliche Anbieter Lotto und Sportwetten unters Volk bringen. Die Einnahmen fließen praktischerweise direkt in die Länderkassen, es sind Milliarden jedes Jahr. Wer trotzdem noch Wetten übers Internet anbieten wollte, musste auswandern; viele Firmen sitzen nun in Malta, Gibraltar oder Österreich.

Dort wurde am Mittwoch vermutlich das eine oder andere Glas Champagner ausgegeben. "Großartig", jubilierte der Anwalt eines Wettanbieters. Die Zeit des Monopols gehe jetzt zu Ende, sagte er. Doch da freut sich möglicherweise zu früh. In Mainz, wo seine Gegenspieler sitzen, gab man sich am selben Tag nicht niedergeschlagen, sondern kämpferisch. "Klar ist für mich, dass wir das staatliche Monopol weiterhin wollen und brauchen", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen nun eine Lösung zwischen den Ländern aushandeln."

Die Botschaft ist eindeutig: Die Politik gibt sich nicht geschlagen.

Schließlich geht es um große Summen. Fast 3,4 Milliarden Euro flossen 2008 aus Lotterien und Spielbanken in die Staatskasse, hinzu kommen gut 1,2 Milliarden Euro aus den Steuern für Spielhallen. Außerdem verteilen die Lottofirmen selbst noch Geld in ihren Ländern. "Viel Gutes für die Allgemeinheit" bringt das, findet Beck. Dieses Geld fließe in den Sport, in Kultur- oder Umweltprojekte. Darauf verzichtet kein Land gerne.

Doch ist die Politik gespalten. Manche Länder, allen voran Schleswig-Holstein, wollen den Markt jetzt öffnen und Konzessionen an private Wettanbieter verteilen. Die meisten aber sind offenbar bereit, ihr liebgewonnenes Monopol zu verteidigen. Sie überlegen nun, wie sie die Lücken stopfen können, welche die europäischen Richter bemängelt haben.

Das größte Leck ist zugleich der Knackpunkt in der jetzt startenden Diskussion: die privaten Spielhallen. Sie sind hierzulande erlaubt, obwohl sie noch gefährlicher seien für Spielsüchtige als die verbotenen Internetwetten, wie die Richter verwundert feststellen. Will die Politik ihr Monopol retten, muss sie also die Spielhallen angehen.