Ein neues Urteil aus Karlsruhe lässt Mieter aufatmen: Sie müssen keine höhere Miete bezahlen, wenn die Schönheitsreparaturklausel in ihrem Vertrag ungültig ist.
Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an diesem Mittwoch entschieden und damit die Position der Mieter gestärkt.
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Hintergrund ist die BGH-Rechtsprechung der vergangenen Jahre, nach der zahlreiche Renovierungsklauseln in Mietverträgen unwirksam sind - etwa wegen "starrer", vom tatsächlichen Zustand der Wohnung unabhängiger Fristen.
Damit wurde die Klage eines Vermieters aus Düsseldorf rechtskräftig abgewiesen, der einen Zuschlag von 70 Cent pro Quadratmeter und Monat haben wollte. Er begründete die Erhöhung damit, dass die Renovierungsklausel im Mietvertrag wegen starrer Fristen unwirksam war. Der Mietsenat des BGH entschied jedoch, dass er keinen finanziellen Ausgleich für die ungültige Klausel fordern kann.
Christopher Lee zum 90.
(AP/dpa/plin/buma)
des Haus- und Grundbesitzervereines verwendet hat. Doch die dort verwendeten "festen" Fristen für die Schönheitsreparaturen wurden vom BGH umgeschmiessen.
Jetzt wird eine Lawine von Einzelprüfungen auf die Mietgerichte rollen, weil nun im Einzelfall zu prüfen ist, was angemessen ist. Und da sind die Auffassungen verständlicherweise unterschiedlich - die Sachverständigen werden sich freuen.
Oder die Mieter ziehen ohne jegliche Schönheitsreparaturen aus und der neue Mieter zieht so ein - nur das wollen die Mieter dann auch nicht, wie die Erfahrung der letzten Zeit bestätigt.
Deswegen wünsche ich jedem seine eigene Wohnung, dann kostet die "eigene" Art zu wohnen auch das eigene Geld!
Ich frage mich wo die Rechte der Vermieter gestärkt werden??? Wie bekomme ich einen Mietnomaden aus meiner Wohnung? Was für Rechte habe ich, wenn ich mein Geld nicht bekomme? Für mich steht fest, niemals werde ich Vermieter. Lieber verkaufe ich. Dann habe ich weniger Ärger und mehr Rechte.
Lieber lasse ich mein Geld auf meinem Konto verschimmeln, bevor ich Vermieter werde ...
Zu Ihren Theorien: Es gibt noch (private) Vermieter, weil man vermietete Wohnungen praktisch nicht verkaufen kann. Ich kenne aber viele, die gerne ihre Wohnungen los werden würden. Wollen Sie eine kaufen oder gleich ein vermietetes Fünffamilienhaus (alles in München)? Hier werden Sie geholfen!
Wo der Vermieter etwas falsch gemacht hat, wenn ein Wasserhahn einmal entkalkt gehört, ist mir auch schleierhaft.
Außerdem kenne ich keinen, der absichtlich Verluste macht. Wenn jemand nicht mehr vermietet, dann wohl nur, weil sein Bedarf an "Vermietungsproblemen" gedeckt ist.
Und Ihre Vision vom schlimmen Vermieter, der seine Mieter "im hohen Rentenalter" ausnimmt, ist bei unserer Gesetzen so gut wie ausgeschlossen - dafür gibt es ein Miethöhegesetz und ist zu Recht bei uns strafbar.
Er hat offengelegt, wofür er die Mieterhöhung gerechtfertigt sieht und sofort war er angreifbar. Hätte er einfach nur ganz allgemein marktgerecht die Miete erhöht, hätte er sich den Zirkus mit dem Gericht sparen können.
Andererseits:
Die meisten mieterfreundlichen Urteile, die in den letzten Jahren bekannt wurden und als Grundsatzurteile gelten, sorgen dafür, dass private Vermieter mit vielleicht nur einer oder zwei Mietwohnungen immer mehr Probleme bekommen. Unter solchen Voraussetzungen lohnt es längst nicht mehr, eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage zu kaufen mit der logischen Konsequenz, dass immer weniger solcher Wohnungen gebaut werden. Das wird allerdings die Mieten wieder antreiben. Selbst schuld, die Mieter, kann man nur sagen.
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