Von Nina Jauker und Tobias Dorfer

Vattenfall blitzt ab: Der Konzern muss die Preise für die Nutzung der Stromnetze senken. Millionen Kunden hoffen nun auf Entlastung - doch sie freuen sich zu früh.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden - und die Rechte der Bundesnetzagentur im Streit mit den Stromversorgern gestärkt. Nach dem Urteil muss der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Preise für die Nutzung seiner Stromnetze senken. Zusätzlich muss der Konzern insgesamt 50 Millionen Euro an seine Konkurrenten zurückzahlen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe befand, dass Vattenfall von seinen Wettbewerbern zu hohe Durchleitungsgebühren für die Nutzung seines Netzes verlangt hat. Diese Beträge müsse das Unternehmen in der nächsten Kalkulationsperiode zurückzahlen.

Damit endet ein Konflikt, der seit zwei Jahren erbittert ausgefochten wird. Damals hatte die Bundesnetzagentur die Kalkulation Vattenfalls in mehreren Punkten beanstandet und den Konzern aufgefordert, die Nutzungsentgelte um 18 Prozent zu senken - die Agentur wollte damit niedrigere Verbraucherpreise durchsetzen. Die Netzagentur hatte damals auch Kürzungen um 20 Prozent in fünf weiteren Fällen von Stadtwerken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angeordnet.

Gegen diese Maßnahme hatte Vattenfall vor dem BGH geklagt - und holte sich nun einen Korb. Das Karlsruher Gericht überprüfte die Höhe der Preise, die Vattenfall von Konkurrenten für die Nutzung seiner Stromnetze verlangte - und bestätigte in seinem Urteil die Kürzung der Gebühren durch die Netzagentur.

Hoffnung auf Entlastung

Millionen Stromkunden hoffen nun auf günstigere Strompreise, immerhin machen die Netzentgelte ein Drittel des Strompreises aus. Doch der Jubel kommt verfrüht. "Das Urteil hat wenig Auswirkungen auf die Verbraucher", sagt Aribert Peters, Gründer des Bundes der Energieverbraucher, im Gespräch mit sueddeutsche.de. Denn die von der Bundesnetzagentur durchgesetzte 18-prozentige Senkung der Netzentgelte beträfe nur einen Teil der eigentlichen Gebühr. Nämlich den Teil, der auf die Hochspannungsleitungen der Übertragungsnetze fällt.

Eine Kilowattstunde Strom vom Kraftwerk zum Verbraucher zu leiten, kostet laut Peters insgesamt 6,5 Cent - doch nur 0,5 Cent davon entfallen auf die Hochspannungsnetze, der Rest geht auf die regionalen Verteilernetze. Daher greife die von der Netzagentur durchgesetzte Entgeltsenkung nur auf diese 0,5 Cent - so wird die Wirkung entschärft. "Dieser Betrag ist zu klein, als dass der Verbraucher das spüren würde", sagte Peters.

"Einen flächendeckenden Rückgang der Strompreise für die Verbraucher wird es nicht geben", sagt auch Hubertus Bardt, Leiter der Forschungsstelle Ökonomie-Ökologie am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. "Durch eine Senkung der Netzentgelte werden die Preise allenfalls in einigen Gebieten leicht sinken."

Dennoch hat das Urteil für Bardt eine positive Wirkung. "Wenn Vattenfall nun die Netzentgelte senken muss und es sogar Rückzahlungen an Konkurrenten geben soll, dann wird es für Wettbewerber einfacher, in den Strommarkt einzusteigen. Das kann längerfristig zu günstigeren Preisen für die Verbraucher führen. Dieser Effekt dürfte aber durch steigende Preise für Kohle, Gas und CO2-Emissionsrechte überdeckt werden".

Anstoß zum Verkauf der Netze

Auch Sebastian Schröer, Energieexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, sieht durch das Urteil einen positiven Impuls für den Strommarkt. "Der BGH hat hier einen Streit zwischen den großen Vier der Energieversorger und der Bundesnetzagentur zu Gunsten der Regulierungsbehörde entschieden", sagte Schröer. "Das ist ein sehr deutliches Signal, das die Versorger in ihrer Absicht bestärken wird, die Netze zu verkaufen."

Einige Stromkonzerne hatten bereits angedeutet, ihre Netze abzugeben - darunter auch Marktführer Eon. Energieexperte Schröer könnte sich vorstellen, dass Pensionfonds, Private-Equity-Firmen oder ausländische Netzbetreiber Interesse an den Netzen haben könnten. "Die Rendite der deutschen Netze ist zwar gering, aber dafür ist sie für Jahrzehnte garantiert - eine sehr sichere Investition also," so Schröer.

Egal jedoch, ob die Netze schnell verkauft werden oder nicht - für Aribert Peters hat das Urteil aus Karlsruhe noch eine ganz andere Wirkung: "Es ist ein wichtiges Signal. Denn das Urteil zeigt, dass die Stromkonzerne sich nicht alles erlauben dürfen."

(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/AFP/AP/jkr/tob)