Die Finanzkrise hinterlässt bei BayernLB und CSU tiefe Schrammen: Die Belastungen für die öffentliche Großbank summieren sich bis Ende März auf 4,3 Milliarden Euro. Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle von CSU-Chef Erwin Huber prüfen.

Die Finanzmarktkrise hat die Bayerische Landesbank noch schlimmer getroffen als befürchtet. Bis Ende März fielen Belastungen von insgesamt 4,3 Milliarden Euro an, wie die BayernLB am Donnerstag bekanntgab.

Damit weiter drohende Abschreibungen nicht direkt auf die Bilanz durchschlagen, will die zweitgrößte deutsche Landesbank riskante Wertpapiere in eine Tochtergesellschaft auslagern und erhofft dafür eine Bürgschaft von 4,8 Milliarden Euro von ihren beiden Eigentümern, dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen. Der Bund der Steuerzahler in Bayern forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.

Finanzkrise bringt Huber unter Druck

Wegen der milliardenschweren Belastungen hat der Bayerische Landtag einstimmig der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Dem Gremium, das auf Antrag von SPD und Grünen zustande kam, gehören sechs Abgeordnete der CSU, zwei der SPD und ein Abgeordneter der Grünen an. Den Vorsitz übernimmt Peter Welnhofer von der CSU als stärkster Fraktion.

Ziel sei es herauszufinden, ob Finanzminister Erwin Huber das Parlament über mehrere Monate über das wahre Ausmaß der Belastungen bei der halbstaatlichen Bank belogen habe, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Adelheid Rupp.

Huber müsse aber auf jeden Fall als Finanzminister zurücktreten, forderte die SPD-Politikerin. "Wenn er das Parlament nicht belogen hat, spricht das für seine Naivität", erklärte sie. Dann habe Huber zu gehen, weil er seine Aufgaben als Finanzminister nicht erfüllt habe. Wenn er das Parlament belogen habe, müsse er sowieso zurücktreten.

Untersuchungssauschuss diene "Wahlkampfzwecken der SPD"

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer erklärte, der Ausschuss werde "der langweiligste in der parlamentarischen Geschichte." Huber habe bereits alle Fragen beantwortet. Der Untersuchungsausschuss diene lediglich Wahlkampfzwecken der SPD.

Huber hatte Berichte über Milliardenschäden aus zweitklassigen US-Anleihen im Dezember und noch am 12. Februar als Spekulationen abgetan. Einen Tag später hatte die BayernLB überraschend Milliardenbelastungen bekannt gegeben.