Machtpoker um 52.000 Datensätze: Die Großbank UBS und die USA wollen sich im Streit um Kundendaten außergerichtlich einigen - das Gericht gibt ihnen drei Wochen.
Mehr Zeit wollten beide Parteien - und sie bekommen sie: Der Termin für den UBS-Prozess wurde auf den dritten August verschoben. Der zuständige Richter gab am Montag einem entsprechenden Antrag von UBS und US-Regierung statt. Die Regierungen der USA und der Schweiz erhalten somit drei Wochen, um einen außergerichtlichen Vergleich über die Zivilklage der US-Steuerbehörde IRS gegen die Großbank abzuschließen.
Mit Hilfe der Schweizer Regierung stemmt sich die UBS gegen die Daten-Forderungen aus den USA. (© Foto: Reuters)
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Die US-Regierung und UBS hatten am Sonntag gemeinsam die Verschiebung des Prozesses um die Herausgabe von Kundendaten gefordert. Beide Parteien brauchten 15 Tage, um ihre Gespräche über eine Lösung der Angelegenheit fortsetzen zu können, hieß es in dem Antrag.
Einen Tag nach dem neuen Prozess-Termin, am vierten August, wollte die UBS den Geschäftsbericht für das zweite Quartal vorlegen.
Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS fordern von der UBS die Daten von 52.000 Amerikanern, die sie der Steuerhinterziehung unter Beihilfe der UBS verdächtigen.
An den Verhandlungen waren auch das Schweizer Justizministerium (EJPD) und das Schweizer Außenministerium beteiligt, wie das EJPD in einer Mitteilung vom Sonntag zum ersten Mal bestätigte. Das EJPD begrüßte die Verschiebung.
US-Justizministerium beharrt auf Standpunkt
Trotz ihrer Unterschrift unter den Verschiebungsantrag hat die US-Regierung ihren Standpunkt offiziell nicht geändert. Das US-Justizministerium teilte am Sonntag weiter mit, die Regierung verlange weiterhin die Herausgabe von 52.000 Kundendaten und werde auch finanzielle Sanktionen erwägen, falls die UBS im Falle der Verurteilung die Daten nicht herausgebe.
Auf die vom Gericht aufgeworfene Frage, ob die Regierung auch die Beschlagnahmung von UBS-Eigentum in den USA erwäge, ging das Justizministerium nicht ein.
Wie eine außergerichtliche Lösung des Falles aussehen sollte, ist weiterhin unklar. Das Schweizer Bankgeheimnis verbietet der UBS, Kundendaten herauszugeben, es sei denn, es gehe um Steuerbetrug und ähnliche Tatbestände. Zudem muss ein formelles Amtshilfeersuchen vorliegen. Aus Sicht der US-Behörden sind Schweizer Amtshilfeverfahren zu langsam und zu umständlich und der Ausgang ist zu ungewiss.
US-Anwälte sind der Auffassung, die Schweizer Seite werde eine gewisse Anzahl, wenngleich nicht alle 52.000 Kundennamen herausgeben müssen. Das US-Justizministerium werde einem Vergleich nur zustimmen, wenn es dafür Garantien erhalte. In einem ähnlichen Fall hatte sich UBS im Februar bereit erklärt, umgerechnet rund 550 Millionen Euro zu zahlen.
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(sueddeutsche.de/Reuters/AFP/dpa/mel/hgn)
Wie doof sind eigentlich die Schweizer Bürger und Wahlberechtigten das sie es hinnehmen
und zusehen wie Ausländer, steuerlich bessergestellt werden, als Inländer?
Doch auf Dauer wird das Problem so nicht bleiben, denn die Daumenschrauben der
EU-und betroffenen Staaten, zeigen Wirkung.
wie Bitte welche Konkurrenz..deischweiz separiert sichschon seit langem ..und meint damit wohl besser zu fahren..da ging lang genug so gut! Nur nun haben die Bonzen und Banker die EU am Hals und die Bürger lassen sichvden Sonderstaatus nicht mehr länger gefallen! Alleverdingen sich woanders un die generösen bringen dann ihr Geld wegen des Steuervorteils in die Schweiz .. ja wo sind wir denn hier?
Die anderen europäischen Banken können da wohl weiss Gott nicht mit konkurrieren!
es wird langsam dunkel in der Schweiz und die WEidgenossen solltensich vielleicht mal überlegen den Rest der Welt mal etwas ernster als sich selbst zu nehmen.
Vielleicht kommtja dann auch mal die EU Mitgliedschaft wie jetzt im maroden island!
Da wollte es das Volk, akls es besser ging aufgar keinen Fall!
Lassen sie es mich mit etwas Sarkasmus formulieren.
Wo sehe sie da das Problem? Wenn es in der EU darum ging, soziale Standards festzusetzen, haben sich alle Länder lediglich dazu durchringen können, daß nun alle Staaten miteinander um den geringsten Level konkurrieren. Als es darum ging, Handelsbeschränkungen zu beseitigen, haben unsere EU-Staaten letztendlich dafür gesorgt, daß nun nicht nur um die günstigsten Löhne, sondern auch und die günstigsten Steuern konkurriert wird. Die Unternehmen wandern dahin, wo es die billigsten Arbeitskräfte gibt. Alle Regierungen waren sich einig.
Das mit den Banken in der Schweiz und Liechtenstein ist doch das gleiche. Wo ist das Problem? Es ist doch genau das, was die EU-Staaten zu Gunsten der internationalen Unternehmen haben wollten: Konkurrenz, so daß eine Abwärtsspirale entsteht. Und nun soll die Schweiz und Liechtenstein nun die bösen Buben sein? Sie handeln doch lediglich im Geist dessen, den unsere Politiker so wohlwollend aus der Flasche gezaubert haben! Sie wollten Konkurrenz untereinander und nun plötzlich soll Konkurrenz böse sein?
Wie kann man nur so begriffstutzig sein! Vermögen verwalten dürfen alle Banken, also sowohl die UBS wie auch die Deutsche Bank usw. Sein Vermögen im Ausland anlegen ist völlig straffrei. Illegal dagegen ist die Vermögenswerte nicht zu deklarieren auf der Steuererklärung. Wenn eine Privatperson ihr Geld in der Schweiz anlegt und dies nicht dem deutschen Fiskus meldet, dann ist dies kein schweizerisches Problem, sondern Eines des deutschen Finanzamtes...
Wenn jetzt ein besonders gewiefter deutscher Staatsanwalt den VERDACHT äussert, dass Herr/Frau Sowieso in der Schweiz unversteuertes Vermögen hat und er gelangt damit an die Schweizer Behörden, dann beisst er auf Granit, da keine strafrechtliche Relevanz vorliegt.
Das nachzuvollziehen kann doch auch für deutsche Bürger nicht so schwer sein...!
Seit die USA im letzten Jahr einen USM Manager in Beugehaft genommen haben ist bekannt, dass es hier nicht um Vermutungen geht. Von der Handhabung konnte sich der deutsche Fernsehzuschauer in einer Reportage (verdeckte Kamera) erst kürzlich überzeugen. Fazit dieser Reportage war, dass mitten in Europa Staaten wie Lichtenstein, die Schweiz und auch Österreich Gelder in Ihren Haushalten verbuchen, die eigentlich anderen Finanzämter dieser Welt gehören.
Es ist schon Lage überfällig, dass auch andere geschädigte Länder es den Amerikanern folgen. Kein Land der Welt hat da heutzutage etwas zu verschenken.
Paging