In einer dramatischen Anhörung vor dem US-Kongress hat sich UBS-Manager Branson entschuldigt: Die UBS soll US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Die Bank stoppt nun ihr grenzübergreifendes Privatkundengeschäft.

Die Schweizer Großbank UBS hat nach massiver Kritik von US-Politikern ihr grenzübergreifendes Privatkundengeschäft mit US-Bürgern gestoppt.

UBS-Manager Mark Branson als Zeuge vor dem Senatsausschuss. (© Foto: dpa)

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In einer dramatischen Anhörung im US-Kongress entschuldigte sich Finanzchef Mark Branson von UBS Global Wealth Management and Business Banking am Donnerstag für das Fehlverhalten von Mitarbeitern, die Kunden in den USA bei dem Hinterziehen von Steuern geholfen haben sollen.

UBS arbeite eng mit der Regierung in Washington zusammen, um jene verdächtige US-Bürger zu identifizieren, die mit Hilfe von UBS Steuern hinterzogen haben könnten.

Zugleich versicherte er, dass die Schweizer Bank künftig auf so genanntes Offshore-Banking in USA verzichten wird, also US-Bürgern künftig keine Finanzdienstleistungen mehr über Filialen anbieten werde, die nicht in den USA zugelassen sind . "UBS wird keine Offshore-Bankleistungen mehr für US-Kunden aus der Schweiz heraus anbieten", sagte Branson am Donnerstag vor dem Senatsausschuss. Branson ist Finanzchef der Sparte UBS Wealth Management.

Der UBS wird vorgeworfen, US-Kunden dabei geholfen zu haben, mittels Steuervehikeln in Offshore-Ländern den amerikanischen Fiskus auszutricksen. Branson räumte ein, dass sich Kundenberater in Einzelfällen falsch verhalten hätten. "Unsere Kontrollen waren nicht gut genug", sagte er, "wir haben disziplinarische Maßnahmen vorgenommen". Die seit Dezember laufende interne Untersuchung würden fortgesetzt.

Wie viele deutsche Bundesbürger schleusen auch Tausende US-Bürger ihr Vermögen in die Schweiz oder das benachbarte Liechtenstein, um dort das Geld vor dem Fiskus in ihrer Heimat zu verstecken. Nach Angaben von Abgeordneten entgehen dem US-Haushalt damit jedes Jahr 100 Milliarden Dollar.

Die Schweizer Großbank UBS und auch die Liechtensteiner Bankengruppe LGT sollen dem US-Senat zufolge reichen Amerikanern in großem Umfang Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. 19.000 US-Bürger hätten auf Geheimkonten der UBS bis zu 17,9 Milliarden US-Dollar (11,3 Milliarden Euro) vor dem Finanzamt verborgen, hieß es in einem Bericht eines Senats-Untersuchungsausschusses. LGT habe unterdessen eine "Kultur der Geheimhaltung und Täuschung" gepflegt und amerikanische Kunden unter Tarnnamen geführt.

Die Liechtensteiner Bank LGT wies die Anschuldigungen zurück. Die untersuchten Daten stammten aus einer Zeit mit anderen Aufsichtsbestimmungen, hieß es in einer am Donnerstag in Vaduz veröffentlichten Erklärung. Die LGT hatte die Teilnahme am Hearing mit der zuständigen Untersuchungskommission des US-Senats abgelehnt. Sie habe einen leitenden Vertreter in die USA entsandt, welcher dem Unterausschuss schon am 11. Juli Rede und Antwort gestanden und Dokumente zur Verfügung gestellt habe, teilte die LGT Group mit. Nach LGT-Angaben stammt ein Großteil der von der Kommission untersuchten Daten aus einer Zeit, in der ganz andere aufsichtsrechtliche Bestimmungen in Kraft waren. Die im Kommissionsbericht genannten Einzelfälle seien nicht mehr aktuell und spiegelten in keiner Weise die heute üblichen Geschäftspraktiken der LGT wider.

"UBS hat für US-Kunden Tausende von Konten in der Schweiz eröffnet, auf denen Milliarden von Dollar liegen, die den US- Steuerbehörden nicht bekanntgemacht wurden", zitiert die Fachagentur Bloomberg aus dem Bericht des Gremiums. Die Liechtensteiner Bank wiederum habe ihre Mitarbeiter angewiesen, Kunden von Telefonzellen aus zu kontaktieren, um Spuren zu verwischen.

Ein Gericht in Miami (Florida) hatte Anfang des Monats entschieden, dass UBS Daten verdächtiger Kunden an die US- Steuerbehörde IRS herausgeben muss. Damit versuchen die amerikanischen Behörden, bei der Suche nach Steuersündern das Schweizer Bankgeheimnis zu durchbrechen. Im Juni hatte sich der ehemalige UBS-Kundenberater Bradley Birkenfeld der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig bekannt. Es sagte aus, UBS- Mitarbeiter hätten reichen US-Kunden geholfen, mit Hilfe von Scheinfirmen an den US-Behörden vorbei große Summen im Ausland zu deponieren.

Unterdessen ist nach Angaben des Schweizer Finanzministeriums ein Amtshilfegesuch der US-Behörden bei den Ermittlungen gegen die UBS in der Schweiz eingetroffen. Die US-Steuerbehörde IRS habe das Gesuch um Amtshilfe gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA gestellt, berichtet die Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der US- Behörden gegen die UBS führt die Schweizer Bankenkommission eine eigene aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen die Bank und Mitarbeiter durch.

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(sueddeutsche.de/dpa/dpa-AFX/Reuters/jkr)