Eine Bankenabgabe hat auf EU-Ebene offenbar größere Chancen als die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanzmarktsteuer. "Bei der Bankenabgabe gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel nach Beratungen der EU- Finanzminister. Über eine Finanztransaktionssteuer gingen die Meinungen dagegen auseinander.
Die Finanzminister einigten sich jedoch über zwei andere Reformen, die Krisen in Europa künftig vorbeugen sollen. Die EU soll sich künftig früher in die Planung der nationalen Haushalte einschalten. Außerdem sollen europäische Behörden ab 2011 erstmals Entscheidungsbefugnisse in der bisher rein nationalen Finanzaufsicht bekommen. Schäuble will trotz der Skepsis in Europa weiter für die Finanzmarktsteuer werben und sieht noch immer Chancen, sie durchzusetzen. Hier handle es sich um eine Frage der Gerechtigkeit und der sozialen Akzeptanz des Finanzsystems, sagte er.
Die EU-Finanzminister diskutierten erstmals eingehend über die Instrumente, mit denen Banken und Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen. Diese mussten bisher vor allem die Steuerzahler tragen. Vor allem Großbritannien und Schweden halten nichts von der Steuer, zu der sich alle Mitgliedstaaten bereit erklären müssten. Auch die EU-Kommission führte in einem Bericht an die Finanzminister viele Einwände ins Feld. Die Steuer drohe Preisausschläge an den Märkten zu verstärken sowie Unternehmensfinanzierung und Finanzdienstleistungen zu verteuern, hieß es darin. Deutschland, Frankreich, Österreich und Griechenland wollen die Steuer einführen und haben bereits nationale Bankenabgaben beschlossen. Doch auch über die Bankenabgabe herrsche keine Einigkeit, sagte der belgische EU-Ratspräsident und Finanzminister Didier Reynders.
Zwar hielten die Finanzminister alle einen europäischen Rahmen für nationale Abgaben für notwendig, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. Streit gebe es aber über die Verwendung der Mittel. Die EU-Kommission fordert, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten damit eigene nationale Vorsorgefonds für Bankenkrisen finanzieren sollen. Nach Ansicht der EU-Finanzminister sollen die Mitgliedstaaten über die Verwendung der Mittel - ob zur Krisenvorsorge oder im laufenden Haushalt zum Schuldenabbau - dagegen selbst entscheiden.
Als eine erste Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise wollen die EU-Staaten ab 2011 bei der Aufstellung der nationalen Etats Vorgaben der EU zu einem früheren Zeitpunkt berücksichtigen. Nach dem Verfahren, das "europäisches Semester" genannt wird, sollen die Mitgliedstaaten künftig schon im Frühjahr eines Jahres die EU-Kommission und die anderen Staaten über ihre Haushalts- und Reformpläne informieren.
Die Kommission soll so rechtzeitig prüfen können, ob die Pläne den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und den wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU entsprechen. Damit soll eine neue Schuldenkrise, wie sie Griechenland nach jahrelanger unsolider Haushaltspolitik erlebte, verhindert werden. Die EU-Staaten wollen deshalb außerdem schärfere Strafen gegen Defizitsünder vereinbaren und die Wirtschaftspolitik besser abstimmen.
Unterdessen beschlossen die Euro-Finanzminister, dass Athen 6,5 Milliarden Euro neue Kredite erhalten kann. Inklusive eines Beitrags des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 2,5 Milliarden Euro bekomme Griechenland also neun Milliarden Euro, berichteten Diplomaten am Rande des Gipfels. Die Slowakei ziehe weiter als einziges Euroland nicht bei den Hilfen mit.