Transparenz von Provisionen für Bankberater Wie Schmiergeld

Stefan Dimitrov/SZ

Banken haben beim Wertpapierverkauf an Kunden jahrzehntelang hintenrum abkassiert. Nun hat der Bundesgerichtshof diese Praxis beendet: Alle Provisionen müssen auf den Tisch.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Es war im Jahr 1904. Damals wurde erstmals in Deutschland höchstrichterlich über die Grundsätze einer guten Bankberatung entschieden. Der Tenor der damaligen Geschichte klingt frappierend vertraut. Ein Kunde ärgert sich maßlos über seinen Bankberater, dem er so vertraut hat. Denn dieser verschwieg ihm vorsätzlich, dass die Bank durch den Verkauf eines Wertpapiers an ihn hintenrum zusätzlich mitverdient hatte.

Der Fall ging vor das Reichsgericht in Leipzig, damals das oberste Gericht, und das Urteil fiel eindeutig aus: Das Verhalten des Bankmitarbeiters widerspreche dem Grundsatz von Treue und Glauben. Der Bankier dürfe nicht verschweigen, dass er auch von anderer Seite Geld für den Vertrieb von Wertpapieren beziehe.

Wer nun glaubte, die Institute würden sich fortan an diese klare Anweisung halten, der sah sich getäuscht. Bis zum heutigen Tag versuchen Banken zu verschleiern, dass sie für den Verkauf von Produkten mitunter sehr hohe Provisionen kassieren. Der Kunde weiß daher nie, ob sich der Bankberater bei seinen Empfehlungen nicht auch vom Umsatzinteresse des Kreditinstituts leiten lässt.

Transparenz bei Provisionseinkünften

Erst jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Praxis endgültig beendet. "Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären" (Az.: XI ZR 147/12), heißt es in dem aktuellen Urteil.

Der 110 Jahre dauernde erbitterte Kampf zwischen Kunde und Bank scheint entschieden zu sein.

"Das Urteil ist historisch, weil es festlegt, dass ab 1. August alle Innenprovisionen offengelegt werden müssen und zwar von Banken ebenso wie von den freien Vermittlern", sagt der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp, der 2006 ein wichtiges Grundsatzurteil des BGH zur Rechtmäßigkeit von Provisionen erstritten hat. Der Experte sagt: "Dem Kunden müssen künftig alle Zuwendungen mitgeteilt werden. Das betrifft auch die Margen bei Zertifikaten. Der BGH hat den Sack zugemacht."

Banken, Sparkassen, Volksbanken und freie Finanzvermittler in Deutschland haben über Jahrzehnte hinweg die Kunden über ihre Provisionseinkünfte im Dunkeln gelassen. Verbraucherschützer haben den Missstand schon lange moniert, doch der Gesetzgeber begann erst 2007, die Transparenzregeln zu verschärfen.

Innenprovision, Rückvergütung - beides kassiert der Anlageberater

Es gibt viele Arten von Provisionen. Entweder werden sie dem Kunden als Ausgabeaufschlag direkt in Rechnung gestellt. Oder aber ein Teil der jährlichen Verwaltungsgebühr, die Kunden an Investmentfondsgesellschaften entrichten, wird hinter dem Rücken des Anlegers zurück an die beratende Bank geschleust. In diesen Fällen spricht man von offenen Vertriebsprovisionen oder Rückvergütungen.

Nach Ansicht des BGH waren Banken schon ab Ende der 1980er-Jahre bei der Kundenberatung dazu verpflichtet, über Provisionszahlungen in Form von Ausgabeaufschlägen und Teilen der Verwaltungsgebühr ungefragt aufzuklären. Die Banken haben sich aber nicht daran gehalten.

Der BGH hat die Causa in den vergangenen Jahren selbst verkompliziert, weil die Richter in der Rechtsprechung zwischen Rückvergütungen und Innenprovisionen unterschieden haben. Wenn ein Anleger beispielsweise 50 000 Euro in einen geschlossenen Fonds investierte, ist es durchaus üblich, dass nur 45 000 Euro in das Projekt investiert werden. Der Differenzbetrag fließt in die Tasche des Bankberaters. Diese Innenprovision wird also - anders als beim Ausgabeaufschlag oder der Verwaltungsgebühr - aus dem Anlagebetrag abgezweigt. Der Kunde bekam davon wenig mit.