Soll Sprit genauso besteuert werden wie Butter und Brot? Pünktlich zum NRW-Wahlkampf fordert die FDP, die Mehrwertsteuer auf Benzin zu senken.
An den Tankstellen wird Benzin immer teurer - den Kunden treibt das regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht.
Die Spritpreise steigen und steigen - die FDP will daher den Mehrwertsteuersatz auf Benzin reduzieren. (© Foto: ddp)
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Nun will die FDP, pünktlich zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, die Autofahrer entlasten und bringt eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Benzin ins Gespräch. "Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich", sagte Vizefraktionschef Patrick Döring der Bild- Zeitung.
"In der Kommission zur Mehrwertsteuer-Reform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden. Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter."
"Ausdruck des harten Wettbewerbs"
Anders als Lebensmittel und seit kurzem Hotelübernachtungen unterliegen Öl, Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent, sondern dem vollen Satz von 19 Prozent. Die Forderung nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Energie hatte die FDP bereits zu Oppositionszeiten erhoben.
Auch die Linkspartei meldete sich in der Diskussion zu Wort. Sie forderte, geringverdienende Pendler zu entlasten, die bislang nicht von der Pendlerpauschale profitieren könnten.
Am Dienstag kostete der Liter Superbenzin im bundesweiten Durchschnitt ungefähr 1,43 Euro - mitunter gibt es dabei allerdings regional und im Verlauf des Tages heftige Schwankungen.
"Das ist den Kunden nicht immer einfach zu erklären, aber es ist Ausdruck des harten Wettbewerbs", sagte ein Aral-Sprecher. Wenn der Preis an einer Station innerhalb eines Tages um fünf oder sechs Cent falle, werde die Tankstelle ihn auch wieder entsprechend stark anheben. "Die Volatilität an der Tankstelle hat sich deutlich erhöht."
Christopher Lee zum 90.
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- Hohe Benzinpreise Es gibt kein Kartell 29.03.2010
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(sueddeutsche.de/dpa/pak/tob)
Eigentlich müssten fossile Brennstoffe verboten werden. Sie zerstören unseren Planeten. Kann es etwas Schlimmeres geben ? Warum muss jeder Trottel ein Auto haben ?
Hohe Benzinpreise sind insofern richtig. Man sollte sich darum kümmern, endlich eine umweltfreundliche Alternative zum Auto zu produzieren - und zwar nachhaltig.
ist doch nur eine verbrämte neue Möglichkeit, der Abzocke und Absahne für die Mineralölkonzerne.
Die Mövenpickpartei (FDP) hält die Bürger hierzulande für ausnehmend doof, oder?
die gut-korrupte FDP betreibt Desinformation at it's best:
Steuern auf Benzin runter und dafür Gebühren für den Bürger allenthalben rauf, Schwimmbäder geschlossen, Bibliotheken ohne Neuanschaffungen usw. - was interessierts die Edelkarossen- und Porsche-Fahrer vom Schlage Westerwelle und Lindner, die lassen alles baden gehen und Bücher, wer braucht denn sowas, die Hauptsache, die Kasse der Freunderlconnection stimmt....
Was würde es denn bringen, die Umsatzsteuer für Kraftstoffe zu senken?
Zunächst einmal milliardenschwere Steuerausfälle für den ohnehin schon schwer gebeutelten Bundeshaushalt. Mit den absehbaren Folgen für die Bürger - nämlich weitere Leistungskürzungen und Steuererhöhungen.
Und was hätten die Bürger von der Steuersenkung? Nichts, denn die Preise an den Tankstellen wären spätestens nach einem Monat wieder auf dem alten Niveau - irgendeine hirnrissige Begründung für die neuen Preiserhöhungen wird den Multis schon einfallen. Vielleicht trinken dann chinesische Schulkinder statt Milch plötzlich Rohöl - wer weiss ;-) ...
Alles in allem würden nur die Vorstände und Aktionäre der Ölkonzerne davon profitieren, während die Millionen kleiner Steuerzahler wie üblich die Zeche zahlen dürften.
Also ein klassisches Geschenk an die Industrie, pseudo-volksnah verbrämt - typisch FDP eben.
Wenn ich schon hohe Preise an der Tankstelle bezahlen muss, ist es mir lieber, das Ganze beruht auf hohen Abgaben statt auf hohen Gewinnmargen der Konzerne. Erstere kommen nämlich der Allgemeinheit - und damit auch mir - in Form staatlicher Leistungen und Investitionen wieder zugute, statt auf den Bankkonten irgendwelcher Grossaktionäre vor sich hin zu gammeln.
wenn ich meine erfahrungen mit der letzten mws-tänderung extrapoliere, bekommen wir überall die gleiche mwst. vielleicht sind es 19% wahrscheinlich werden es "zur verwaltungsvereinfachung" 20%. 7% gibt es in dieser prognose nicht!
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