Der Bundesfinanzminister distanziert sich vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, missbilligt das "groteske" Vorgehen Lafontaines - und fürchtet den Investitionshunger Chinas und Russlands.

SZ: Herr Minister, Frankreichs Präsident Sarkozy stellt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage, wirft EU-Beschlüsse zum Abbau der Neuverschuldung über Bord und kündigt eine nationalistischere Wirtschaftspolitik an. Läuft Europa aus dem Ruder?

Bild vergrößern

Peer Steinbrück rät zur Mäßigung: Deutschland solle als viermaliger Sünder in puncto EU-Defizitkriterium nicht oberlehrerhaft gegenüber Frankreich auftreten. (© Foto: dpa)

Anzeige

Steinbrück: Ich habe diese Töne aus Frankreich genau gehört. Beim Auftritt Sarkozys am Montag in der Eurogruppe war davon aber - zunächst?- keine Rede. Die Unabhängigkeit der EZB steht außer Frage. Das sehe ich so, und die überwältigende Mehrheit meiner europäischen Amtskollegen sieht das genau so.

SZ: Kein Grund zur Sorge also?

Steinbrück: Nein.

SZ: Im April haben die EU-Finanzminister beschlossen, die Staatsdefizite in allen Euroländern bis 2010 auf null zu senken. Nun will Sarkozy sich bis 2012 Zeit lassen - und Sie können nichts tun.

Steinbrück: Das stimmt. Aber gerade Deutschland sollte in dieser Frage nicht oberlehrerhaft auftreten. Schließlich haben wir das EU-Defizitkriterium vier Mal in Folge verletzt. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass vor allem große Länder wie Deutschland und Frankreich eine Vorbildfunktion haben, wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu bewahren. Dazu hat Deutschland im Februar 2006 beigetragen, als wir das Defizitverfahren akzeptierten.

SZ: Um diese Vorbildfunktion scheint sich der französische Präsident aber nicht weiter zu scheren.

Steinbrück: Frankreich wird im September sein neues Stabilitätsprogramm präsentieren. Sobald es der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorliegt, werden wir es zu bewerten haben.

SZ: Sarkozy tritt ungeheuer selbstbewusst auf. Was bedeuten die neuen Töne für das deutsch-französische Verhältnis?

Steinbrück: Uns ist an einem starken französischen Partner gelegen. Umgekehrt wünschen sich die Franzosen doch auch einen starken deutschen Partner. Es ist dennoch erlaubt, in Einzelfragen unterschiedlicher Meinung zu sein.

SZ: Frankreich stellt künftig neben den Chefs der EZB, der Welthandelsorganisation und der Osteuropabank mit Dominique Strauss-Kahn auch noch den Direktor des Internationalen Währungsfonds. Wird Ihnen diese Dominanz nicht langsam unheimlich?

Steinbrück: Es geht hier nicht um Proporz, sondern um Qualifikation. Und Strauss-Kahn ist ein außerordentlich qualifizierter Kandidat. Allerdings: Ich habe intern sehr wohl darauf hingewiesen, dass Frankreich mit derlei Posten nicht unterversorgt ist. Insofern erwarte ich, dass bei künftigen Personalentscheidungen auch wieder Kandidaten aus anderen Ländern zum Zuge kommen.

SZ: Anders als in der Finanzpolitik scheint Sarkozy in der Wirtschaftspolitik voll im Trend zu liegen: Er kündigt mehr "Wirtschaftspatriotismus" an, aus anderen Ländern kommen ähnliche Töne. Kehrt der Protektionismus zurück?

Steinbrück: Richtig ist, dass in Frankreich, Italien und Spanien vor dem Hintergrund einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit protektionistische Stimmen laut werden. Kein Land aber wäre von Protektionismus so negativ betroffen wie Deutschland, schließlich erwirtschaften wir unser Bruttosozialprodukt zu 40 Prozent über unsere Außenwirtschaft. In den USA liegt diese Quote unter zehn Prozent. Deshalb ist es grotesk, wenn Lafontaine und seine Truppen so tun, als könne man die Globalisierung dadurch aufhalten, indem man an den Landesgrenzen die Rollos herunterlässt. Sie verschweigen den Menschen, welche Wohlstandsverluste damit verbunden wären.

SZ: Sie wollen die Rollos doch auch herunterlassen - zumindest für Staatsfonds und -konzerne aus China und Russland.

Steinbrück: Ich will Ihnen eine Zahl nennen: Wir reden derzeit alle über hoch spekulative Hedge-Fonds, deren Anlagevolumen 1.600 Milliarden Dollar beträgt. Staatlich kontrollierte Fonds vor allem in China, Russland und den Golfstaaten kontrollieren aber 2.500 Milliarden Euro. Da wird man doch wohl nach den Anlagestrategien fragen dürfen. Schließlich könnten manche dieser Fonds spielend ein Dutzend Dax-Konzerne aufkaufen.

Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite

  1. Sie lesen jetzt "Man kann nicht einfach die Rollos runterlassen"
  2. "Man kann nicht einfach die Rollos runterlassen"
Leser empfehlen