Der Bundesfinanzminister distanziert sich vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, missbilligt das "groteske" Vorgehen Lafontaines - und fürchtet den Investitionshunger Chinas und Russlands.
SZ: Herr Minister, Frankreichs Präsident Sarkozy stellt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage, wirft EU-Beschlüsse zum Abbau der Neuverschuldung über Bord und kündigt eine nationalistischere Wirtschaftspolitik an. Läuft Europa aus dem Ruder?
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Peer Steinbrück rät zur Mäßigung: Deutschland solle als viermaliger Sünder in puncto EU-Defizitkriterium nicht oberlehrerhaft gegenüber Frankreich auftreten. (© Foto: dpa)
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Steinbrück: Ich habe diese Töne aus Frankreich genau gehört. Beim Auftritt Sarkozys am Montag in der Eurogruppe war davon aber - zunächst?- keine Rede. Die Unabhängigkeit der EZB steht außer Frage. Das sehe ich so, und die überwältigende Mehrheit meiner europäischen Amtskollegen sieht das genau so.
SZ: Kein Grund zur Sorge also?
Steinbrück: Nein.
SZ: Im April haben die EU-Finanzminister beschlossen, die Staatsdefizite in allen Euroländern bis 2010 auf null zu senken. Nun will Sarkozy sich bis 2012 Zeit lassen - und Sie können nichts tun.
Steinbrück: Das stimmt. Aber gerade Deutschland sollte in dieser Frage nicht oberlehrerhaft auftreten. Schließlich haben wir das EU-Defizitkriterium vier Mal in Folge verletzt. Ich habe aber darauf hingewiesen, dass vor allem große Länder wie Deutschland und Frankreich eine Vorbildfunktion haben, wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu bewahren. Dazu hat Deutschland im Februar 2006 beigetragen, als wir das Defizitverfahren akzeptierten.
SZ: Um diese Vorbildfunktion scheint sich der französische Präsident aber nicht weiter zu scheren.
Steinbrück: Frankreich wird im September sein neues Stabilitätsprogramm präsentieren. Sobald es der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorliegt, werden wir es zu bewerten haben.
SZ: Sarkozy tritt ungeheuer selbstbewusst auf. Was bedeuten die neuen Töne für das deutsch-französische Verhältnis?
Steinbrück: Uns ist an einem starken französischen Partner gelegen. Umgekehrt wünschen sich die Franzosen doch auch einen starken deutschen Partner. Es ist dennoch erlaubt, in Einzelfragen unterschiedlicher Meinung zu sein.
SZ: Frankreich stellt künftig neben den Chefs der EZB, der Welthandelsorganisation und der Osteuropabank mit Dominique Strauss-Kahn auch noch den Direktor des Internationalen Währungsfonds. Wird Ihnen diese Dominanz nicht langsam unheimlich?
Steinbrück: Es geht hier nicht um Proporz, sondern um Qualifikation. Und Strauss-Kahn ist ein außerordentlich qualifizierter Kandidat. Allerdings: Ich habe intern sehr wohl darauf hingewiesen, dass Frankreich mit derlei Posten nicht unterversorgt ist. Insofern erwarte ich, dass bei künftigen Personalentscheidungen auch wieder Kandidaten aus anderen Ländern zum Zuge kommen.
SZ: Anders als in der Finanzpolitik scheint Sarkozy in der Wirtschaftspolitik voll im Trend zu liegen: Er kündigt mehr "Wirtschaftspatriotismus" an, aus anderen Ländern kommen ähnliche Töne. Kehrt der Protektionismus zurück?
Steinbrück: Richtig ist, dass in Frankreich, Italien und Spanien vor dem Hintergrund einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit protektionistische Stimmen laut werden. Kein Land aber wäre von Protektionismus so negativ betroffen wie Deutschland, schließlich erwirtschaften wir unser Bruttosozialprodukt zu 40 Prozent über unsere Außenwirtschaft. In den USA liegt diese Quote unter zehn Prozent. Deshalb ist es grotesk, wenn Lafontaine und seine Truppen so tun, als könne man die Globalisierung dadurch aufhalten, indem man an den Landesgrenzen die Rollos herunterlässt. Sie verschweigen den Menschen, welche Wohlstandsverluste damit verbunden wären.
SZ: Sie wollen die Rollos doch auch herunterlassen - zumindest für Staatsfonds und -konzerne aus China und Russland.
Steinbrück: Ich will Ihnen eine Zahl nennen: Wir reden derzeit alle über hoch spekulative Hedge-Fonds, deren Anlagevolumen 1.600 Milliarden Dollar beträgt. Staatlich kontrollierte Fonds vor allem in China, Russland und den Golfstaaten kontrollieren aber 2.500 Milliarden Euro. Da wird man doch wohl nach den Anlagestrategien fragen dürfen. Schließlich könnten manche dieser Fonds spielend ein Dutzend Dax-Konzerne aufkaufen.
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Bruce Springsteen in Frankfurt
Man kann sich uneingeschränkt allen bisherigen Meinungen voll und ganz anschließen.
Minister Arrogant Steinbrück redet viel und sagt eigentlich nichts. Er hebt völlig ab. Deutschland hat genug gute Buchhalter und bei dem Gehalt, sollte man einen besseren finden.Das ist eben die die Generation, Macht um jeden Preis.
Staatsmann im wahrsten Sinne des Wortes ist ihm völlig unbekannt.
@paradoxin
Danke für den Webseiten-Tip von Albrecht Müller, die
unbeschreiblichen :-) Nachdenkseiten...
Eine echte Bereicherung
Kritiker werden generell als Utopisten bezeichnet..
Reich Ranicki hat auch kein besseres Buch geschrieben, als die, die er kritisiert... und doch sind (seine) Kritiken erbauliche Denkanstöße,... "NachDenkSeiten" eben!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2487
Man könnte tatsächlich meinen, Prof. Sinn oder einer der Granden aus der INSM hätte bei diesem Interview mit am Tisch souffliert. Das Herr Steinbrück sich äußerst gut verkauft ist, ja auch keine Neue Erkenntnis. Andererseits ist es gute Tradition, seinem Gegenüber genau Zuzuhören; dies gilt vor allem bei seinen Gesprächen mit Präsident Sarkosy im Bezug auf die EZB. Denn dort werden aus reinem Unabhängigkeitswahn die gleichen Fehler gemacht, wie weiland 1991 u.v. Als Augen auf bei der Zinspolitik. Schon einmal haben gewisse Herren, damals in der Bundesbank durch ihre Zinspolitik die Konjunktur abgewürgt. Das hat uns 100 tausende Arbeitslose beschert und zwar ohne Not. Zur Erinnerung:damals stand der Dollar zeitweise bei DM 1,35 was z.T. bestritten wird, aber ganz leicht bewiesen werden kann.
Unser Peer sollte besser die Rollos runterlassen und in den Urlaub fahren.
Je mehr er sagt,um so mehr schadet er damit seiner eigenen Partei.
Und an Becks neuem Stellvertreter-Trio (Steinbrück, Steinmeier und Nahles) kann man erkennen wohin der Weg der SPD führt.
Ein interessantes Spiegel-Interview mit Steinmeier zeigt,welch Geistes Kind die SPD Führung geworden ist.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2487
Dieses Interview enthält gleich mehrere der absehbaren Linien der neoliberalen Meinungsmache und bestätigt auch einige der gängigen Methoden der Meinungsbeeinflussung.
Eines muss man Herrn Steinbrück lassen: der Mann weiß sich ausgezeichnet zu verkaufen und selbst die herbsten Verluste als die größten Gewinne auszuweisen.
"Uns ist an einem starken französischen Partner gelegen. Umgekehrt wünschen sich die Franzosen doch auch einen starken deutschen Partner."
...nur vordergründig. Kann sich jemand noch an den Fall EADS erinnern? Als der Konzern in die Bredouille kam. Hier konnte man sehen, wie Deutsche und Franzosen sich nichts zu schenken hatten. Sei es um Fragen der Führung, der Ausrichtung oder der Standorte. Genauso, wie wenn es um die Besetzung prestigeträchtiger Chef-Posten geht, wie etwa bei der WHO, EZB und jüngst beim Internationalen Währungsfond.
"Kein Land aber wäre von Protektionismus so negativ betroffen wie Deutschland, schließlich erwirtschaften wir unser Bruttosozialprodukt zu 40 Prozent über unsere Außenwirtschaft."
...das ist nur die halbe Wahrheit. Der Protektionismus wird hier schon seit Dekaden gelebt. Auch von deutscher Seite. Siehe hier die EU-Agrarsubventionen und wie sie die Dritte-Welt-Staaten in den Ruin treiben. Etwa durch die subventionierten und daher konkurrenzlos billig erstellten Agrarerzeugnisse, welche wiederum einen eigenen Strukturaufbau in diesen Ländern verhindern.
"Wenn sich aber ein Land wie China, das (...) über Währungsreserven von mehr als 1.000 Milliarden Dollar verfügt, am vermeintlichen Prototyp des Kapitalismus im 21. Jahrhundert, einem Unternehmen der Private-Equity-Branche, beteiligt, dann ist das ein neues Phänomen."
...egal ob Investoren chinesischer, russischer, amerikanischer Herkunft sind. Geld kennt keine Nationalitäten & Ideologien. Bei Wirtschaftsfragen sind sie alle gleich und nur einer Maxime verpflichtet: der Wertsteigerung. Deutsche Unternehmen agieren hier nicht anders (siehe DaimlerChrysler).
"Die SPD steht in den Umfragen so schlecht da, weil ihre politische Körpersprache nicht intakt ist."
...wer eine Basta-Politik von oben, gegen die eigene Basis und ihre traditionelle Wählerschaft, betreibt, muss sich über dieses Phänomen der Verschränkung und Verbiegung nicht wundern.
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