Steuerrevolution Schäuble plant kommunale Einkommensteuer

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Städten und Gemeinden erlauben, die Höhe der Einkommensteuer selbst festzulegen. Je nach Wohnort könnten dann in Deutschland unterschiedliche Sätze gelten. Unklar ist, ob dies zu Steuererhöhungen führen kann. Städte und Gemeinden kündigen Widerstand an.

Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt

Innerhalb Deutschlands könnten künftig je nach Wohnort unterschiedlich hohe Einkommensteuersätze gelten. Ein entsprechendes Modell wird derzeit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Kommunalverbänden diskutiert. Ziel ist es, die Finanzlage der Städte und Gemeinden zu verbessern. Allerdings gibt es dort noch Widerstand.

Nach Schäubles Plan soll jede Kommune künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen. Die Höhe dieser kommunalen Einkommensteuer könnte jede Gemeinde innerhalb einer festen Bandbreite selbst bestimmen. So wäre es möglich, dass ein Arbeitnehmer in Starnberg einen anderen Steuersatz zahlt als einer in München, obwohl beide das gleiche Gehalt erhalten.

Die Einkommensteuer soll dafür künftig zweigeteilt werden: Einen Teil sollen Bund und Länder festlegen, den anderen die Kommunen. Dadurch würde zunächst der Steuersatz für den Bund-Länder-Anteil sinken, so zum Beispiel der Spitzensteuersatz von 42 auf 35,7 Prozent und der Eingangssteuersatz von 14 auf 11,9 Prozent. Hinzu käme der Anteil, den die Kommunen selbst bestimmen können. Unklar blieb zunächst, ob dies im Endeffekt auch zu Steuererhöhungen führen kann.

Die schwarz-gelbe Koalition und die Kommunen ringen seit Monaten um eine Reform der Gemeindefinanzen. Streitpunkt war bislang die Forderung von Union und FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, was Städte und Gemeinden ablehnen. Schäuble will nun offenbar davon Abstand nehmen, falls die Kommunen im Gegenzug sein Einkommensteuer-Modell billigen. Allerdings stößt er dabei auf Widerstand des Deutschen Städtetages, der einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommensteuer strikt ablehnt.

Der Vize-Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, kündigte Widerstand an. Der Vorschlag sei fatal, weil er Städte in Finanznot zu Steuererhöhungen zwingen würde. Damit aber würden sie für Besserverdienende noch unattraktiver. Städtetag und Gemeindetag würden alle Register ziehen, um das Vorhaben des Finanzministers zu verhindern.

Einigung soll bis Weihnachten stehen

Schäuble will den Kommunen noch an anderer Stelle entgegenkommen. Er kündigte an, dass der Bund einen Teil ihrer hohen Sozialausgaben übernehmen werde. So könne der Bund die Grundsicherung im Alter künftig vollständig finanzieren. Sie kostete 2008 knapp 3,7 Milliarden Euro. Auch bei anderen Sozialausgaben will der Bund einspringen. Im Gegenzug verlangt er einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Schäuble bestätigte, dass die Kommunen "sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen" mehr Eigenständigkeit erhalten sollen.

Über Einzelheiten werde noch gesprochen; bis Weihnachten solle die Einigung stehen. Als Beispiel für mehr Autonomie verwies der Minister auf künftige Möglichkeiten der Kommunen, bei der Übernahme der Mietkosten von Langzeitarbeitslosen stärker auf Pauschalen zu setzen. Schäuble bestätigte, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird. Zur Begründung sagte er, er wolle keine Reform gegen die Kommunen.

Die Präsidentin des Städtetages, Petra Roth, sprach von einen Lichtblick. "Wir können nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte bis auf weiteres unangetastet bleibt." Zudem würden die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet. Schäuble setze damit seine Zusage um, keine Reform gegen den Willen der Kommunen zu verwirklichen.

Der Alleskönner

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